KOALITIONSVERTRAG DER NEUEN BUNDESREGEIERUNG “ Die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Regierung stellen am Wochenende ihren Koalitionsvertrag vor. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt. ‚Der Vertrag ist davon geprägt, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen‘, sagte sie. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Die FDP-Fraktion und der FDP-Bundesvorstand segneten den Vertrag einstimmig ab. CSU-Chef Horst Seehofer nannte den Vertrag ein ‚gutes Kursbuch für die kommenden Jahre‘. Man habe Wert darauf gelegt, ‚dass mehr Netto vom Brutto realisiert wird‘. Insgesamt habe die Koalition ein ’soziales Gesicht‘ mit einem ’sehr ausgewogenem Verhältnis zwischen Wirtschaftskompetenz und sozialer Verantwortung‘. Sommer: Versteckt, verschoben und verzagt Den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP kritisierte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: „Versteckte Umverteilung von unten nach oben, verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung: Diesen Geist atmet der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag.‘ Das Kolpingwerk Deutschland hatte Änderungen bei der Ausschreibungspraxis von Arbeitsmarktmaßnahmen angemahnt und sich mit einem umfangreichen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung gewandt. In wie weit die Denkanstöße des Kolpingwerkes in die Umsetzung der Koalitionsverhandlungen eingehen, wird abzuwarten sein. Bei den Ausschreibungen von Arbeitsmarktdienstleistungen seitens der Bundesagentur für Arbeit ist festzustellen, dass sich im Bereich der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und außerbetrieblichen Ausbildung das Preisniveau weiterhin auf einem sehr niedrigem Stand befindet. So sind für die Träger solcher Maßnahmen notwendige Innovationen und Investitionen kaum finanziell darstellbar. Das Kolpingwerk Deutschland fordert daher eine Ausschreibungspraxis, die die Einstellung qualifizierter Mitarbeiter/innen und die Erfüllung der Qualitätsanforderungen erlaubt. Laut Bundesvorsitzendem des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB), und Vorsitzendem der Arbeitsgemeinschaft der Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland, Werner Sondermann, würden pädagogisch sinnvolle Maßnahmen durch mit Rahmenvereinbarungen verbundene Einzelaufträge erschwert. Das Personal müsse je nach Auslastung mal aufgestockt oder wieder abgebaut werden. „Diese Vorgehensweise nimmt das Bedürfnis benachteiligter Jugendlicher nach Kontinuität, Vertrauen und pädagogischer Kompetenz nicht ernst“ betonen Dörflinger und Sondermann. Die Verlagerung von Risiken und Verwaltungsaufgaben auf die Träger sei kontraproduktiv. Gefordert werden Änderungen in der Rechtslage. “ Den Koalitionsvertrag in voller Länge sowie den Forderungskatalog des Kolpingwerks hinsichtlich der Ausschreibungen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen entnehmen Sie bitte dem Anhang.
http://www.kolping.de/news/newsdetail.html?nd_ref=4292
Quelle: CDU Bundestagfraktion Tagesschau Die Welt dpa DGB Kolpingwerk Deutschland
Dokumente: 09_10_23_forderungen_kolpingwerk_bundesregierung.pdf
