KINDERGELDERHÖHUNG MUSS AUCH BEI HARTZ IV-KINDERN ANKOMMEN “ DIE LINKE fordert in einem Antrag an den Bundestag, dass die am 15.Oktober 2008 vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. ‚Es kann nicht sein, dass nicht nur Durchschnittsverdiener, sondern auch Besser- und Bestverdienende für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber einer Hartz IV-Empfängerin dieser Betrag vom Regelsatz abgezogen wird, so dass sie für ihr Kind keinen Cent mehr erhält‘, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, moniert, dass ‚die knauserige Erhöhung von 10 Euro kein Ausgleich für den Wertverlust des Kindergeldes seit 2002 ist. Absolut skandalös sei jedoch, dass Hartz IV-Familien leer ausgehen.“ Nach derzeitigem Informationsstand soll der Antrag der LINKEN in der Sitzungswoche vom 12. bis 14. November in erster Lesung behandelt werden. Es ist mit einer Überweisung in die Ausschüsse zu rechnen
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Quelle: Fraktion DIE LINKE + Pressedienst des Deutschen Bundestages
