WELCHE GÜLTIGKEIT HABEN WAHLVERSPRECHEN? Derzeit befassen sich die beiden Parteien CDU/CSU und FDP damit, ihren Koalitionsvertrag auszuhandeln. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeitsgruppe 8 befasst sich mit Fragestellungen aus den Bereichen „Familie, Integration, Kultur, Neue Medien“. Im Rahmen des Wahlkampfes hatten die Parteien Wahlprogramme verfasst. Welche Zielsetzungen lassen sich davon in den Koalitionsvereinbarungen umsetzen? Einen Überblick über die Ziele und Vorhaben im Bereich der Integrations- und Jugendpolitik bietet eine Zusammenstellung der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. Auszüge aus der Zusammenstellung „INTEGRATIONS- UND JUGENDPOLITIK IN DEN WAHLPROGRAMMEN VON CDU/CSU UND FDP“: „CDU/CSU Wir konzentrieren uns in den kommenden vier Jahren auf folgende zehn Punkte: – Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir wollen unser Bildungsangebot weiter ausbauen. Damit unterstützen wir auch die Familien. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, Deutschland familienfreundlicher zu machen. – Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen. CDU und CSU haben Integration zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht. Deutschland ist Integrationsland. Fördern und Fordern stehen dabei im Mittelpunkt. Gute Sprachkenntnisse und gute Bildung sind unverzichtbar. Wer die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als seine Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem Land bekommen und ist uns herzlich willkommen. * Chancen eröffnen – Chancengesellschaft verwirklichen Unsere nachhaltige Politik achtet die Rechte künftiger Generationen. Im Interesse der Zukunft unseres Landes brauchen wir selbstbewusste und solidarische junge Menschen, die für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft aufgeschlossen sind, und sich gesellschaftlich und politisch engagieren. Jugendpolitik für alle Jugendlichen in Deutschland ist gleichermaßen Familienpolitik, Bildungspolitik, Integrationspolitik und Sozialpolitik. Gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind die Grundlagen einer zukunftsorientierten Kinder- und Jugendpolitik. Keiner darf verloren gehen. Jeder hat eine faire Chance verdient. – Wir werden die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen. Die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell. – Wir geben keinen jungen Menschen verloren, nur weil er in der Schule oder Berufsausbildung schlecht gestartet ist. Alle Jugendlichen haben Stärken und Talente. Wir setzen mit einer Initiative JUGEND STÄRKEN auf flexible Netzwerke, Allianzen und eine Bündelung von Ressourcen. Kreative Lösungen gelingen nur durch die intelligente Zusammenarbeit von bestehenden Einrichtungen, Diensten und Angeboten vor Ort, insbesondere durch die Kooperation mit Trägern der Jugendsozialarbeit sowie durch Selbsthilfe der Betroffenen. Gerechte Chancen in der Bildungsrepublik Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen die gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstands-Tests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme. Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus. Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern. Hier ist vorrangig das Elternhaus in der Pflicht, doch auch den Schulen kommt hohe Bedeutung zu. CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt. Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden. – Eine gute Ausbildung ist die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit. Unser duales Ausbildungssystem hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet. Die berufliche Ausbildung in Schule und Betrieb bietet jungen Menschen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Neue Ausbildungsplätze bleiben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unser vorrangiges Ziel. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über 2010 hinaus fortführen. Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Das bewährte duale System wollen wir durch die kontinuierliche Fortentwicklung der Ausbildungsberufe an veränderte wirtschaftliche und technologische Anforderungen anpassen. * Vorfahrt für Integration Gute Deutschkenntnisse sind Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für Mitwirkung und sozialen Aufstieg. Die Integrationskurse haben sich zum wichtigsten Instrument der Sprachförderung entwickelt. Durch stärkeres Fördern und Fordern wollen wir die erfolgreiche Teilnahme weiter erhöhen. