INTEGRATION NUR IN SONNTAGSREDEN – CDU/SPD kürzen Mittel für Sprachkurse Zur Entscheidung vom Donnerstag, 18.Mai 2006 von CDU und SPD im Haushaltsausschuss, die Mittel für Integrations- und Sprachkurse um 32 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu kürzen, erklärt Alexander Bonde, Mitglied im Haushaltausschuss: “ Integration findet bei der großen Koalition nur in Sonntagsreden statt. Mit der heutigen Entscheidung die Mittel für Integrations- und Sprachkurse im Haushalt des Bundesinnenministers (Einzelplan 06, Titel 684 02) von 207 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2005 zu kürzen, verspielen CDU und SPD leichtfertig die Möglichkeit für notwendige Verbesserungen in der Qualität und Anzahl der Integrationskurse, sowie einer dringend erforderlichen Ausweitung des Teilnehmerkreises. Noch am Abend zuvor hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Böhmer, im Haushaltsausschuss für solche Veränderungen bei den Maßnahmen geworben – die haushaltspolitische Konsequenz dieser Forderungen wäre die Beibehaltung der bisherigen Mittelansätze gewesen. Einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Mittel auf dem letztjährigen Stand zu erhalten, wurde aber trotz einer belegten Gegenfinanzierung von CDU und SPD sowie mit den Stimmen der FDP abgelehnt. Stattdessen haben sich die Koalitionäre der Position von Innenminister Schäuble angeschlossen und die Kürzungen durchgezogen. Man muss sich schon fragen: Was ist bloß aus all den pathetischen Bekenntnisse von Koalitionspolitikern zum Spracherwerb als Basis für erfolgreiche Integration geworden? Schwer nachvollziehbar ist, dass sich die SPD mit Siebenmeilenstiefeln von der gemeinsamen Integrationspolitik der letzten Jahre entfernt. Man könnte meinen die SPD hat da was verwechselt: ihr neuer Vorsitzender heißt Beck, nicht Beckstein. “
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Quelle: Pressemitteilung Bünnis 90/Die Grünen
