In den letzten Jahren wurden von Bund und Ländern mehrere Bleiberechtsregelungen beschlossen – aber mit begrenztem Erfolg: Noch immer leben 75.000 Menschen seit sechs Jahren oder länger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland – das sind 75.000 Menschen, die seit Jahren gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen. Eine Rückkehr in ihr Herkunftsland ist für die allermeisten von Ihnen undenkbar und in Deutschland sind sie nur befristet geduldet. Immer wieder droht ihnen die Abschiebung. Sie alle können ihre Zukunft nicht gestalten, weil sie in Deutschland keine sichere Lebensperspektive haben.
PRO ASYL appelliert daher an die politisch Verantwortlichen, eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen, die sich an den Realitäten der in Deutschland lebenden Menschen orientiert und in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet. Eine solche Bleiberechtsregelung muss folgende Kriterien erfüllen
Es muss eine fortlaufende Regelung geschaffen werden, die auch in Zukunft wirksam bleibt. Ab einer gewissen Aufenthaltsdauer müssen alle Ausreisepflichtigen die Möglichkeit auf ein Bleiberecht erhalten
## Realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung.
Es ist inhuman, alte, kranke oder behinderte Menschen vom Bleiberecht auszuschließen. Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie alt, krank oder behindert sind, Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Gleiches gilt für Geringverdienende, bei Qualifizierung, Ausbildung und bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Im Zweifelsfall muss das Bemühen um Arbeit ausreichen
## Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe.
Die bislang gestellten Anforderungen – beispielsweise an die Mitwirkung bei der Abschiebung oder an die Straffreiheit – werden der schwierigen persönlichen Situation, in der sich viele einst geflohene Menschen befinden, nicht gerecht.
## Keine Familientrennung.
Eine neue Bleiberechtsregelung muss verhindern, dass Familien auseinandergerissen werden.
Ansonsten lässt sich die Situation für eine Vielzahl von Menschen weiterhin nur so beschreiben:
zu alt zum Bleiben.
zu jung zum Bleiben.
zu arm zum Bleiben.
Pro Asyl fordert das Thema „Bleiberecht“ auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember 2011 zu setzen. Die Innenminister sollen dort eine umfassende und großzügige Regelung schaffen“.
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Quelle: Pro Asyl
