ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUF DIE KLEINE ANFRAGE DER FDP FRAKTION Die Bundesregierung beantwortet die kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach genaueren Informationen über die Förderung privater Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus und dem XENOS Sonderprogramm. Unter anderem fragten die Liberalen danach, welche privaten Aussteigerorganisationen derzeit in welchem Umfang finanziert werden. Ferner will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung garantieren könne, dass das aktuelle XENOS-Sonderprogramm ‚Ausstieg zum Einstieg‘ zum 1. April 2009 starten kann. Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung zum XENOS-Sonderprogramm voraussichtlich ab 1. April 2009: “ … Frage Nr. 5: Kann die Bundesregierung garantieren, dass das aktuelle XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg‘ zum 1. April 2009 starten wird? Antwort: Nach der Informationsveranstaltung am 16. Februar 2009 wurden den teilnehmenden Trägern unverzüglich die erforderlichen Antragsunterlagen Online zur Verfügung gestellt. Bei rechtzeitigem Eingang der ausgefüllten Antragsunterlagen kann grundsätzlich eine Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zum 1. April 2009 erfolgen, falls die zuwendungsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. … Frage Nr. 7: Wie viele Träger haben eine Einladung zur Informationsveranstaltung bekommen und aus welchen Gründen wurden die übrigen Träger nicht eingeladen? Antwort: Zur Informationsveranstaltung am 16. Februar 2009 wurden 18 Träger eingeladen. 11 Träger wurden nicht eingeladen, da sich ihre Projektskizzen entweder nicht mit der Zielgruppe der Aussteigerinnen und Aussteiger auseinandersetzen oder keine arbeitsmarktlichen Aspekte enthalten oder die Träger nicht über Erfahrungen im Bereich von Maßnahmen für den „Ausstieg aus dem Rechtsextremismus‘ verfügen. … Frage Nr. 10: Kann die Bundesregierung bereits Aussagen dahingehend treffen, wie viele der Träger, die zu der Informationsveranstaltung eingeladen worden sind, auch für eine Förderung in Betracht kommen? Antwort: Grundsätzlich kommen alle eingeladenen Träger für eine Förderung in Betracht. Die Bewilligung erfolgt nach Einreichen des Antrages des Trägers unter der Voraussetzung der Beachtung der Fördergrundsätze, d. h. der Zuwendungsfähigkeit der Ausgaben sowie der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung. … Frage Nr. 16: Das XENOS-Förderprogramm ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt und hat seinen Schwerpunkt in der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, warum gibt es keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Inneren fallenden Förderprogramme für Aussteigerorganisationen? Frage Nr. 17: Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne, Aussteigerorganisationen dauerhaft Fördermittel zur Verfügung zu stellen, um eine lückenlose Fortführung und Finanzierung der Initiativen zu gewährleisten? Wenn ja, wann soll dies geschehen und unter welchen Voraussetzungen, z. B. dauernde Förderung unter der Bedingung einer Erfolgskontrolle? Wenn nein, warum nicht bzw. sieht die Bundesregierung hierzu keine Veranlassung? Antwort zu den Frage Nr. 16 und 17: Das Programm XENOS wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert und unterliegt den Regeln des ESF. Dabei ist zu beachten, dass der Europäische Sozialfonds ein Instrument der EU-Kommission ist, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und Menschen bei der Ausbildung sowie beim Ausbau ihrer Fähigkeiten im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Berufsaussichten zu helfen. Alle durch den ESF geförderten Programme müssen folglich einen direkten Arbeitsmarktbezug besitzen. Zudem kann ein bestimmter Förderzeitraum (in der Regel drei Jahre) nicht überschritten werden. Eine dauerhafte und institutionelle Förderung von Aussteigerorganisationen zur Bekämpfung der rechten Szene ist deshalb aus Mitteln des ESF nicht möglich. Bei der Förderung durch das Programm XENOS handelt es sich vielmehr um eine Projektförderung. Ergänzend hierzu bietet das Bundesministerium des Inneren mit dem Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ausstiegswilligen Hilfe zur Selbsthilfe an. … “ Die Anfrage an die Bundesregierung entnehmen Sie bitte dem Anhang.
http://www.bmas.de/coremedia/generator/29716/2008__12__12__xenos__sonderprogramm__ausstieg__zum__einstieg.html
http://www.esf.de/portal/generator/5982/programm__ausstieg.html
Quelle: Bundestagsfraktion FDP
Dokumente: KA_16_11944___MdB_Ahrendt_1.pdf