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. Um ihrer Erziehungsverantwortung jederzeit nachkommen zu können, sind Migranteneltern gefordert, Deutsch zu lernen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass ihre Kinder Deutsch lernen sowie für deren kontinuierliche Förderung und Entwicklung. Der frühe Kontakt zu Kindern mit deutscher Muttersprache ist für den Spracherwerb von Migrantenkindern von großer Bedeutung. Wir wollen die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen verstärken. Eine frühe Förderung hilft insbesondere auch Zuwandererfamilien. Um dem Einzelnen und seinen Begabungen gerecht zu werden, brauchen Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien mehr Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch solche mit Migrationserfahrung. Wir stehen zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Unser Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren und das Bildungsniveau der Migrantenkinder an das Bildungsniveau der einheimischen Kinder anzugleichen. … – Der Wille zur Einbürgerung ist das aktive Bekenntnis zu unserem Land und das Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes. Die Annahme unserer Staatsbürgerschaft ist – verbunden mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit – ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land und zur wechselseitigen Verantwortung seiner Bürger. Sie bringt die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Sie kann Integration nicht ersetzen und ist kein Mittel, sondern stärkster Ausdruck einer erfolgreichen Integration. – Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnen wir ab, denn es eröffnet keine volle Partizipation als Bürgerin oder Bürger. Stattdessen werben wir dafür, dass Ausländer, die schon über Jahre in Deutschland leben, arbeiten und gut integriert sind, die Möglichkeit nutzen, unsere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Eine Voraussetzung für die Einbürgerung sind ausreichende deutsche Sprachkenntnisse. Mit CDU und CSU wird es keine Aufweichung der im Jahr 2007 gesetzlich verankerten Sprachanforderungen geben. – In den nächsten zehn Jahren werden rund 300 000 junge Erwachsene entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten. Wir wollen sie dafür gewinnen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten und Ja zu sagen zu unserem Land. Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir dabei ab. Um festzustellen, ob sich das Optionsmodell bewährt, wollen wir Erfahrungen in der praktischen Anwendung des Optionsrechts sammeln und auswerten. Soweit rechtliche und praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Modells erkennbar werden, wollen wir diese beheben. … – Wir wollen die Erwerbsquote der Frauen mit Migrationshintergrund erhöhen. Sprachangebote wurden bereits in den Integrationskursen speziell für Frauen zugeschnitten und durch eine Kinderbetreuung zugänglicher gemacht. Die fast 600 000 Migrantenunternehmerinnen und -unternehmer leisten heute einen großen Beitrag für die deutsche Volkswirtschaft. Sie haben eine Vorbildfunktion. Durch gezielte Beratung und Qualifizierung wollen wir bestehende Migrantenunternehmen stärken und neue Existenzgründer gewinnen. … * Freiheit und Sicherheit für die Bürger Kinder- und Jugendkriminalität nimmt immer brutalere Formen an. Die Täter werden immer jünger. Kinder- und Jugendkriminalität können nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz frühzeitig und konzeptionell zusammenwirken. Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Dazu gehört auch, dass Sanktionen rasch spürbar sein müssen. – Wir wollen, dass das Jugendstrafrecht differenziertere Sanktionen vorsieht, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines „Warnarrests‘ möglich ist. Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig – nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“ – mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor Anderen lernen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Für Täter ab einem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen. … Der Umfang rechtsextremistischer Straftaten ist zunehmend besorgniserregend. Die Ursachen für rechtsextremistische Einstellungen zu beheben, ist erklärtes Ziel von CDU und CSU. Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert… Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Ausstiegsprojekte werden wir konsequent weiter fördern. Wachsamkeit ist auch gegenüber dem Extremismus islamistischer Gruppen geboten, der sich regelmäßig mit Antisemitismus verbindet. Wir werden nicht zulassen, dass Deutschlands freiheitliche Grundordnung durch islamistische, an der Scharia orientierten Ordnungsvorstellungen ausgehöhlt wird. Wir werden für eine konsequentere Überwachung und Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda in islamistischen Zeitungen, Büchern und Webseiten sorgen. FDP Extremismus und Antisemitimismus Die FDP fordert, dass Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, besonders bei Jugendlichen, verstärkt werden. Dazu schlagen wir eine Drei-Säulen Initiative vor: Eine Intensivierung der Programme für den Ausstieg