Eine Moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleicheit

Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Integrationspolitik für
mehr Chancengleichheit

Auszüge aus dem Antrag der SPD:
“ Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern ihre Integrationspolitik auf folgende Ziele auszurichten: ## 1. Für eine moderne Einwanderungsgesellschaft – Optionspflicht abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft hinnehmen
## 2. Bildung und Förderung von Anfang an – Chancengleichheit in der Bildung verbessern
## 3. Gleiche Startchancen ins Berufsleben – Effektive Übergänge im Ausbildungsbereich schaffen
## 4. Arbeit als direkter Weg zur Teilhabe – Anerkennungsgesetz verbessern, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen
## 5. Aktiv gegen Diskriminierung – Benachteiligung gezielt bekämpfen, Gleichheit vor dem Gesetz schützen
## 6. Integration vor Ort – Programm „Soziale Stadt“ und Städtebauförderung stärken
## 7. Gesundheitsversorgung für alle – Auf die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten mit Zuwanderungsgeschichte eingehen
## 8. Neuregelungen im Aufenthaltsrecht – Kettenduldung verhindern, Perspektiven schaffen Zur Erreichung dieser Ziele schlägt die SPD in ihrem Antrag einen Maßnahmekatalog vor. Auszüge aus den Maßnahmevorschlägen in den acht Handlungsfeldern:

