SOZIALE INTEGRATION UND BILDUNG SIND DER SCHLÜSSEL FÜR GESELLSCAHFTLICHE BETEILIGUNG “ Auf dem Hintergrund der Weiterentwicklung gemeinschaftlicher Einwanderungspolitik legte die Europäische Kommission weitere Vorschläge vor. Dazu gehören die Mitteilung „Konsolidierung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage: Für mehr Koordinierung, Kohärenz und Synergie“ als auch ein Bericht über den Ausbau von Maßnahmen und Instrumenten zur Bewältigung des Integrationsproblems. Die Maßnahmen reihen sich in den vom Europäischen Rat im Oktober angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl an. Laut Kommission können die Mitteilung und der Bericht als konkrete Vorschläge für entsprechende Folgemaßnahmen verstanden werden. Es sind inhaltliche und methodische Verbesserungen vorgesehen, um die legale Migration und Mobilität zu erleichtern und die illegale Migration zu steuern. Der nächste Schritt ist, diesen globalen Ansatz auf die einzelnen Länder und Regionen zuzuschneiden, die Koordinierung zwischen allen Beteiligten zu intensivieren und die Bündelung von Ressourcen zu fördern. Der Bericht „Integration“, der für die Konferenz der Integrationsminister am 3. und 4. November in Vichy vorbereitet wurde, bezieht sich auf die im Juni 2007 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen. Dort wurde sich für Integrationsansätze ausgesprochen, die die gesamte Gesellschaft einbeziehen. Nun wird eine erste Bewertung zur Realität dieser Ansätze in den Mitgliedstaaten unternommen. Wichtigste Themen des Berichts sind Partizipation und Staatsbürgerschaft, Maßnahmen, die auf die Aufnahmegesellschaften abzielen, und die Frage, wie Integrationspolitik dazu beitragen kann, soziale Entfremdung zu verhindern. Weiter wird darin auf neue Instrumente wie gemeinsame europäische Integrationsmodule und gemeinsame Instrumente zur Bewertung von Integrationsstrategien eingegangen. Der Bericht ‚Integration‘ stellt fest, dass es nur wenige politische Beteiligungspolitiken für Menschen mit Migrationshintergrund in den EU-Staaten gibt. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass Beschäftigung, soziale Integration und Bildung der Schlüssel für die gesellschaftliche Beteiligung von Ausländern ist. Deshalb spricht sich die Kommission u.a. auch für spezifische zielgruppenorientierte Maßnamen zugunsten junger Menschen mit Migrationshintergrund aus. Darüber hinaus empfiehlt der Bericht ‚Integration‘, weiter zu untersuchen, wie Integrationspolitiken dazu beitragen können, soziale Entfremdung zu verhindern, indem Empowerment stattfindet und die Vorteile von erfolgreicher Integration sowohl für die aufnehmende Gesellschaft, als auch für die Migranten selbst im Mittelpunkt stehen. Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat die Deklaration der EU-Integrationsminister im Rahmen eines Treffens in Vichy begrüßt. Die Deklaration bezieht sich auf den für die Konferenz vorbereiteten Bericht ‚Integration‘. Maria Böhmer: ‚Es ist wichtig, dass auf europäischer Ebene gemeinsame Grundlagen und klare Ziele der Integration sowie Instrumente zur Evaluation von Integrationspolitik vorangebracht werden‘, erklärte Böhmer. ‚Deutschland wird im kommenden Jahr eine europäische Konferenz zu Integrationsindikatoren und der Praxis der Evaluation von Integrationspolitik ausrichten. Ich freue mich, dass die Minister dafür in der Deklaration ihre ausdrückliche Unterstützung zugesagt haben.‘ Die Deklaration der EU-Integrationsminister nennt als wesentliche Punkte die Verankerung der gemeinsamen europäischen Werte als Grundlage der Integration, die Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges und die Stärkung des Gedankens der Vielfalt in der Arbeitswelt, die Gleichstellung von Frauen, die Verbesserung der Bildung für Kinder und Jugendliche und die Verstetigung des interkulturellen Dialoges unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Migrantenorganisationen. Es sollen u.a. Informationsmaterialien für Migranten über die gemeinsamen europäischen Werte entwickelt werden, die von Beginn an im Integrationsprozess genutzt werden können. Beim Arbeitsmarktzugang und bei der Verbesserung der Bildung hat das Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes Priorität. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Eltern für den Bildungsprozess ihrer Kinder. Die Deklaration unterstreicht die wesentliche Rolle von Frauen im Integrationsprozess und nennt als vorrangige Ziele den Schutz von Migrantinnen vor spezifischen Formen von Gewalt, z.B. Zwangsverheiratungen, sowie die Stärkung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe. Um die Zusammenarbeit innerhalb der EU und zwischen den Mitgliedsländern zu stärken, soll der Dialog über Best Practises gefördert werden. “ Bei Redaktionsschluss lag die Deklaration in deutscher Sprache leider noch nicht vor.
Quelle: Presseinformation der Bundesregierung BBJ Newsletter
