BETREUUNGSCHLÜSSEL FÜR U25 IM JAHR 2008 BEI 92 Nach dem Ausbau und der Verstetigung des Personalkörpers in den ARGEn erkundigt sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie sieht in der Qualität der Betreuung und Vermittlung erwerbsfähiger Hilfeempfänger Mängel und will von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Betreuungsschlüssel sind und sich befristete Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der ARGEn auf die Leistungen auswirken. Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung: “ Frage Nr. 1: Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Finanzierung der für 2009 zur Verbesserung der Vermittlung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende angekündigten 1900 Stellen aus dem Eingliederungstitel, also mit Geldern, die eigentlich Arbeitsmarktinstrumente finanzieren sollen? Anwort: Die 1.900 neuen Vermittlerinnen und Vermittler werden aus dem Gesamtbudget von 10 Mrd. Euro für Eingliederung und Verwaltung bezahlt. Die Deckungsfähigkeit zwischen beiden Titeln ist sinnvoll, da die Eingliederung in Arbeit sowohl durch Maßnahmen Dritter als auch durch die Beratung und Vermittlung durch das Personal der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) … erfolgen kann. Insoweit tragen die eingesetzten Mittel unmittelbar zur besseren Betreuung der Hilfeempfänger bei. Die Möglichkeit, auch die Personalkosten aus dem Eingliederungstitel zu decken, gibt den ARGE-Geschäftsführungen einen großen Spielraum im Einsatz des verfügbaren Gesamtbudgets. … Frage Nr. 2: Wie korrespondiert die Zuteilung der angekündigten 1900 Stellen mit der beabsichtigten Entfristungsgröße von 3300 Stellen? Antwort: Mit dem Kabinettbeschluss vom 7. Oktober 2008 hat die Bundesregierung Schritte zu einer deutlichen Verstetigung des Personalkörpers beschlossen. Vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung des BA-Haushalts 2009 durch die Bundesregierung werden im kommenden Jahr … zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel und damit der Vermittlung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die vorhandenen Personalkapazitäten der BA für den Rechtskreis SGB II um mindestens zusätzliche 1.900 Arbeitsvermittler/-innen aufgestockt. Zur Verringerung der hohen Personalfluktuation im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde darüber hinaus beschlossen, den Befristungsanteil perspektivisch auf 10 Prozent zu senken und insgesamt 3.300 neue Stellen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2009 auszubringen. Von diesen 3.300 neuen Stellen entfallen 1.900 auf zusätzliche Stellen und weitere 1.400 auf die Entfristung bestehender befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Darüber hinaus sind in den Jahren 2010 und 2011 zusätzlich jeweils weitere 3.200 Entfristungen vorgesehen. Die Bundesregierung schafft mit der Etatisierung der Stellen im Haushalt 2009 der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Möglichkeit gut geeingnete und qualifizierte Kräfte in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen. … Frage Nr. 3: Wie hoch war bzw. ist der Betreuungsschlüssel in der Arbeitsvermittlung für unter … 25-jährige Erwerbslose im Bereich des SGB II … in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008? Antwort: Die Betreuungsschlüssel im SGB II und SGB III-Bereich stellen sich für die Jahre 2005 bis 2008 im Jahresdurchschnitt wie folgt dar: Betreuungsrelation im SGB II 1 zu … * Jahr U25 * 2005 77 * 2006 89 * 2007 91 * 2008 92 … Frage Nr. 4 Wann will die Bundesregierung den empfohlenen Mindestbetreuungsschlüssel in der Arbeitsvermittlung von 1:75 für die unter 25-jährigen erwerbsfähigen Hilfebezieher … erreichen, und welche Maßnahmen sollen dafür ergriffen werden? Antwort: Zur weiteren Verbesserung der Betreuungsrelationen im Rechtskreis SGB II wird mit dem BA-Haushalt 2009 das in den ARGEn/AagAw tätige Personal um 1.900 zusätzliche Arbeitsvermittlerkapazitäten aufgestockt. Mit den zusätzlichen Stellen ist es möglich, die dringendsten Bedarfe im Bereich der Vermittlung zu decken. In den kommenden Jahren sollen weitere Vermittlerkapazitäten durch die Verbesserung der Prozesse in der