MEHR BETEILIGUNG JUNGER MENSCHEN Trotz der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Aktivitäten der Europäischen Union (EU) für Kinder und Jugendliche gibt es keine europäische Jugendpolitik. Mit dem Lissabon-Prozess und dem in seinem Gefolge verabschiedeten Europäischen Pakt für die Jugend haben die Europäischen Regierungen zwar deutlich gemacht, dass es für die ökonomische Zukunft der EU unverzichtbar ist, die Jugend stärker in das politische Blickfeld europäischer Maßnahmen zu nehmen, eine einheitliche oder abgestimmte Jugendpolitik gibt es aber noch nicht. Zudem gibt es seit einigen Jahren das Bestreben der EU, neben der dominierenden ökonomischen auch die soziale Komponente der EU deutlich zu stärken. Damit greift die EU Forderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf. Da die Entwicklung auf EU-Ebene eine deutliche Beschleunigung und Ausweitung erfahren hat, ist es für die deutschen Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe wichtig, sich dauerhaft in die europäischen Prozesse der Jugendpolitik einzubringen. Nach Auffassung der AGJ kann Deutschland dazu beitragen, die Stärken der eigenen Kinder- und Jugendhilfe in die europäische Politikgestaltung mit einzubringen und dabei auch die Beteiligung junger Menschen an dem Prozess fördern. Deutschland hat zudem die Chance, von den Erfahrungen anderer europäischer Mitgliedstaaten zu lernen und die eigenen Aktivitäten zu spiegeln, um mit neuen Ideen die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland zu befördern. Auszüge aus dem Positionspapier der AGJ “ 1. Die Gestaltung der Lebensbedingungen von jungen Menschen in Europa ist eine gemeinsame Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten Die Grundlagen und Ziele der Jugendpolitik müssen vor allem inhaltlich und konzeptionell definiert werden. Die Gestaltung der Lebensbedingungen von jungen Menschen in Europa, mit dem besonderen Ziel der Stärkung von Kindern und Jugendlichen, ist eine Verantwortung, die gemeinsam von der EU und allen Ebenen der Mitgliedstaaten zu tragen ist. Dies bedarf eines ganzheitlichen Konzeptes für eine Kinder- und Jugendpolitik in Europa. Junge Menschen müssen die gleichen Chancen zur Teilhabe erhalten und in die Lage versetzt werden, mit den Folgen und zukünftigen Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels umgehen, die Chancen der europäischen Einigung nutzen und aktiv zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen zu können. Gleichzeitig bedarf es der Begrenzung der Risiken für Kinder und Jugendliche, vor allem für diejenigen, die besonderer Unterstützung bedürfen. Eine sinnvolle Jugendpolitik in Europa ist notwendigerweise mit Kinderpolitik zu verbinden. Über das Thema Kinderrechte und – schutz hinaus geht es perspektivisch darum, Kinderpolitik und Jugendhilfepolitik effektiv miteinander zur möglichst frühzeitigen und ganzheitlichen Gestaltung von Lebensbedingungen junger Menschen in Europa zu verbinden und Instrumente zur Umsetzung zu entwickeln. … Zudem müssen die Themenbereiche beschrieben und definiert werden, in denen die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten agieren will. Aus Sicht der AGJ sind die folgenden Themenbereiche derzeit am aktuellsten und müssen daher im Interesse junger Menschen vorrangig behandelt werden: * Wohlergehen von Kindern Das Wohlergehen von Kindern umfasst insbesondere die Freiheit vor körperlicher, seelischer oder sexueller Gewalt, die Bekämpfung von Armut, das Recht auf Erziehung, Fürsorge und Zuwendung, gesunde Ernährung und gesunde und kindgerechte Umwelt sowie alle weiteren Bedingungen, die … für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern unverzichtbar sind. * Soziale Integration …Die soziale Integration von Kindern und Jugendlichen ist dann gegeben, wenn sie keinerlei Benachteiligungen oder Verfolgung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung erfahren. * Bildung und Ausbildung Bildung von Anfang an ist ein unverzichtbares Element der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Lissabon-Strategie weist zu Recht darauf hin, dass Europa eine „wissensbasierte“ Gesellschaft sein muss, um im Vergleich mit anderen Weltregionen bestehen zu können. Dabei muss aber klar sein, dass Bildung mehr ist als die Vermittlung