ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF DIE KLEINE ANFRAGE DER FRAKTION DIE LINKE. Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt Auszüge aus der Bundestagsdrucksache 16/1086: “ Vorbemerkung der Fragesteller: Die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt wird im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche Integration angesehen: „Die Erwerbsarbeit wirkt in den modernen westlichen Gesellschaften derart tief in viele Lebensbereiche hinein (…), dass es angemessen erscheint, die aktive Teilhabe am Erwerbsleben als zentrale Säule des gesamten Integrationsprozesses zu begreifen.“ (Zuwanderung und Arbeitsmarkt – Deutschland und Dänemark im Vergleich, Klaus F. Zimmermann und Holger Hinte, Springer Verlag Berlin-Heidelberg, 2005, Seite 99). Auch in der Politik wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. … Bei den von der Bundesregierung vorgestellten Integrationsaktivitäten nahmen Projekte zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ebenfalls großen Platz ein. … 1. Wie hoch ist der Umfang der finanziellen Mittel, die in der 13., 14. und 15. Legislaturperiode für besondere Projekte verwendet wurden, die die Förderung der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten zum Ziel hatten? … * Antwort: Besondere Projekte, die auf die Förderung der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten ausgerichtet sind, wurden in den Zuständigkeitsbereichen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS, vormals Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bzw. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchgeführt. … Hinzuweisen ist zudem besonders auf die vom BMBF geförderte „Koordinierungsstelle Ausbildung in ausländischen Unternehmen – KAUSA“. Sie ist eine bundesweit agierende Service- und Informationszentrale für alle regionalen Initiativen, die sich um Ausbildungsplätze in Unternehmen mit Inhabern ausländischer Herkunft bemüht. … Des Weiteren fördert das BMWA in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Sozialfonds als besonderes Projekt berufsbezogene Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz für Personen mit Migrationshintergrund zum Zwecke der Arbeitsmarktintegration. Dieser Programmpunkt wurde im Jahre 2004 (15. Legislaturperiode) aufgelegt. Der Umfang der hierbei eingesetzten finanziellen Mittel betrug in den Jahren 2004: 18 489 997 Euro und 2005: 13 387 583 Euro. Für das Jahr 2006 ist geplant, einen Betrag in Höhe von 13 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Programm zielt darauf ab, Deutschkenntnisse von Migrantinnen und Migranten im berufsrelevanten Bereich zu verbessern, um ihre Arbeitsmarktchancen zu erhöhen. … 3. Welche Projekte sind geplant bzw. laufen bereits, bei denen Potenziale und Stärken der Migrantinnen und Migranten wie Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz bei der Förderung ihrer Arbeitsmarktintegration eingesetzt werden? Wenn keine geplant sind, warum nicht? * Antwort: Der Einsatz von Potenzialen und Stärken von Migrantinnen und Migranten bei den Bemühungen um ihre Integration in den Arbeitsmarkt ist eine projektübergreifende Querschnittsaufgabe, die sich in vielfältiger Ausgestaltung in den Projekten wieder findet. Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam initiierte Netzwerk „IQ – Integration durch Qualifizierung“ und das EQUAL-Kooperationsnetzwerk „Berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten“ behandeln in enger Abstimmung alle für die arbeitsmarktliche Integration relevanten Inhalte: im Mittelpunkt stehen Jugendliche, junge Erwachsene, Erwachsene sowie auf der inhaltlichen Ebene Sprache, Kompetenzbilanzierung/Profilingverfahren, Aus-/Fort-/Weiterbildung, Existenzgründung, Beratung Erwachsener, interkulturelle Öffnung, Asyl und Beratung/ Qualifizierung Jugendlicher. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Nutzung und Förderung ihrer Fähigkeiten und Potenziale gelegt. In dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2001 geförderten Programm „Kompetenzen fördern – Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf – (BQF-Programm)“ – werden Modellprojekte gefördert, die darauf abzielen, die berufliche Qualifizierung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund nachhaltig zu verbessern. Der Kompetenzansatz ist das Leitprinzip des BQF-Programms. