DEN FOLGEN DER KRISE BEGEGNEN “ Als Reaktion auf die von der Europäischen Kommission im letzten Jahr vorgestellte soziale Agenda stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments Anfang Mai mit großer Mehrheit für einen Bericht von José Albino SILVA PENEDA (EVP-ED, Portugal), der sich für ein starkes soziales Europa ausspricht und eine ‚ehrgeizige Agenda‘ auf EU-Ebene im Sozial- und Beschäftigungsbereich anmahnt. Damit fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, eine ambitionierte soziale Agenda zu entwerfen, die die Folgen der wirtschaftlichen Rezession abmildern soll. Angesichts der zu erwartenden ‚gravierenden‘ Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wie einer Zunahme der Armut und der Arbeitslosigkeit, fordern die Abgeordneten, soziale Maßnahmen zu ergreifen. Es sei ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Schon jetzt seien 16 Prozent der EU-Bürger von Armut bedroht. Die Abgeordneten sind deshalb der Ansicht, dass soziale Ausgaben nicht verringert werden dürfen, sondern im Gegenteil strukturelle Reformen zur Stärkung des sozialen Sektors angegangen werden müssen. Beispielsweise müssten die nationalen Sozialversicherungssysteme modernisiert und reformiert werden, um die Armut zu beseitigen. Im Bereich der Bildung verlangen die Abgeordneten eine wirksame Prävention und Bekämpfung des Abbruchs der schulischen Ausbildung ohne Abschluss unter dem Motto ‚Schule macht sich bezahlt‘. Die Sozial- und Beschäftigungspolitik solle die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und der derzeitigen wirtschaftlichen Krise entgegenwirken. Dazu gehöre auch, dass Mitgliedstaaten ‚erschwingliche Finanzierungsmöglichkeiten wie Kreditbürgschaften‘ und eine ‚Senkung der Zinssätze‘ in Erwägung zögen. “
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Quelle: Presseinformation Europäisches Parlament