wirtschaftlich verwertbaren Wissens. Auch Ausbildung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger. In diesem Zusammenhang muss auch die Anerkennung von Lernerkenntnissen im Rahmen des non-formalen und informellen Lernens verstanden werden. Die EU hat dabei insbesondere sicher zu stellen, dass Benachteiligungen jedweder Art bekämpft werden und hat entsprechende Programme dafür zu installieren. * Beschäftigung und Integration Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt … ist die Chance, nach der Ausbildung oder dem Studium eine qualifizierte und dauerhafte Beschäftigung zu erhalten, die es ermöglicht, entsprechende Zukunfts- und Lebensperspektiven zu entwickeln. … * Bürgerschaft und Beteiligung Die Gesellschaft in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten mit ihrer kulturellen Vielfalt kann auf Dauer nur sicher und solide funktionieren, wenn Kinder und junge Menschen an den gesellschaftlichen und politischen Prozessen beteiligt werden und mit ihren Anliegen ernst genommen werden. … Gerade angesichts der demografischen Entwicklung ist eine Unterstützung von Beteiligungsprozessen unverzichtbar. Kindern und Jugendlichen muss … der Zugang zur Kultur und zu kulturellen Aktivitäten erleichtert werden. Zudem müssen sie die Erfahrung machen, dass gesellschaftliches Engagement und politische Beteiligung möglich sind … und sich lohnen. 2. Ressortpolitik und Querschnittspolitik müssen zu einer ganzheitlichen und verbindlichen Kinder- und Jugendpolitik in Europa verbunden werden Die Umsetzung einer solchen Politik für junge Menschen in Europa verlangt nach einem effektiven Instrument. Zentraler Eckpfeiler muss sein, dass sich Kinder- und Jugendpolitik in Europa in Richtung einer sektorübergreifenden Politik weiter entwickelt. … So müssen die auf Ebene der EU, aber auch in den Mitgliedstaaten selbst, entstandenen Ansätze einer Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik weiter entwickelt werden: – Beteiligung des Jugendbereiches an allen für Kinder und Jugendliche relevanten Politikentscheidungen, insbesondere in den o.g. Schwerpunktbereichen, – die Weiterentwicklung sektorübergreifender Politikstrategien und Maßnahmenpläne, … – langfristig die Einführung eines Kinder- und Jugendmainstreamings, – die Stärkung der jugendpolitischen Ressorts zur Entwicklung von Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik, – Verlagerung der Kompetenz im Bereich der Kinderpolitik vom Justizressort in den Jugendbereich … – die Entwicklung von Instrumenten und Verfahren für einen tatsächlichen sektorübergreifenden jugendpolitischen Dialog aller relevanten Einrichtungen und Verbände in Deutschland. … Die aufwändige Parallelität der Verfahren der bisherigen drei Säulen der Zusammenarbeit (Offene Methode der Koordinierung (OMK), Europäischer Pakt für die Jugend, Querschnittsansatz) wird in dieser Form weder auf EU-Ebene, noch in den Mitgliedstaaten lange aufrecht zu erhalten sein. Allerdings stellt der oben dargestellte Ansatz auch eine besondere Herausforderung dar. Ohne festgelegte Verfahren zur Beteiligung der jugendpolitisch Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedstaaten in den relevanten Themenbereichen bleibt die Gefahr einer unter kinder- und jugendpolitischen Gesichtspunkten unzureichenden Einmischungspolitik. Ressortpolitik auf europäischer Ebene ist bisher mit der OMK verbunden. Die Themen und Zielsetzungen der OMK sind die bisher einzigen originär jugendpolitisch definierten Bereiche auf europäischer Ebene. Jugendpolitik muss bei dem Ansatz der Querschnittspolitik darauf achten, dass jugendpolitische Anliegen nicht zu einem bloßen Anhängsel europäischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden. Jugendpolitik muss eigenständige Ziele formulieren, die auf die besonderen Lebenslagen junger Menschen in Europa Bezug nehmen. … 3. Die EU hat eine ergänzende aktive Rolle in der Kinder- und Jugendpolitik Für die EU bedarf es klar definierter Verantwortungsbereiche für ein kinder- und jugendpolitisches Handeln, die ergänzend zu nationalen, regionalen oder lokalen kinder- und jugendpolitischen Aufgaben sind. … Aus Sicht der AGJ liegt die Rolle der EU darin: – in einigen wenigen, klar definierten kinder- und jugendpolitischen Bereichen im Rahmen der