PETITION IM BUNDESTAG ÜBERGEBEN “ Das Bündnis aus Landesschülervertretungen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB-Jugend hat am Dienstag in Berlin dem Deutschen Bundestag eine Petition mit 72.500 Unterschriften übergeben. Darin fordern die Bündnispartner ein Grundrecht auf Ausbildung. ‚Weder der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft, noch die wirtschaftlich gute Lage hat dafür gesorgt, dass es Ausbildung für alle gibt,‘ kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Stephanie Odenwald. ‚Nach wie vor bilden nur 24 Prozent aller Unternehmen aus.‘ Landesschulsprecher Kaweeh Mansoori, der mit der hessischen Landesschülervertretung (LSV) die Petition im vergangenen Jahr initiiert hat, sagte: ‚Unser Ziel ist es, dass es für alle Jugendlichen jederzeit und unabhängig von der wirtschaftlichen Lage genügend Ausbildungsplätze gibt. Deshalb brauchen wir ein Grundrecht auf Ausbildung. Mit der Übergabe der Unterschriften geben wir allen Jugendlichen, die ohne Ausbildungsplatz ein Leben ohne Perspektiven führen müssen, wieder eine starke Stimme.‘ DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf warnte davor, das Thema Ausbildung auf die Perspektive der Wirtschaft zu verengen. ‚Während die Unternehmen schon wieder über Fachkräftemangel klagen, stehen immer noch mehr als 350.000 so genannte Altbewerber auf der Straße. Deshalb müssen sich alle Unternehmen an der Finanzierung von Ausbildung beteiligen.‘ DGB und Mitgliedsgewerkschaften haben im Jahr 2007 die Initiative ‚Ausbildung für alle‘ gestartet. Sie unterstützt die Forderung der LSV, Ausbildung als individuell einklagbares Recht ins Grundgesetz aufzunehmen. Dann wäre es politisch möglich, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Danach muss für ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen die Zahl der Ausbildungsplätze den tatsächlichen Bedarf um 12,5 Prozent übersteigen. Für ein auswahlfähiges Angebot fehlten im vergangenen Jahr in Deutschland 200.000 Ausbildungsplätze. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, erteilt einem Rechtsanspruch auf Ausbildung dagegen eine Absage. Er rechnet damit, dass die Zahl der Ausbildungsverträge im Bereich der Industrie- und Handelskammern (IHKs) in diesem Jahr erneut steigen wird. Braun ist der Ansicht, jeder ausbildungswillige und – fähige Schulabgänger werde auch in diesem Jahr wieder ein Angebot auf Ausbildung bekommen – wie es im Ausbildungspakt vereinbart sei. Zu einem Rechtsanspruch auf Ausbildung sagte Braun: ‚Das wäre genauso unsinnig wie ein Recht auf Abitur. Ohne Verantwortung für die eigene Zukunft geht es nicht. Wir wollten uns aber in der Tat gemeinsam engagieren, um auch den schlechteren Schulabgänger eine Chance auf eine betriebliche Qualifizierung zu eröffnen.‘ Angesichts sinkender Schülerzahlen sei es um so wichtiger, Schüler mit schlechtem oder ohne Abschluss nachzuqualifizieren, sowie Jugendliche und Betriebe durch ausbildungsbegleitende Hilfen zu unterstützen. Vor allem müsse die Schulausbildung so verbessert werden, dass die Zahl der Schulabbrecher endlich spürbar sinke. Braun: ‚Die Forderung nach einem Rechtsanspruch ist eine Scheinlösung, die niemandem hilft, vor allem nicht den Jugendlichen.‘ Braun warnte die Politik zugleich noch einmal davor, sich zu viel vom Ausbildungsbonus in der angedachten Form zu versprechen. Dadurch wären mehr als 300.000 Jugendliche potenziell förderungswürdig – darunter auch Realschüler mit einem guten Abschluss. Der DIHK-Präsident betonte: ‚Das bedeutet schlicht Verschwendung öffentlicher Mittel. Das Programm wird in dieser Form zu einem reinen Verschiebebahnhof führen, neue Plätze werden nicht entstehen.‘ “
Quelle: bildungsklick.de, DIHK, GEW
