AUFENTHALTSTITEL AUS DRINGENDEN GRÜNDEN ERMÖGLICHEN “ Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Bundesländer plädieren dafür, die in den Ländern eingerichteten Härtefallkommissionen über das Jahr 2009 hinaus fortzuführen. Bei ihrer Frühjahrskonferenz am Mittwoch (30.04.2008) in Mainz betonten die Beauftragten, die Härtefallkommissionen hätten sich bewährt. Sie böten die einzige Möglichkeit, Ausländern trotz vollziehbarer Ausreisepflicht aus dringenden persönlichen und humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Das Anfang 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz ermächtigte die Bundesländer dazu, Härtefallkommissionen einzurichten. Die diesbezügliche Regelung im Aufenthaltsgesetz und die darauf basierenden Verordnungen treten Ende 2009 außer Kraft. “
Quelle: Katholische NachrichtenAgentur aktueller Dienst Inland 84/2008