gegebenen Grundlagen (Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“, Europäischer Pakt für die Jugend) und unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität selbst aktiv zu werden (wie z.B. Mobilität, Beteiligung und Unionsbürgerschaft) – Bewusstsein zu schaffen, Diskussionen zu stimulieren und politische Impulse für die Bewältigung der politischen Herausforderung zu geben – unter Beibehaltung der Verschiedenheit von Lösungen in den Mitgliedstaaten gemeinsame Herausforderungen zu benennen und Jugendpolitik in ausgewählten Bereichen über Mitteilungen und Empfehlungen und andere Regelungsmechanismen wie, z. B. der OMK, zu koordinieren – mit einem wissensbasierten Ansatz den Austausch von guter Praxis zur Weiterentwicklung von Jugendpolitik voran zu treiben – EU-Programme und Fördermechanismen für die Umsetzung von Jugendpolitik zu mobilisieren. Für eine Jugendpolitik auf europäischer Ebene werden angepasste Strukturen und Verfahren in den europäischen Institutionen gebraucht. – Der Rat der EU (Jugend) als politisch bestimmendes Gremium in der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa sollte eine dementsprechende Bedeutung haben. Es bedarf eines Zuwachses seines Stellenwertes und seiner Eigenständigkeit im Blick auf eine weitergehende politische Bedeutung des Kinder- und Jugendbereiches in Europa. … – Die gewachsene Verantwortung der EU-Kommission für die Weiterentwicklung und Umsetzung europäischer Kinder- und Jugendpolitik muss sich strukturell auch in der betreffenden Generaldirektion widerspiegeln. – Die von den Jugendministern beschlossene Einrichtung von 18-monatigen Teampräsidentschaften und deren Verbindung zu einem dreijährigen Gestaltungshorizont gilt es fortzusetzen, … . 4. Verfahren der jugendpolitischen Zusammenarbeit 4.1. Die „Offene Methode der Koordinierung“ weiterentwickeln und verbessern Die AGJ hält die „Offene Methode der Koordinierung“ für ein geeignetes Instrument zur Weiterentwicklung von Jugendpolitik in Europa, das in seiner Umsetzung kritisch wahrgenommen werden muss. Fragen der Kompetenzen der EU und der Mitwirkung von Jugendlichen sind noch nicht gelöst, spürbare Wirkungen hat sie noch nicht auf allen Ebenen erzielt. … 4.2. Dem Europäischen Pakt für die Jugend eine klare Bedeutung im nationalen Lissabonprozess geben Ähnlich wie die Jugendminister es gefordert haben, ist es notwendig, in den nationalen Reformprogrammen und Berichterstattungen ein eigenes Kapitel zur Umsetzung des Jugendpaktes einzurichten. Klare Indikatoren und Benchmarks sollten zur verbesserten Maßnahmenplanung und Messung des erreichten Fortschritts eingeführt werden. Die Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts für die Jugend darf nicht nur Bestandteil, sondern sollte ein eigenständiges und wichtiges Ziel der Lissabon-Strategie sein. … Ohne mehr Verbindlichkeit durch Aktionspläne, Indikatoren, Benchmarks, Monitoringsysteme und nationale Fortschrittsberichte wird die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene nur geringen zusätzlichen Nutzen erzielen. … Indikatoren und Benchmarks könnten, wie bei der Bildungsstrategie der EU, für spezielle Fragestellungen, Aktionspläne und Monitoringsysteme für bestimmte Schwerpunkte der Zusammenarbeit entwickelt werden. Darüber hinaus ist es im Sinne von mehr Effizienz und Transparenz wichtig, die beiden Prozesse (OMK und Pakt) stärker miteinander zu verbinden. 5. Die Rolle der Mitgliedstaaten Es bedarf konkreter Mechanismen und Maßnahmen zur Umsetzung der auf europäischer Ebene getroffenen jugendpolitischen Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten, sowohl auf nationaler, als auch auf regionaler und lokaler Ebene. Die Ministerien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Prozesse unterstützen: – Koordinierung auf nationaler Ebene durch das BMFSFJ Die Umsetzung der kinder- und jugendpolitischen Verfahren in Deutschland benötigt in allen Phasen eine intensivere Koordinierung. … Eine solche Koordinierung findet in Deutschland zurzeit nicht spürbar statt. Sie wird deutlich vermisst und wäre Aufgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). – Prioritäten für die Umsetzung in Deutschland setzen … angesichts der Vielfältigkeit in Europa ist eine grobe allgemeine Zielsetzungen auf