FAMILIENAUSSCHUSS BEGRÜßT PROGRAMME GEGEN RECHTSEXTREMISMUS “ Der Familienausschuss hat am Mittwochvormittag die Pläne der Bundesregierung begrüßt, für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zusätzlich 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Ein Vertreter der Bundesregierung hatte ein Konzept vorgestellt, nachdem zusätzlich zu den 19 Millionen jährlich für das Programm ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus‘ 5 Millionen Euro jährlich für die Förderung und den Aufbau von Beratungsnetzwerken ausgegeben werden. Damit sollen Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams, die ‚anlassbezogen, kurzfristig und zeitlich begrenzt‘ Kommunen in ‚bedrohlichen Situationen‘ mit professioneller Hilfe zur Seite stehen, finanziert werden. Für eine zielorientierte Krisenintervention vor Ort wird jeweils ein fallbezogenes Mobiles Kriseninterventionsteam aus dem landesweiten Beratungsnetzwerk verfügt. Es stellt damit das operative Instrument des landesweiten Beratungsnetzwerkes dar. Diese Beratungsteams soll es künftig in allen Bundesländern geben. Die Förderung der Beratungsnetzwerke soll am 1. Juli 2007 beginnen, bis dahin würden Projekte ’nach dem alten Konzept‘ weiterfinanziert. Sie beginnt in den sechs neuen Bundesländern und wird schrittweise auf die alten Bundesländer ausgedehnt. Ziel ist es, bis zum Januar 2010 in allen 16 Bundesländern über stabile und kompetente Beratungsnetzwerke für die Krisenintervention zur Abwehr rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Bestrebungen zu verfügen, aus denen kurzfristig und zielgerichtet Mobile Kriseninterventionsteams aktiviert und eingesetzt werden können. In den Neuen Bundesländern wird eine degressiv angelegte Bundesförderung zur Verfügung gestellt, die mit dem durchschnittlichen bisherigen Niveau des Aktionsprogramms CIVITAS für Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen beginnt und in den folgenden Jahren planmäßig reduziert wird zu der Höchstfördersumme pro Bundesland: 200.000,– €/pro Jahr. Trotz einer begrüßenswerten Einbindung der Länder müsse man jedoch sicherstellen, dass ‚das Programm noch ein Bundesprogramm ist‘. Die Länder könnten zusätzlich eigene Programme starten. Auch die Opposition zeigte sich grundsätzlich zufrieden. Alle drei Fraktionen kritisierten jedoch, dass die Beratungsteams künftig nur anlassbezogen und nicht dauerhaft vor Ort seien. Es reiche nicht aus, so die Grünen, nur ‚Feuerwehr zu spielen‘ – die praktische Erfahrung habe gezeigt, dass eine langfristige und kontinuierliche Arbeit nötig sei. Die Liberalen betonten, man dürfe nicht erst einschreiten, ‚wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist‘, sondern müsse gerade junge Menschen rechtzeitig bilden und so gegen Extremismus wirken. Auch die Linke betonte, es sei für die Menschen vor Ort wichtig, feste Bezugspunkte und Ansprechpartner zu haben. Man sei skeptisch, ob nur anlassbezogenen effektiv gearbeitet werden könne. “
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages Nr. 074
