Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt, die Förderpolitik für Arbeitslose neu auszurichten. Dazu hat sie einen Antrag gestellt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Arbeitsförderung „finanziell und personell sachgerecht“ auszustatten. So müsse unter anderem der Aufbau eines verlässlichen Sozialen Arbeitsmarktes auf Basis des Passiv-Aktiv-Transfers „unverzüglich“ eingeleitet werden. Denn dadurch werde die Teilhabe und Integration für jene Arbeitslose gewährleistet, die auch bei einer hohen Arbeitskräftenachfrage keine Chance auf eine ungeförderte Beschäftigung hätten, schreiben die GRÜNEN.
Zusammen mit den Arbeitslosen passgenaue Eingliederungsstrategie entwickeln
Arbeitslose sollten zudem passgenau auf Basis einer fortzuschreibenden Eingliederungsstrategie gefördert werden, die mit den Arbeitslosen gemeinsam entwickelt werden und die Prinzipien der Mitwirkung, Beratung und des Wunsch- und Wahlrechts berücksichtigen sollte. Zu ihrem Forderungskatalog gehören darüber hinaus eine rechtlich tragfähige Grundlage für die Nachbetreuung von vermittelten SGB-II-Beziehern, ein verbessertes Steuerungs- und Controllingsystem und die Ausgestaltung der Freien Förderung als echte Erprobungsklausel.
Der Antrag wird voraussichtlich in der ersten Märzwoche ins Plenum eingebracht. Eine Anhörung im Ausschuss „Arbeit und Soziales“ ist für den 18. Mai 2015 vorgesehen.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
