Wissenschaftlicher Beitrag in einer Anhörung der Fraktion DIE LINKE

WANN UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN IST VOLLBESCHÄFTIGUNG IN OSTDEUTSCHLAND MÖGLICH? Die Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete im November 2007 eine Anhörung und Diskussion unter dem Titel: ‚Ostdeutschland – Die alte Frage nach den neuen Chancen‘, zu der Bürgerinnen und Bürger sowie Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis eingeladen waren. Der Sozialwissenschaftler Dr. Rainer Land vom Thünen-Institut stellte Überlegungen zu den Entwicklungen des Arbeitsmarkts und Möglichkeiten zur Aufhebung seiner Segregation in (Ost)Deutschland vor. Die Ausführungen gliedern sich in drei Bereiche: 1. Arbeitsmarkt und soziale Segregation: der sekundäre Integrationsmodus Zur Vorgeschichte der heutigen Verfassung des Arbeitsmarkts Paradigmenwechsel in den 90er Jahren 2. Perspektiven der Entwicklung der Arbeitsmarktsituation in den kommenden Jahren Chancen für eine neue Phase dynamischer Wirtschaftsentwicklung? Folgen der zu erwartenden demographische Entwicklung Demographische Probleme in Ostdeutschland Regionale Disparitäten: Metropolen und ländliche Räume Dysfunktionalitäten und Umbruch in Berufsbildung und Qualifizierung 3. Ansatzpunkte einer strategischen Neuorientierung Das wichtigste Ziel ist die Überwindung der sozialen Segregation Recht auf Erwerbsarbeit und Recht auf disponible Zeit Sicherung eines ausgeglichenen Arbeitsmarkts Auszüge aus Dr. Lands Überlegungen: “ … 2. Perspektiven der Entwicklung der Arbeitsmarktsituation in den kommenden Jahren Die Frage nach einer strategischen Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik — in deren Zentrum die Überwindung sozialer Segregation des Arbeitsmarkts steht — kann nicht unabhängig von der Frage beantwortet werden, welche Entwicklungstendenzen mittel- und langfristig erwartet werden können. … Aus meiner Sicht liegt die Ursache für lange Rezessionen in der Erschöpfung der spezifischen Entwicklungspotenziale, auf denen eine vorangegangene Dynamik basierte. Für die Nachkriegsökonomie war dies – vereinfacht gesagt – die fordistische Massenproduktion … Grundsätzlich führt der Weg aus einer Rezessionsphase in eine neue dynamische Phase nicht über die „Reparatur“ der mit dem bisherigen Entwicklungsmodell verbundenen Institutionen, sondern über die „Suche“ nach einem neuen Entwicklungspfad und dem dazu passenden institutionellen Setting. Neu ist ein Entwicklungspfad, der genau die Grenzen überwindet, die den vorherigen Pfad blockieren. Wenn die Hypothese richtig ist, dass der fordistische Entwicklungspfad vor allem an den überproportional steigenden Kosten für Energie, Rohstoffe und ökologische Ressourcen zum Erliegen kam, dann muss ein aus der Krise herausführender neuer Entwicklungspfad genau an diesem Punkt beginnen, also auf einer Entwicklungsdynamik beruhen, bei der das Wachstum der Produktivität mit einem Rückgang des Verbrauchs dieser Ressourcen gekoppelt ist. … Der Übergang auf einen neuen Entwicklungspfad setzt an sich einen Funktionswechsel und Umbau des gesamten regulierenden Institutionensystems einschließlich der Weltmärkte, der Finanzsysteme, der Sozialsysteme voraus, auch der Typ der Erwerbsarbeit und die Konsumtionsweise der Bevölkerung müssen sich dabei verändern. … Der Einstieg in einen solchen neuen Entwicklungspfad könnte mit Entscheidungen für eine langfristig angelegte Strategie zum Umbau der Energiesysteme beginnen, die zunächst auf die Reduzierung der CO2-Emissionen zwecks Begrenzung der Klimafolgen einer globalen Erwärmung zielt. Man muss sich dabei vor Augen halten, dass der Energiemarkt der größte Markt der Welt ist und ein Umbau der Energiesysteme sowohl die Energieeffizienz bei der Herstellung und Anwendung von Wärme, Strom und Kraftstoffen als auch die Umstellung der Energieträger (erneuerbare Energien, Geothermie, CO2-freie Verarbeitung fossiler Energien) umfassen müsste. Die gesamte Produktion, die gesamte Infrastruktur und ein großer Teil der Konsumtion