Für eine moderne Einwanderungsgesellschaft – Optionspflicht abschaffen, doppelte Staatsbürgerschaft hinnehmen ## Das Optionsmodell ist durch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abzuschaffen. Ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern soll neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch dauerhaft die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn es in Deutschland geboren wird und mindestens ein Elternteil seinen langjährigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat sowie einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzt. …
## Wer sich einbürgern lässt, soll seine alte Staatsangehörigkeit nicht länger aufgeben müssen. Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ist auch bei der Einbürgerung generell zu akzeptieren. … Gleiche Startchancen ins Berufsleben – Effektive Übergänge im Ausbildungsbereich schaffen ## Gemeinsam mit den Ländern müssen Vereinbarungen zur Verbesserung des Übergangsmanagements erarbeitet werden. Die Grundlage hierfür ist der Beschluss des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung vom 17. Juni 2011 „Leitlinien zur Verbesserung des Übergangs Schule – Beruf“. Das Ziel dabei lautet: Kein Abschluss ohne Anschluss.
## Junge Erwachsene, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen, müssen die Möglichkeit erhalten, diesen mit finanzieller Unterstützung nachzuholen. Das Recht auf finanzielle Förderung ist als Pflichtleistung auszustatten und niedrigschwellig anzubieten.
## Jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung zu garantieren. Von der Bundesregierung ist ein Förderkonzept vorzulegen, wonach alle Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, einen öffentlich geförderten und mit der Praxis verzahnten Ausbildungsplatz erhalten, der mit einer Berufsausbildungsgarantie für eine vollqualifizierende Ausbildung verknüpft ist.
## Damit Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung bei den besonders betroffenen jungen Menschen vermieden werden, muss ergänzend zur Berufsausbildungsgarantie der Übergang verbessert werden. Dazu ist das Übergangssystem zu reformieren und auf effektive Instrumente wie beispielsweise die Einstiegsqualifizierungen und unverzichtbare berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen zu konzentrieren. Die Förderinhalte werden so ausgestaltet, dass sie bei einer anschließenden Ausbildung auf die Ausbildungszeit angerechnet werden können. Parallel sind die zugleich Ausbildungsbetrieben wie Auszubildenden zu Gute kommenden ausbildungsbegleitenden Hilfen auszubauen und die erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung zu stärken, indem auf die prohibitiv wirkende Kofinanzierung durch Dritte verzichtet wird.
## Um den Übergang von der Schule ins Arbeitsleben einfacher zu gestalten, soll an die Länder appelliert werden, eine qualifizierende Berufsorientierung als festen Bestandteil der Lehrpläne einzuführen. Schulen sollten berufsorientierende Inhalte bereits ab der siebten Klasse lehren, damit Schülerinnen und Schülern rechtzeitig berufliche Perspektiven eröffnet werden und sie das gesamte Spektrum an Ausbildungsgängen kennenlernen.
## Damit junge Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt einen Ausbildungsplatz bekommen, müssen auch die Unternehmen stärker eingebunden werden. Erfolgreiche Modellprojekte wie die Beratungsstelle zur Qualifizierung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund (BQN) haben gezeigt, dass gezielte Vermittlung von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit Zuwanderungsgeschichte für Ausbildungsbetriebe erfolgsversprechend ist. …
## Um die Zahl der Ausbildungsabschlüsse zu erhöhen, sind die Möglichkeiten der ausbildungsbegleitenden Hilfen nach dem Förderbedarf der jungen Menschen mit Migrationshintergrund anzupassen. Dazu gehört auch die Begleitung und Unterstützung einer Mentorin bzw. eines Mentors. Arbeit als direkter Weg zur Teilhabe – Anerkennungsgesetz verbessern, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen ## Das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse muss überarbeitet werden. Insbesondere ist ein neuer Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung für die betroffenen Personen aufzunehmen und eine entsprechende engmaschige Beratungsinfrastruktur sicherzustellen. Zudem müssen die Verfahrenskosten sozial ausgestaltet werden. Bei für die Anerkennung erforderlichen Anpassungen und Nachqualifizierungen müssen die Betroffenen künftig bedarfsabhängig gefördert werden können, wenn sie deshalb drohende Einkommenseinbußen nicht auffangen können und auch kein anderer Kostenträger zur Verfügung steht. …
## Das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Arbeitslosenversicherung sind dergestalt zu ergänzen, dass die Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund mindestens entsprechend ihrem Anteil an Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit unterstützt werden.
## Der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten des SGB II und SBG III sowie die Regelförderung und die Umsetzung in der Praxis sollen auf die Erfahrungen aus dem Programm „Integration durch Qualifizierung“ abgestimmt und allen Agenturen für Arbeit und Jobcentern zur Verfügung gestellt werden. …
## Ein Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen eines Schulabschlusses muss für diejenigen eingerichtet werden, die über keinen Schulabschluss verfügen. Ein niedrigschwelliger Zugang außerhalb berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen wird gewährleistet, wobei das Grundverständnis berücksichtigt wird, wonach Alphabetisierung und Grundbildung eine Voraussetzung für eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt darstellen. Aktiv gegen Diskriminierung – Benachteiligung gezielt bekämpfen, Gleichheit vor dem Gesetz schützen ## Um sicherzustellen, dass Minderheiten nicht benachteiligt werden, muss konsequent das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingehalten und die Öffentlichkeit über die damit verbundenen Rechte aufgeklärt werden. Die Antidiskrimminierungsstelle des Bundes ist zu unterstützen, indem diese mit ausreichend finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt ausgestattet wird, um (potenzielle) Diskriminierungen aufzuzeigen, in der Öffentlichkeit zu diskutieren und Menschen in konkreten Situationen rechtlich zu beraten.
## Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind entsprechend der Zielrichtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuführen und dabei sind die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zügig auszuwerten und einzubeziehen.
## Der gesellschaftliche und staatliche Dialog mit Musliminnen und Muslimen, Angehörige der drittgrößten Glaubensgemeinschaft in Deutschland, muss auf Augenhöhe fortgeführt werden. Die Deutsche Islam Konferenz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dabei sollte der Fokus aber nicht auf Sicherheitsfragen gelegt werden. Stattdessen muss der Bund einerseits gemeinsam mit den muslimischen Verbänden und Einzelpersonen auf der Deutschen Islam Konferenz erörtern, wie der gesellschaftliche Dialog besser gelingen kann und andererseits ausarbeiten, wie die Länder bei der Anwendbarkeit des Staatskirchenrechts für islamische Religionsgemeinschaften zu unterstützen sind. Integration vor Ort – Programm „Soziale Stadt“ und Städtebauförderung stärken ## Das Programm „Soziale Stadt“ muss als zielgenaues Förderinstrument der sozialen Stadtentwicklung wiederbelebt und als ein ressortübergreifendes Leitprogramm mit Verbindlichkeit für alle beteiligten Ressorts auch finanziell gestärkt werden.
## Der aktivierende und partizipative Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ durch nichtinvestive, sozial-integrative Maßnahmen muss wieder hergestellt werden. …“

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages

Dokumente: SPD_Antrag_Projekt_Zukunft_Deutschland_2020_1713483.pdf