Nach einigem Hin und Her hatten sich die Koalitionsfraktionen mit der SPD auf eine Lösung für die notwendige Neuorganisation des Grundsicherungssystems (Hartz IV) geeinigt. Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Form der „Mischverwaltung“, die durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstanden war, soll durch eine Grundgesetzänderung legitimiert werden. Nun ist aber wieder fraglich, bei denen fast 7 Millionen Menschen und deren Familien Hilfe erhalten, gesichert ist.
Der ausgehandelte Kompromiss sieht u.a. eine Entfristung von 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern vor. Die Umwandlung dieser Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse muss allerdings noch den Haushaltsausschuss passieren. Jedoch wurde die Entscheidung bereits zweimal von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Vor allem in der FDP gibt es Bedenken. Jedoch ist ebendiese Stellen-Entfristung Bedingung der SPD für den Kompromiss gewesen. Für Juni steht das Thema daher erneut auf der Tagesordnung.
Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten die Unionsgeführten Länder im Bundesrat. Das neue Gesetz bedarf im Parlament und im Bundesrat einer 2/3 Mehrheit. Um die Grundgesetzänderung abzusichern, verlangt der Bundesrat vor allem eben die unionsgeführten Länder zahlreiche Änderungen an dem von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Gesetzesvorschlag. Insgesamt liegen in Bundesrat mehr als 40 Änderungsvorschläge vor. Die Opposition wirft von der Leyen vor, nicht genügend für den erzielten Kompromiss zu kämpfen. Sie ließe zu, dass die unionsgeführten Länder die vereinbarte Reform torpedieren.
Der gesicherte Erhalt der Jobcenter steht damit in Frage.
Das Verfahren soll bis zur parlamentarischen Sommerpause am 9. Juli 2010 abgeschlossen sein. Ob dieses ergeizige Ziel noch erreichbar ist, bleibt derzeit die offene Frage.“
Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates sind in vollem Umfang dem Anhang zu entnehmen. die vorgesehenen Regelungen sind für die Gesetesänderung dem Archiv der Jugendsozialarbeit News vom 29. März 2010 „Jobcenter-Reform in trockenen Tüchern“ zu entnehmen.
Quelle: Bundesrat; Haushaltsausschuss Bundestag; Bündnis 90/Die Grünen
Dokumente: 226_1_10_Empfehlungen_Bundesrat_Neuorga_SGB_II.pdf
