SOZIALE STADT – VERSTETIGUNG DER MITTEL FÜR NICHT-INVESTIVE ZWECKE Kleine Anfrage der Liberalen “ Seit 1999 führen Bund und Länder gemeinsam das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt“ (Soziale Stadt) durch. Nach der Verwendung des Geldes aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ erkundigt sich die FDP-Fraktion. Die Ergebnisse einer „Dritten bundesweiten Befragung in den Programmgebieten der „Sozialen Stadt“ durch die Bundestransferstelle Soziale Stadt wurden im Oktober 2006 veröffentlicht. Dass dem Programm Soziale Stadt insgesamt eine positive Wirkung bescheinigt wird, liege unter anderem daran, dass durchschnittlich 30 Prozent der Mittel aus dem Programm für nicht-investive Zwecke verwendet werden, heißt es in einer Kleinen Anfrage der FDP. Die Abgeordneten fragen unter anderem auf welcher Rechtsgrundlage Mittel für nicht-investive Zwecke eingesetzt wurden und ob die Bundesregierung künftig mehr Geld für solche Zwecke aufbringen will. “ Den Volltext der Kleinen Anfrage entnehmen Sie bitte der eletronischen Vorabfassung im Anhang oder zu einem späten Zeitpunkt über den angegebenen Link.
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Quelle: Pressedienst der deutschen Bundestages
Dokumente: 1604901.pdf