müssten sich nach und nach umstellen. … Ein solcher Paradigmenwechsel wirtschaftlicher Entwicklung würde mehrere Konjunkturzyklen umfassen, könnte somit eine geeignete Grundlage für einen lange dynamische Phase der Wirtschaftsentwicklung werden. Voraussetzung aber sind Bedingungen, die es zunächst den Vorreitern, zu denen Deutschland gehören könnte, ermöglichen, die Risiken und Probleme der Startphase durchzustehen. … falsch wäre es, politische Strategien für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu entwickeln, die von immerwährenden Rezessionen ausgeht. … Die Frage, welche sozioökonomischen Teilhabevorstellungen und welche sozialen Chancen möglicherweise in Zuge eines neuen Entwicklungspfads institutionell verankert werden, wird sich in den kommenden Jahren entscheiden. Gerade für Ostdeutschland könnte dies eine Frage existenzieller Bedeutung werden. Denn gerade wenn sich ein neuer Entwicklungspfad etabliert, entscheidet sich, wer an dessen Gestaltung aktiv mitwirkt, wer passiv mitgezogen wird und wer möglicherweise zu den Verlierern gehört. Man wird realistischerweise nicht davon ausgehen können, dass Ostdeutschland einer der zentralen Akteure eines globalen Umbaus der Energiesysteme wird. Aber in einigen Bereichen — z.B. bei der Biomasse, bei der Verankerung neuer regionaler Kreisläufe, neuer Kombinationen von Land- und Energiewirtschaft, neuen Lösungen für die Probleme vergleichsweise dünn besiedelter Regionen in Europa — könnte Ostdeutschland eine Vorreiterrolle gewinnen. Insbesondere die Probleme fragmentierter Wirtschaftsentwicklung und regionaler Disparitäten könnten in diesem Zusammenhang neu gestellt und anders als bisher beantwortet werden – dann nämlich, wenn es gelingt, im Zuge einer Energiewende den Zusammenhang von wirtschaftlichen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen neu und anders zu gestalten. … * Regionale Disparitäten: Metropolen und ländliche Räume Das eigentliche Problem demographischer Disparitäten zwischen Regionen entsteht weniger durch die geringen Geburtenraten, sondern vor allem durch die selektive Abwanderung. In Wechselwirkung mit der Deindustrialisierung und der schwachen Wirtschaftsentwicklung seit Mitte der 1990er Jahre sind in den meisten ostdeutschen Regionen wirtschaftliche und soziale Abwärtsspiralen in Gang gekommen. … Das m.E. zentrale Problem, die Segregation des Arbeitsmarkts und der Erwerbstätigen in einen primären und einen sekundären Integrationsmodus, betrifft alle Regionen, aber vermutlich in differenzierter Weise. … In den ländlichen Regionen mit Abwärtsspiralen ist der Anteil von Erwerbstätigen im sekundären Integrationsmodus lokal überdurchschnittlich. Dabei gibt es Anzeichen dafür, dass die Abwanderung der jüngeren Altergruppen einen starken Selektionseffekt gehabt hat und weiter haben könnte. Es spricht viel dafür, dass gerade diejenigen jungen Erwachsenen abgewandert sind, die vergleichsweise gute Chancen in den größeren Städten, in Westdeutschland oder im Ausland zu haben glaubten und oft auch hatten. Die zurückgebliebenen jungen Erwachsenen könnten dagegen häufiger diejenigen sein, bei denen Qualifikation, Motivation, Kompetenz und soziale Mobilität geringer sind. Wenn dies so wäre, würde das die entwicklungsfähigen Potenziale in noch düstererem Licht erscheinen lassen. Bislang gibt es keine belastbaren quantitativen Untersuchungen dazu. Aus qualitativen Untersuchungen wissen wir aber, dass es einen Typus Jugendlicher und junger Erwachsener gibt, der Sozialisationsdefizite aufweist. Dabei geht es nicht nur um fehlende oder schlechte Schulund Ausbildungsabschlüsse, die sich durch Qualifizierung nachholen oder im Erwerbsleben durch praktische Erfahrung kompensieren ließen. Die offene Frage für die Beurteilung von Potenzialen für eine künftige Entwicklung ist, wie hoch in den jüngeren Altergruppen der Anteil von Personen ist, der auch bei einer Öffnung der Arbeitsmärkte nicht oder nur eingeschränkt oder nur mit besonderer Unterstützung in der Lage ist, erfolgreich einer