gewaltbereiter und gefährdeter Jugendlicher Angebote für jugendliche Aussteiger aus der rechten Szene hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit. Außerdem müssen in der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus wesentlich stärker als bisher Ursachen und Handlungsweisen bekämpft werden. Antisemitismus gilt es konsequent zu bekämpfen. Jahr für Jahr werden in Deutschland Straftaten begangen, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens richten. Grund zur Sorge gibt auch das hohe Ausmaß an latentem Antisemitismus. Die FDP macht sich für eine Bekämpfung des Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft stark. Während der Islam als Religion sehr wohl mit dem Grundgesetz kompatibel ist, lehnt der Islamismus als politisch motivierte Ideologie Demokratie, Marktwirtschaft, Pluralismus und Menschenrechte ab. Der Islamismus ist somit weder mit dem Grundgesetz noch mit den Überzeugungen der FDP vereinbar. Wir Liberale treten religiösem Fundamentalismus entschieden entgegen und stärken damit auch prodemokratische religiöse Organisationen und Einzelpersonen. Toleranz und Respekt durch eine Politik der Vielfalt fördern Die FDP will mehr als Antidiskriminierungsgesetzgebung. Wir wollen eine neue Kultur der Vielfalt in der Gesellschaft. Wir begrüßen daher betriebliche „Diversity-Strategien“, die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern als innovations- und kreativitätsfördernd schätzen. Vielfalt wert zu schätzen heißt allerdings nicht, alle Menschen einfach gleich zu behandeln. Gleichmacherei wird den unterschiedlichen Talenten und Bedürfnissen der Individuen in keiner Weise gerecht, sondern verhindert die gezielte bedarfsgenaue Förderung. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Liberale sehen das Zusammenleben verschiedener Kulturen als Chance und Bereicherung an. Die FDP plädiert für eine rationale Integrationspolitik, die Integrationsprobleme nicht verschweigt. Deutschland hat Nachholbedarf in der Integrationspolitik. Die FDP will die individuelle, auch nachholende Integration. Die Steuerung der Zuwanderung durch die Einführung eines Punktesystems ist überfällig. Das Auswahlverfahren zielt in erster Linie auf hoch qualifizierte Arbeitnehmer verschiedenster Berufe, von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Fortentwicklung unseres Landes zu erwarten ist. Aber auch Fachkräfte aus anderen Kategorien sollten unter zusätzlichen Voraussetzungen eine Chance auf Zuwanderung haben, wenn der Arbeitsmarkt dies speziell erfordert. Die FDP steht für eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Die Zusammenarbeit im Einwanderungs- und Asylbereich auf EU-Ebene darf nicht zu einem Absenken auf das niedrigste Niveau führen. Jeder Zuwanderer ist in erster Linie selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Unverzichtbare Voraussetzung sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Die Integration kann jedoch auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Mitbürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen. Der beste Weg zur Integration ist, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Jeder Mensch, der rechtmäßig oder geduldet in Deutschland lebt, soll das Recht haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Um die sprachliche Integration qualitativ nachhaltig zu verbessern, sind die Integrationskurse stärker nach Zielgruppen und Vorkenntnissen zu differenzieren und zu erweitern. Insbesondere für Frauen sind nachholende Integrationsangebote zu eröffnen. Wir brauchen mehr interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung und in den Gesundheitsberufen. … * Bildung ist Bürgerrecht. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, das jedem den bestmöglichen Abschluss nach Begabung und Leistung ermöglicht, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir brauchen ein intelligent organisiertes Bildungssystem, das sich flexibel den schnellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt anpasst. Wir brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem, das auf den Prinzipien von Chancengleichheit, Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung basiert. Wir brauchen ein flexibles Bildungssystem, das von den Fesseln der staatlichen Überregulierung und der Bürokratisierung befreit ist. Wir brauchen ein engagiertes Bildungssystem, das Initiative und individuelles Engagement fördert. Wir brauchen ein besser finanziertes Bildungssystem. