HEFTIGE KRITIK AN SCHÄUBLES EINBÜRGERUNGSTEST SPD-Politiker fordern parteiübergreifende Lösung / Grüne und Linke halten Fragenkatalog für überflüssig “ Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen bundesweiten Einbürgerungstest rufen unterschiedlichste Reaktionen hervor. Schäuble plant, einen Einbürgerungstest zum 1. September per Verordnung in Kraft zu setzen ohne weitere Behandlung des Themas im Bundestag oder Bundesrat. Die gesetzliche Grundlage hierfür war bereits vergangenes Jahr durch die Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechts geschaffen worden. Nach Schäubles Willen müssen sich Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit einer Prüfung mit einem Fragekatalog unterziehen. 33 Fragen zu Politik, Geschichte und Gesellschaft sollen beantwortet werden, mindestens die Hälfte der Antworten muss richtig sein. Der Gesamtfragenkatalog soll 310 Testfragen den Bereichen „Politik in der Demokratie“, „Geschichte und Verantwortung“ sowie „Mensch und Gesellschaft“ beinhalten und wird im Sommer veröffentlicht. Ausländer mit deutschem Schulabschluss müssen die Prüfung nicht ablegen. Auch Behinderte und altersbedingt Beeinträchtigte sowie Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren brauchen keinen Einbürgerungstest abzulegen. Um den Test absolvieren zu dürfen, müssen erst einmal 25 Euro entrichtet werden. Das gilt für jeden Versuch der Test kann beliebig oft wiederholt werden. In der SPD sorgt das Vorhaben nachvollziehbarer Weise für erheblichen Unmut. Es sei unangemessen, dass „eine so wichtige Frage am Parlament vorbei entschieden werden soll‘, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Er fordert eine einvernehmliche Entscheidung innerhalb der Koalition. Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verlangte, das Thema nochmals in der Koalition zu besprechen. „Man sollte sich möglichst parteiübergreifend auf ein Verfahren verständigen‘, sagte Stegner, der das Thema im Parteivorstand betreut, in der Süddeutschen Zeitung. SPD und Opposition kritisieren auch die AUswahl der bereits bekannt gewordenen Fragen. Edathy sagte mit Blick auf eine der Testfragen zum Kniefall des damaligen Kanzlers Willy Brandt 1970: „Das geht viel zu sehr in die Tiefe.‘ Es dürfe keine Prüfung geben, die auch eine Mehrheit der Deutschen nicht bestehen würde. Dies sei jedoch bei den meisten Beispielfragen der Fall. Stegner betonte, der Test sei anders als angekündigt offenbar über Hauptschul-Niveau. Die FDP bemängelte, der Test sei formelhaft und deshalb durch Auswendiglernen leicht zu bewältigen. Linksfraktion und Grüne lehnten die Prüfung als unnötig ab. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies die Kritik zurück. „Wer Deutscher werden und damit alle staatsbürgerliehen Rechte erwerben möchte, sollte zumindest über Grundkenntnisse von Aufbau und Funktion unseres Staates verfügen‘, sagte sie. Die Debatte über Einbürgerungstests hatte begonnen, nachdem Baden-Württemberg vor zwei Jahren eine Gesinnungsprüfung für Bewerber um den deutschen Pass eingeführt hatte. Damit befragten die Behörden vor allem Muslime zu ihrer Haltung gegenüber homosexuellen Politikern, Zwangsehen oder sogenannten Ehrenmorden. Der Fragenkatalog wurde später entschärft und soll laut Innenministerium in Stuttgart auch nach dem Start des bundesweiten Test weiter angewendet werden. Das Bundesland Hessen legte damals ebenfalls einen Fragenkatalog vor, der bundesweit für Aufregung sorgte. Eben dieser Test ist Vorbild für den bundesweiten Einbürgerungstest. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird kurze Hintergrunderläuterungen zu den einzelnen Testfragen zur Verfügung stellen. Diese Einbürgerungsfibel soll im September erscheinen. Zur Vorbereitung auf die Prüfung sollen die Volkshochschulen einen Einbürgerungskurs anbieten. Voraussichtlich wird dieser 60 Stunden umfassen und etwa 140 Euro kosten. Die meisten Einbürgerungsbewerber haben zudem weiterhin die Möglichkeit, auch an einen Orientierungskurs im Rahmen der Integrationskurse teilzunehmen, die in Regie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge organisiert werden. Beispielfragen zum Einbürgerungstest: 1) Die parlamentarische Opposition im Bundestag …. a) kontrolliert die Regierung b) entscheidet, wer Bundesminister wird c) bestimmt, wer im Bundesrat sitzt d) schlägt die Regierungschefs der Länder vor 2) Was wollte Willy Brandt mit seinem Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau ausdrücken? a) Er hat sich den ehemaligen Alliierten unterworfen b) Er bat Polen und die polnischen Juden um Vergebung c) Er zeigte seine Demut vor dem Warschauer Pakt d) Er sprach ein Gebet am Grab des unbekannten Soldaten 3) In Deutschland sind Jugendliche ab 14 Jahre strafmündig. Was heißt das? Wenn Jugendliche gegen das Gesetz verstoßen …. a) bekommen die Eltern dieselbe Strafe b) werden sie bestraft c) bekommen sie keine Strafe d) werden sie wie Erwachsene behandelt 4) Die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen heißt … a) Köln b) Bonn c) Düsseldorf d) Dortmund 5) Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? a) 14 b) 15 c) 16 d) 17 6) Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet? a) 1939 b) 1945 c) 1949 d) 1951 7) Ab welchem Alter ist man in Deutschland volljährig? a) 16 b) 18 c) 19 d) 21 “ Der hessische Vorläufer ist dem Archiv der Jugendsozialarbeit News in einer Meldung vom 3. April 2006 ‚Integration und Einbürgerung‘ zu entnehmen.
http://www.morgenpost.de/politik/article562981/Die_wichtigsten_Fragen_zum_Einbuergerungstest.html
Quelle: Newsletter Pro Integration 810 Berliner Morgenpost Süddeutsche Zeitung Büro Edathy