europäischer Ebene nicht zu umgehen sind. Dennoch ist eine stärkere Fokussierung auf nationaler Ebene unumgänglich, um mehr Wirksamkeit zu erzeugen. … Eine … Prioritätensetzung muss unbedingt auch in Deutschland vorgenommen werden. – Aktionspläne zur Umsetzung der europäischen Zielsetzungen in Deutschland verabreden Mit Hilfe nationaler Aktionspläne könnten gemeinsam Schwerpunktsetzungen entwickelt und Verfahrensweisen zur Umsetzung von nationalen Schwerpunkten der kinder- und jugendpolitischen Zusammenarbeit verabredet werden. Sie hätten eine Fokussierung von Aktivitäten der Träger der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe und eine zielgerichtete Nutzung der bestehenden Ressourcen sowie mehr Eigenverantwortung aller Akteure bei der Umsetzung zur Folge. Sie würden ebenso eine arbeitsteilige und bedarfsbezogene Vorgehensweise auf regionaler und lokaler Ebene ermöglichen. … 6. Instrumente der kinder- und jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa effektiv nutzen 6.1. Einen Europäischen Jugendbericht etablieren Ein regelmäßiger europäischer Jugendbericht kann ein zentrales Instrument der Zusammenarbeit sein. Er wird interessant und jugendpolitisch wirksam, wenn er als ein wissenschaftlich, politisch praktisches Referenzdokument für Gestaltung und Weiterentwicklung von Jugendpolitik in Europa und nicht als formales Berichtsinstrument gestaltet wird. Er sollte daher in einem Abstand von drei Jahren erscheinen. Die Beteiligung von jungen Menschen und ihren Organisationen ist hierbei unerlässlich. Dem Forschungsbereich kommt eine besondere Bedeutung zu. Er kann hier einerseits notwendiges Basismaterial für die Analyse von Lebensbedingungen junger Menschen in Europa liefern. Andererseits könnte er wichtige Hinweise für die Gestaltung von Politik geben, vor allem dann, wenn es darum geht, aus den Konzepten und praktischen Erfahrungen der Nachbarländer zu lernen. 6.2. JUGEND IN AKTION und Europäischen Sozialfonds (ESF) als Förderinstrumente ausbauen Will Jugendpolitik in Europa handlungsfähig sein, benötigt sie eigenständige, in der Verantwortung der Jugendpolitik liegende Förderinstrumente, die inhaltlich entsprechend ausgerichtet und finanziell ausreichend ausgestattet sind. Das neue EU-Programm JUGEND IN AKTION hat hier eine besondere Bedeutung. … Im Programm müssen mittel- und langfristig zusätzliche Ressourcen für jugendpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. … Die Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds, sollten aufgrund ihrer Förderstruktur und Methodik mehr als bisher eingesetzt werden, um die Umsetzung der Prioritäten der Jugendpolitik in Europa in die Praxis gezielt finanziell zu unterstützen. … 7. Beteiligung 7.1 Beteiligung der Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe verankern … Um die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa von der Ebene der öffentlichen Verwaltungen in der Praxis von Jugendarbeit und -politik zu verankern, ist es notwendig, konkrete dauerhafte Strategien und Maßnahmen zur Beteiligung von Trägern und Strukturen der Jugendhilfe und von Jugendlichen selbst zu entwickeln. Dazu gehört eine aktive Mitwirkung der Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne verbesserter Lebenslagen junger Menschen. 7.2 Beteiligung junger Menschen durch „Strukturierten Dialog“ verbessern Die EU-Kommission hat zur besseren Beteiligung junger Menschen an allen Phasen von Jugendpolitik in Europa den sogenannten „Strukturierten Dialog“ ins Leben gerufen, dem die Jugendministerinnen und -minister zugestimmt haben. Dieser strukturierte Dialog befindet sich in der Erprobungsphase. Deutlich geworden ist bereits jetzt, dass eine Fokussierung auf die Jugendevents der Ratspräsidentschaften zu eng ist. Eine besondere Aufgabe besteht darin, neben und in den bewährten Strukturen von Jugendorganisationen auch benachteiligte Jugendliche an europäischen Politikprozessen zu beteiligen. Hier sind Modellprojekte und Experimente gefordert. Die Fördermechanismen über das Programm JUGEND IN AKTION müssen angepasst werden, um an dieser Stelle stärker unterstützend wirken zu können. “ Das Positionspapier im Volltext entnehmen Sie bitte der Datei im Anhang.
http://www.agj.de
Quelle: AGJ
Dokumente: Zukunftsperspektiven_Europa.pdf