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind die öffentlichen Ausgaben für die Bildung in Deutschland zu gering Wir vertreten einen umfassenden Bildungsbegriff, der den Menschen in seiner Vielfalt in den Mittelpunkt stellt. Ziel und Selbstverständnis einer liberalen Bildungspolitik ist es nicht nur Wissen sondern auch Werte zu vermitteln. Die eigenen Fähigkeiten zu kennen und aus eigenem Antrieb ein eigenverantwortliches Leben zu führen, und sich kritisch mit seiner Umwelt auseinander zu setzen zu können sind Grundlage einer liberalen Bürgergesellschaft, wie wir sie uns vorstellen. Bildung ist ein elementarer Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. … * Berufliche Bildung – lebensbegleitendes Lernen stärken Die berufliche Bildung stellt ein zentrales Element der Innovationsfähigkeit eines Staates dar. Nur wenn junge Menschen eine qualitativ gute Ausbildung haben, werden sie dauerhaft im Arbeitsleben bestehen können. Das duale Ausbildungssystem hat sich in Deutschland seit Jahrzehnten bewährt. Eine der wichtigsten Stärken besteht in der Verankerung der beruflichen Ausbildung in den Betrieben. Hier ist ein enges Zusammenwirken von Schule und Betrieben notwendig. Die berufliche Weiterbildung als lebensbegleitendes Lernen ist eine starke Säule des Bildungssystems. Förderangebote für Schulabgänger im Übergang in eine berufliche Ausbildung müssen in enger Abstimmung mit dem Berufsausbildungssystem erfolgen. Ziel dieser Fördermaßnahmen muss die Einmündung in eine berufliche Ausbildung sein und darf nicht zu einer „Maßnahmenkarriere“ führen. Ausbildungsgänge müssen flexibler und modular aufgebaut werden. Dabei sollen in so genannten „Grundmodulen“ berufsfeldbreite Kompetenzen, die mehreren Berufen gemeinsam sind, erlernt werden. In den „Kernmodulen“ werden berufstypische Fertigkeiten und Fähigkeiten erlernt, die dann auch die Abgrenzung der Berufe voneinander begründen. Spezialmodule mit Wahlmöglichkeiten sollen branchentypische Geschäftsfelder fassen und Spezialisierungen ermöglichen. Für diejenigen Auszubildenden, die einen intensiven Förderbedarf haben, muss unbürokratisch auch eine längere Ausbildungszeit möglich sein. Berufsschulen bilden einen wichtigen Eckpfeiler der beruflichen Ausbildung. Die Ausbildung soll in der Regel im Betrieb erfolgen. Dabei sind überbetriebliche Ausbildungszentren eine Möglichkeit, um Ausbildungsinhalte zu vermitteln, die von kleinen, oft spezialisierten Betrieben nicht abgedeckt werden können. Am Ende jeder Ausbildung muss eine anerkannte Abschlussprüfung stehen. Diese Prüfung soll weiterhin zentral bei den dafür zuständigen Stellen bundeseinheitlich erfolgen. Jugendliche mit mangelnder Ausbildungsreife müssen die Möglichkeit haben, sich durch den Abschluss von zertifizierten Ausbildungsmodulen nachträglich zu qualifizieren. Höhere Bildungsabschlüsse sind nach wie vor die beste Chance für einen erfolgreichen Beruf und sozialen Aufstieg. Dieser Aufstieg muss für Leistungswillige und Leistungsfähige leichter möglich werden. … * Jugendkriminalität: Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzt die FDP auf eine Politik der Vernunft und nicht auf Populismus. Das breite Instrumentarium des Jugendstrafrechts muss dazu konsequent angewendet werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Hierfür ist in erster Linie eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, kommunaler Jugendhilfe, Jugendgerichtshilfe und Schule vor Ort notwendig, wie sie beispielsweise durch so genannte Häuser des Jugendrechts in den Kommunen realisiert werden kann. Die FDP ist auch für den Ausbau der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten auf Fehlverhalten Jugendlicher durch den Warnschussarrest. Der Warnschussarrest soll neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe angeordnet werden können und dem Jugendlichen so deutlich machen, dass sein schwerer Rechtsverstoß nicht ohne jede unmittelbare Folge bleibt. Besonders wichtig ist der Ausbau der Prävention. Die FDP will die Ursachen für die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen und beseitigen. Auch hier ist eine bessere Vernetzung aller Beteiligten auf Seiten der Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Schule, aber auch die Einbeziehung von Eltern von Nöten. Der zu beobachtenden Verrohung der Gesellschaft insbesondere bei Jugendlichen muss verstärkt entgegengewirkt werden. Der Verhinderung von Gewaltverbrechen durch Bekämpfung der Ursachen von ausufernder Gewalt gilt unser ständiges Augenmerk. Das Ziel, dass die Täter künftig ein Leben ohne Straftaten führen, muss bereits im Jugendstrafvollzug engagiert verfolgt werden. Es darf daher im Jugendstrafvollzug keine finanziellen und personellen Einsparungen geben, die dieses Vollzugsziel gefährden. Auch die erweiterten Möglichkeiten der Führungsaufsicht können gerade für jugendliche Straftäter eine geeignete Alternative zur Sicherungsverwahrung sein. “ Die Zusammenstellung der relevanten Wahlprogrammaussagen entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: BAG EJSA
Dokumente: Integrations__und_Jugendpolitik_in_den_Wahlprogrammen_CDU_CSU_FDP.pdf
