EINBÜRGERUNG: INNENMINISTER HÄNGEN LATTE HÖHER Staatsbürgerkunde und Deutschtest für Ausländer “ Für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft sollen Ausländer künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren – das erworbene Wissen müssen sie nachweisen. Nach langem Ringen beschlossen die Innenminister der Länder zum Abschluss ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung. Die Einigung wurde teils mit Erleichterung, teils mit scharfer Kritik kommentiert. Das Konzept für die neuen Kurse sowie die Standards für den Nachweis der Kenntnisse soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erarbeiten. … Auch der Zentralrat der Muslime begrüßte den Beschluss der Innenministerkonferenz. ‚Wir sind froh, dass ein Gesinnungstest bei der Einbürgerung offenbar vom Tisch ist‘, sagte der Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der ‚Berliner Zeitung‘. Sprachkenntnisse seien notwendig zur Integration. ‚Auch ein Kurs, bei dem staatsbürgerliche Grundlagen vermittelt werden, ist in Ordnung.‘ Er warnte die Länder aber davor, etwa in den Gesprächen der Einbürgerungsbehörden doch noch Gesinnungstests einzuführen. … ‚Integration wird gekrönt‘ Vor allem die SPD-Länder hatten sich gegen Wissenstests mittels Fragebogen ausgesprochen, wie sie in Hessen und Baden-Württemberg im Gespräch waren. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. ‚Die erfolgreiche Integration wird mit der Staatsbürgerschaft gekrönt.‘ Wie bisher ist ein Aufenthalt von acht Jahren als Voraussetzung für die Einbürgerung vorgesehen. Allerdings soll Ausländern bei besonderen Leistungen auch schon früher die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt werden können. Damit werde neben der Verschärfung auch ein Anreiz zur Erleichterung der Einbürgerung gegeben, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP). … Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft dürfen zudem künftig nur noch mit 90 statt wie bisher 180 Tagessätzen vorbestraft sein. Neben der Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll auch der Bewerber selbst zu eventuellen Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen befragt werden. ‚Wir wollen keine neuen Hürden aufbauen, aber auch dafür sorgen, dass nicht die Falschen eingebürgert werden‘, sagte Beckstein. Die türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die höheren Hürden für die Einbürgerung scharf. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat erklärte, durch Verschärfungen wie etwa schriftliche Sprachtests werde kaum jemand mehr Interesse an einer Einbürgerung haben. Auch der Bundesausländerbeirat bewertete die Beschlüsse als weitere Erschwerung der Einbürgerung. Kritik kam auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. ‚Mit Test und Zwang kommen wir nicht weiter‘, sagte sie dem ‚Münchner Merkur‘. Auch die Linkspartei kritisierte die höheren Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft. “
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