NIEDGRIGSTE ALG I AUSGABEN SEIT 1992 “ Der Bund hat im Oktober 2007 insgesamt 2,994 Milliarden Euro für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgegeben. (insbesondere Arbeitslosengeld II, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Anteil an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung, Verwaltungskosten). Die Ausgaben in den ersten zehn Monaten dieses Jahres (83,3% des Jahres) betrugen 29,743 Milliarden Euro bzw. 82,8% der im Bundeshaushalt 2007 veranschlagten 35,920 Milliarden Euro. Von den Ausgaben des Bundes im Oktober 2007 (2,994 Milliarden Euro) entfielen 1,851 Milliarden Euro auf das Arbeitslosengeld II – 315 Millionen weniger als im Oktober 2006. In den letzten 12 abgerechneten Monaten (November 2006 bis Oktober 2007) wurden vom Bund für das Arbeitslosengeld II insgesamt 23,212 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Jahr zuvor, von November 2005 bis Oktober 2006, waren dies noch insgesamt 26,332 Milliarden Euro. Die Ausgabenreduzierung um etwa 3,1 Milliarden Euro resultiert zu über zwei Drittel aus der Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Alg II-Empfänger/innen ab Januar 2007. Für das Haushaltsjahr 2007 sind Gesamtausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II in Höhe von etwa 22,6 Milliarden Euro zu erwarten. Die Mehrausgaben gegenüber den im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben (21,4 Milliarden Euro als Teil der oben genannten 35,920 Milliarden Euro für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“) werden demnach etwa 1,2 Milliarden Euro betragen. Diese Mehrausgaben und möglicherweise geringfügige Mehrausgaben beim Anteil des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von unter 50 Millionen Euro (im Vergleich zum Haushaltssoll von 4,3 Milliarden Euro) werden voraussichtlich durch Minderausgaben bei den SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (.) in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro vollständig gedeckt. Die Gesamtausgaben des Bundes für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ dürften die veranschlagten 35,920 Milliarden Euro nicht oder nur sehr geringfügig überschreiten. Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Oktober 2007 noch 1,188 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld ausgegeben – 372 Millionen Euro weniger als im Oktober 2006. Für 2007 werden (vom BIAJ) Arbeitslosengeld-Ausgaben (BA) in Höhe von knapp unter 17,0 Milliarden Euro erwartet – die niedrigsten Arbeitslosengeld-Ausgaben der BA seit 1992 und etwa 4,8 Milliarden Euro weniger als im BA-Haushalt 2007 veranschlagt. Nachrichtlich: Die BA wird 2007 etwa 2,4 Milliarden Euro weniger für die aktive Arbeitsförderung ausgeben als im BA-Haushalt veranschlagt (12,974 Milliarden Euro). “
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe