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind Bestandteile dieses Ansatzes. … 4. b) Wie viele Migrantinnen und Migranten fanden im Rahmen dieser Projekte eine dauerhafte Beschäftigung? * Antwort: Ziel der Gemeinschaftsinitiative EQUAL ist es, innovative arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Modelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zu erproben und damit dauerhaft die Chancen von benachteiligten Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Da keine Einzelförderung stattfindet, ist die Zahl der konkreten Vermittlungen in eine Beschäftigung kein Erfolgsmaßstab für EQUAL. … 6. a) An wie vielen Projekten war das bundesweite Beratungs- und Informationsnetzwerk „IQ-Integration durch Qualifizierung“ seit seinem Aufbau im Jahr 2005 beteiligt? b) Wie viele Migrantinnen und Migranten konnten infolgedessen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden? * Antwort: Gemäß den EQUAL-Vorgaben hat das IQ-Netzwerk seine eigentliche Projektarbeit zum 1. Juli 2005 aufgenommen. Primäres Ziel dieses Projekts ist es, möglichst viele an der Migrationsarbeit beteiligte Einrichtungen in dem Anliegen zu vernetzen, Migrantinnen und Migranten den Zugang zu den arbeitsmarktlichen Regelinstrumenten durch Optimierung der Zielgruppenberatung, des Fall-Managements in den Job-Centern und im berufsqualifizierenden Regelsystem zu ermöglichen. Die Projektarbeit ist insgesamt zwar nicht auf eine Einzelförderung ausgerichtet, soweit jedoch Einzelberatung bzw. Maßnahmen angeboten werden, an denen Personen mit Migrationshintergrund teilnehmen können, wurden bisher in den Projekten rd. 10 300 Teilnehmer beraten bzw. betreut. … 7. a) Welche beschäftigungspolitischen Erfolge konnten seit Beginn des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Programms „LOS – Lokales Kapital für Soziale Zwecke“ im Jahr 2003 im Hinblick auf die Verbesserung der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten erzielt werden? * Antwort: Das Bundesmodellprogramm „LOS – Lokales Kapital für soziale Zwecke“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert lokale Mikroprojekte auf der Grundlage von lokalen Aktionsplänen in den Gebieten der Bund-Länder-Vereinbarung „Soziale Stadt“ mit dem Ziel, die berufliche und soziale Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen in die Gesellschaft zu unterstützen. Eine wichtige Zielgruppe stellen dabei Ausländerinnen und Ausländer dar, die in den Projekten der LOS-Gebiete mit 18,8 Prozent im Verhältnis zum bundesweiten Ausländeranteil an der Bevölkerung (rund 8,2 Prozent) überdurchschnittlich stark vertreten sind. LOS trägt damit maßgeblich zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit dieser Menschen bei, indem sie in Projekten maßgeschneidert weitergebildet und qualifiziert werden und dadurch im Anschluss leichter in Arbeit vermittelbar sind. … 7. d) Ist eine Fortsetzung des Projektes gegebenenfalls auch ohne ESF-Mittel vorgesehen? * Antwort: Das Bundesprogramm LOS, das modellhaft Projekte zur beruflichen Integration auf den Gebieten der Bund-Länder-Vereinbarung „Soziale Stadt“ fördert und insoweit die weiteren nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen der Bundesregierung ergänzt, wurde bislang durch ESF-Mittel finanziert. Da die LOS-Projekte voraussichtlich nicht mehr zu 100 Prozent über ESF-Mittel finanziert werden können, wird zukünftig eine nationale Kofinanzierung erforderlich sein. Die nähere Ausgestaltung steht noch nicht fest. 8. a) Wie viele junge Migrantinnen und Migranten ohne abgeschlossene Berufsausbildung konnten seit Beginn des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Programms „Kompetenzen fördern – Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf (BQF-Programm)“ im Jahr 2001 beruflich gefördert werden? * Antwort: Ziel des BQF-Programms ist die Weiterentwicklung der Benachteiligtenförderung hin zu einem effizienten Fördersystem auf der Grundlage der Benachteiligten- und Migrantenbeschlüsse der Arbeitsgruppe „Aus- und Weiterbildung“ im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit aus den Jahren 1999 und 2000. Das Programm zielt darauf ab, die vorhandenen vielfältigen Fördermaßnahmen effizienter einzusetzen und besser miteinander zu verknüpfen, um eine strukturelle und qualitativ-inhaltliche Modernisierung der beruflichen Benachteiligtenförderung einschließlich einer Verbesserung der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten zu erreichen. Das BQF-Programm ist daher nicht auf eine Einzelförderung ausgerichtet. … 8. d) Ist eine Fortsetzung des Projektes gegebenenfalls auch ohne ESF-Mittel vorgesehen? * Antwort: Eine Fortsetzung des BQF-Programms ist über die geplante Laufzeit hinaus nicht vorgesehen. … “
Quelle: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Dokumente: 1601086.pdf