betrieblichen Erwerbstätigkeit nachzugehen und die dafür erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten schnell zu erwerben. Qualitative Untersuchungen zeigen, dass es unter der verbliebenen Bevölkerung nicht wenige junge Erwachsene gibt, die multiple soziale Problemlagen aufweisen, die nicht mehr ohne weiteres reparabel sind. Die lange Arbeitslosigkeit der Eltern und die dabei entstandene familiäre Situation, Demotivation, Alkohol und Drogen und Mobilitätseinschränkungen weisen auf solche Probleme hin. Auf Grund der inzwischen viele Jahre anhaltenden sozialen Probleme konnte ein Teil der nachwachsenden Generation nicht lernen, eine eigene sinnvolle Lebensperspektive aufzubauen und mit hinreichender Intensität zu verfolgen. Die Sozialwissenschaft ist derzeit nicht in der Lage, die Größenordnung der davon Betroffenen und das Ausmaß zu bestimmen. Daher ist es auch nicht möglich, Prognosen darüber anzustellen, wie schnell sich diese Probleme bei einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation auflösen und wie groß der verbleibende Rest von Personen ist, die man als „sozial“ nicht ohne weiteres erwerbsfähig anzusehen hätte. Ich würde zwar davon ausgehen, dass solche Defizite überwindbar sind und entstandene Schäden ausheilen könnten, wenn Arbeitsplätze und sinnvolle Tätigkeiten eine Lebensperspektive eröffnen. Aber das ist eine Vermutung. … * Dysfunktionalitäten und Umbruch in Berufsbildung und Qualifizierung In der öffentlichen Diskussion wird fast nur der Mangel an Ausbildungsplätzen und die Frage der Finanzierung der Berufsausbildung diskutiert … Die Kompatibilität oder Inkompatibilität des Berufsbildungssystems mit der Veränderungen der Forschung und Entwicklung, der Produktion und der Erwerbsarbeit wird dagegen meist nur abstrakt angesprochen: „Wissensgesellschaft“ und „lebenslanges Lernen“. … Es gibt verschiedene Anzeichen für Veränderungen in der Art betrieblicher Arbeit, den erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen, die Folgen für Beruflichkeit und Berufsverläufe haben könnten. Das Grundmodell der beruflichen Facharbeit war eine Grundausbildung (das duale System kombinierte Ausbildung in den betrieblichen Arbeitsprozessen „von der Pike auf“ mit in Berufsschulen vermitteltem Wissen), der sich ein „lebenslanges Lernen durch Erfahrung“ während des Erwerbslebens anschloss. … Beobachtungen und erste Analysen des Rekrutierungs- und Ausbildungsverhaltens zeigen nun, dass zumindest für größere Teile der qualifizierten Belegschaften der Modus des „kumulierten Erfahrungswissens“ in der herkömmlichen Weise nicht mehr zentral ist. Betriebe rekrutieren inzwischen zunehmend nicht mehr über eigene Ausbildung und lange betriebliche Erfahrung, sondern sie suchen „spezialisierungsfähige Generalisten“, also Personen, die mittels einer universellen Ausbildung und vielfältiger, nicht an jeweils betriebsspezifische Bedingungen gebundener differenzierter Anwendungserfahrungen in der Lage sind, Probleme „projektförmig“ zu lösen. … Es ist leicht zu erkennen, dass das bisherige Berufsbildungssystem kaum in der Lage ist, diesen neuen Typ qualifizierter Facharbeit auszubilden. Die Schwierigkeiten, genügend Ausbildungsplätze im dualen System bereitzustellen, haben also auch damit zu tun, dass das Interesse der Betriebe an dem dort vermittelten Typ von Qualifikation abnimmt. Dafür geeignete Ausbildungsformen aber gibt es kaum. Die Betriebe suchen für neue und wachsende Tätigkeitsfelder auf dem Arbeitsmarkt nach geeigneten Personen, die dann in speziell ausgewählten Qualifikationen weitergebildet werden (nicht selten durch die Arbeitsämter finanziert) und die nicht mit einer „lebenslangen“, sondern einer projektbezogenen Perspektive eingestellt werden. … Solche über den Arbeitsmarkt vermittelten Rekrutierungsstrategien der Betriebe sind möglich, weil es im Zuge der Deindustrialisierung noch hoch qualifizierte, flexible und lernfähige Personen aus den untergegangenen DDR-Betrieben gab. Dies wird in Zukunft kaum noch der Fall sein. Klar