Leistungsgewährung gewonnen werden und so der Wechsel von Personal aus dem Bereich der Leistungssachbearbeitung in die Vermittlung ermöglicht werden, so das mittelfristig bis 2011 die Betreuungsschlüssel erfüllt werden. … Frage Nr. 6: Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss von befristeten Beschäftigungsverhältnissen auf die Qualität der Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebeziehern? Antwort: Ein unmittelbarer Rückschluss vom Status des Arbeitsverhältnisses – befristet oder unbefristet – auf die Qualität der Umsetzung der operativen Aufgaben kann nicht gezogen werden. Dies würde unterstellen, dass befristet beschäftigte Mitarbeiter/-innen grundsätzlich eine qualitativ schlechtere Arbeit leisten als Dauerpersonal. Für neue eingestellte Mitarbeiter/-innen ensteht ein gewisser Qualifizierungs- und Einarbeitungsaufwand. Dieser Aufwand ist jedoch bei befristet Beschäftigten genauso hoch wie bei neu eingestellten Mitarbeiter/-innen mit unbefristetem Arbeitsvertrag. Für die Qualifizierung von Mitarbeiter/-innen existieren umfassenden Angebote, die in Anspruch genommen werden können. Eine hohe Fluktuation des Personals verursacht … einen relativ hohen und wiederkehrenden Qualifikations- und Einarbeitungsaufwand. Die fehlende Routine der neu eingestellten Mitarbeiter/-innen kann tendenziell zu einer verminderten Umsetzungsqualität führen. Ziel ist es deshalb, die Fluktuation möglichst gering zu halten. … Für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 sind insgesamt 9.700 Stellenetatisierungen vorgesehen. Ziel ist es, den Befristungsanteil auf insgesamt 10 Prozent zu senken. Frage Nr. 7: Beabsichtigt die Bundesregierung Umschichtungen im Personalhaushalt aus dem Leistungsbereich in die Arbeitsvermittlung? Wie werden dann die zeitnahe Leistungsgewährung und damit die Existenzsicherung sichergestellt? Ist hierbei die – durch die Wirtschaftskrise – zu erwartende steigende Zahl arbeitsloser Menschen berücksichtigt? Antwort: Eine verbindliche Umschichtung von Personalkapazitäten von der Leistungsgewährung in den Bereich Markt & Integration kann nicht vorgegeben werden, da über den Personal- und Ressourceneinsatz die jeweilige ARGE-Geschäftsführung entscheidet. Gleichwohl kann die Berechnung der drei Betreuungsschlüssel dazu dienen, den sich rechnerisch daraus ableitenden Personalmehr- bzw. minderbedarf festzustellen. Während die Betreuungsschlüssel U25 und Ü25 noch nicht erfüllt werden, liegt für den Bereich der Leistungsgewährung der Befund vor, dass auf Bundesebene die Betreuungsrelation im Leistungsbereich im Rechtskreis SGB II aktuell übererfüllt wird. Aber eine Umschichtung aus der Leistungsgewährung in die Vermittlung wird in Zukunft nur möglich werden, wenn das Leistungsrecht nicht komplizierter wird. … Frage Nr. 12: Handelt es sich bei den 1900 Stellen, die ab 2009 zusätzlich für die Vermittlung vorgesehen werden, um externe Kräfte oder um eine Umverteilung von Beschäftigten aus dem Bereich der Leistungsgewährung in die Arbeitsvermittlung? Antwort: Zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel und damit der Vermittlung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird die vorhandene Personalkapazität der BA für die Grundsicherung für Arbeitssuchende im Haushaltsjahr 2009 um 1.900 Vermittlungsfachkräfte aufgestockt, d.h. es handelt sich um zusätzliche Personalkapazitäten für die ARGEn/AagAw. Die Stellen werden ausgeschrieben, d.h. es können sich sowohl bereits Beschäftigte der BA aus allen Bereichen, als auch externe Kräfte (insbesondere auch kommunales Personal aus ARGEn) bewerben. Die Dienstpostenausschreibungen sollen einerseits jedem/jeder für die Besetzung in Betracht kommenden Mitarbeiter/-in bzw. Externen die Chance einräumen, sich zu bewerben sie sollen andererseits dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber eine Auswahl nach den Grundsätzen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen aus einer möglichst großen Zahl von Bewerber/-innen ermöglichen. … “ Die Antwort im Volltext entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Bundestagsfraktion DIE LINKE
Dokumente: KA_16_10777___Antwort.pdf
