KOALITION TRÄGT IHRE UNEINIGKEIT AUF DEM RÜCKEN DER ERWERBSLOSEN AUS “ Zur Blockade einer Anhörung zur öffentlich geförderten Beschäftigung im Ausschuss für Arbeit und Soziales durch die Koalitionsfraktionen erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Obwohl die Fraktionen CDU/CSU und SPD die Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung bejahen, behindern sie eine Anhörung zu den beiden diesbezüglich eingebrachten Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, bereits seit dem 18.10.2006. Zweimal wurden die Anträge auf Initiative der Koalition abgesetzt. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales wurde nun ganz allgemein eine Anhörung beschlossen. Vor der Festlegung auf einen Termin jedoch drückten sich die Vertreter der Koalition im Ausschuss. Ein Antrag, die Anhörung Mitte Januar 2007 durchzuführen, wurde von der Koalition abgelehnt. Die Koalition ließ stattdessen verlauten, dass sie die Anhörung in angemessener zeitlicher Nähe ansetzen will. … “ Die beiden Anträge entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Pressemitteilung der Fraktion Die Linke
Dokumente: 1602652.pdf