ist aber auch, dass es bislang kein geeignetes Berufsbildungssystem für diesen Qualifikationstyp gibt, aus dem Nachschub kommen könnte. … Betrachtet man die ostdeutsche Qualifikationslandschaft im Überblick, dann zeigt sich folgendes Bild: Es gibt das duale System mit abnehmender Bedeutung, das in Ostdeutschland deutlich schwächer ist als im Westen. Es gibt Hoch- und Fachschulen, denen aber Brücken in die betriebliche Arbeit fehlen. Es gibt betriebseigene oder auch zwischenbetriebliche Qualifikationssysteme, über die wir bislang sehr wenig wissen. Daneben aber finden wir ein höchst unübersichtliches System von Trainingsmaßnahmen, Umschulung, Projektarbeit, Bildung und Qualifikation für Arbeitslose, das seit den 1990er Jahren entstanden ist. … Die Qualität der hier vermittelten Bildung ist als äußerst differenziert einzuschätzen … Die Segregation der Erwerbstätigen setzt sich in diesem faktisch weitgehend abgeschottenen System der Qualifizierung, Bildung und Projektarbeit fort, das überwiegend selbstreferentiell funktioniert. Die Tendenz zur Entstehung eines solchen abgeschotteten Systems fiktiver Qualifikation zeigt sich auch in der Erstausbildung, nämlich in dem so genannten „Übergangssystem“, … Das Übergangssystem ist für die Mehrzahl der Einstieg in den sekundären Integrationsmodus der Langzeitarbeitslosen. In der Trennung der Ausbildungs- und Qualifikationssysteme des primären Integrationsmodus von denen des sekundären Integrationsmodus liegt aber das eigentliche Problem. Einerseits darf man annehmen, dass im Qualifikations- und Bildungssystem der Arbeitsmarktpolitik neben einigem Schrott auch innovative Ansätze zu finden sind, die geeignet wären, in ein neu entstehendes Netzwerk beruflicher Qualifikation und lebenslangem Lernen eingebracht zu werden. Andererseits verhindert gerade die soziale und institutionelle Segregation, die Trennung des Qualifikationssystems der Betriebe von dem Qualifikationssystem für die Arbeitslosen, die Prozesse, mit denen passfähige Lösungen selektiert und kombiniert werden könnten und mit denen nach und nach ein erneuertes System der beruflichen Ausbildung und des lebenslangen Lernens entstehen könnte. Dies kann sich nur ändern, wenn diese weitgehende wechselseitige Abschottung überwunden würde. Prinzipiell sollten die Maßnahmen der Qualifikation von Arbeitslosen zugleich auch Maßnahmen für die Qualifikation von Erwerbstätigen werden und umgekehrt. Erste Schritte wären: – Im Entstehen begriffene Qualifikations- und Bildungsnetzwerke von Betrieben und Bildungsträgern sollten systematisch gefördert und gleichzeitig für die Qualifikation von geeigneten Arbeitslosen geöffnet werden. Dies würde zu finanziellen Synergieeffekten der Mittel führen, die Betriebe, Bund und Länder und Arbeitsagenturen derzeit ausgeben, vor allem aber könnten auf diese Weise Kurse und Maßnahmen entstehen, die tatsächlich geeignet sind, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. In jedem Fall sollten neben Bildungsträgern und Berufsschulen auch Betriebe in solche Netzwerke einbezogen werden, nach Möglichkeit auch Hoch- und Fachschulen. – Träger von Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose sollten systematisch so weiterentwickelt werden, dass sie ebenfalls in solche Netzwerke passen. Mittelfristig könnte eine Perspektive sein, Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Fördermittel nur an die Träger zu vergeben, die auch Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbstätige durchführen. Arbeitslose sollten zunehmend in solchen Kursen gemeinsam mit Erwerbstätigen teilnehmen und die in Zusammenarbeit mit Betrieben, Industrie- und Handelskammern, Berufsschulen oder Hochschulen konzipiert sind. – In solchen Netzwerken könnten Nachwuchskräftepools gebildet werden. Betriebe, die an solchen Netzwerken und ihrer Finanzierung mitwirken, könnte ein verbesserter und verlängerter Zugriff auf Praktika ermöglicht werden, wenn sie im Gegenzug bereit sind, frei werdende oder neu geschaffene Stellen mit Personen aus dem Nachwuchskräftepool zu besetzen. Für Schwankungen im Arbeitskräftebedarf könnte Leiharbeit aus Nachwuchskräftepools als Brücke genutzt werden. Es ist aus heutiger Perspektive noch nicht erkennbar, wie ein mit den Anforderungen der kommenden zehn bis zwanzig Jahre kompatibles System der Berufsbildung und des lebenslangen Lernens aussehen könnte, welche Elemente aus den derzeitigen Strukturen in welcher Form der Reorganisation darin Eingang finden und welche zum Untergang verurteilt sind. Sicher wird wohl kein einheitliches und zentral strukturiertes System entstehen, es werden netzwerkartige Strukturen sein, in denen Betriebe, Bildungsträger, Hoch- und Fachschulen in jeweils spezifischer Weise kooperieren. Aber gerade in der offenen und unübersichtlichen Situation heute wäre es erforderlich, Prozesse in Gang zu bringen, die nicht den Status quo der Segregation verwalten oder ggf. erträglicher machen, sondern aufbrechen. Es geht um das Experimentieren und Kombinieren, aber unter Bedingungen, unter denen gelernt werden kann, welche Lösungen sich als entwicklungsfähig erweisen. 3. Ansatzpunkte einer strategischen Neuorientierung … Es gilt, aus der Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte grundsätzliche Schlussfolgerungen für die Reorganisation moderner Gesellschaften und ihrer Sozialsysteme zu ziehen, die den Umgang mit Zeiten sinkenden Beschäftigungsbedarfs auf eine neue Grundlage stellen. Für die heute lebenden Menschen ist es entscheidend, auch für die mehrere Zyklen umfassenden Rezessionslagen eine institutionell neue Antwort auf die soziale Frage zu geben. Die Frage lautet heute: wie kann in Zeiten, in denen die Freisetzung von Arbeit langfristig größer ist als die Bindung, der gesellschaftliche Arbeitszeitpool also sinkt, Langzeitarbeitslosigkeit und soziale Segregation verhindert werden? Was ist die Alternative zum sekundären Integrationsmodus? Ostdeutschland ist einer der möglichen Orte, an denen eine Antwort auf diese Frage gefunden werden kann und muss, denn hier hat die Arbeitslosigkeit und der daraus folgende Ausschluss aus zentralen Teilhabedimensionen das Maß möglicher „Überbrückung“ längst überschritten. … * Sicherung eines ausgeglichenen Arbeitsmarkts Die Sicherung eines ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist m.E. die zentrale Voraussetzung für die Umsetzung des Rechts auf Arbeit und für die Begrenzung der Arbeitslosigkeit auf Sucharbeitslosigkeit. Sie muss in Zukunft als Bestandteil der Sicherung eines dynamischen wirtschaftlichen Gleichgewichts behandelt werden, das den gleichen rechtlichen Rang hat, wie die Begrenzung von Inflation und die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung. Ein ausgeglichener Arbeitsmarkt ist die Voraussetzung dafür, dass im Rahmen von Sucharbeitslosigkeit in der großen Mehrheit der Fälle ein neuer Arbeitsplatz gefunden werden kann. Politisch haben alle Parteien dieses Ziel mehr oder weniger aufgegeben oder auf bloße Rhetorik reduziert. Das Wort „Vollbeschäftigung“ taucht ab und zu noch in Sonntagsreden auf, praktisch aber hält man es für unrealistisch. … In dem hier vorgeschlagenen Konzept wird ein ausgeglichener Arbeitsmarkt fast ausschließlich dadurch gewährleistet, dass überschüssige Arbeitspotenziale temporär vom Markt genommen werden, und zwar dadurch, dass den Individuen disponible Zeit zur Verfügung gestellt wird, die sie innerhalb weiterer Spielregeln selbst bestimmt einsetzen können – und zwar ohne soziale Segregation. Eine Alternative wäre, nicht die Nachfrage nach Arbeitsplätzen (respektive das Angebot an Arbeit) zu senken, sondern das Angebot an Arbeitsplätzen zu erhöhen (respektive die Nachfrage nach Arbeit. Dies könnte nun durch öffentliche Arbeitsbeschaffung, durch öffentliche Investitionen oder durch Wirtschaftsförderung geschehen. Dieser Weg wird aus der Sicht des Autors nicht vorgeschlagen. … “

http://www.ostdeutschlandforschung.de

Quelle: Pressemittelung der TU Berlin, Zentrum technik und Gesellschaft – Innovationsverbund ostdeutschlandforschung