VERABREDETES AUSGABENZIEL DES BILDUNGSGIPFELS SCHON ERREICHT “ Im Rahmen des Bildungsgipfels von Dresden (22. Oktober 2008) hatte Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu steigern. Doch nach Rechnung der Länder-Finanzminister werde nicht nur in diesem Jahr sondern auch in den folgenden bis 2015 die Zehn-Prozent-Marke jeweils deutlich überschritten – ohne dass dazu noch außergewöhnliche Etatsteigerungen nötig seien. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in der kommenden Woche in Mainz einen Zwischenbericht über die beim Bildungsgipfel mit Merkel vereinbarte «Qualifizierungsinitiative für Deutschland» diskutieren. Dazu haben sie sowohl von den Bildungs- als auch den Finanzministern der Länder Stellungnahmen angefordert. Die Länder-Finanzminister erteilen den Vorhaben der Qualifizierungsinitiative einen Dämpfer. Das verabredete Ausgangsziel sei bereits erreicht. Mit weiteren Ausgaben für bessere Schulen ist nicht zu rechnen. Als Gründe für das vorzeitige Erreichen des Zehn-Prozent-Ziels verweisen die Finanzminister auf den allgemeinen Rückgang des BIP im Zuge der Weltwirtschaftskrise sowie auf neue Berechnungskriterien, die vor einem Jahr von ihnen noch nicht angewandt worden sind. Die Finanzminister planen künftig in der Statistik unter der Rubrik «Bildungsausgaben» zusätzlich auch die kompletten Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger verbuchen – was bei internationalen Vergleichen nicht üblich ist. Neu zu den «Bildungsausgaben» hinzu zählen die Finanzminister des weiteren Steuerausfälle – etwa durch Ausbildungsfreibeträge, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bücher oder durch die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenforschung. Insgesamt stiegen dadurch die Bildungs- und Forschungsausgaben des Staates in der Statistik um fast neun Milliarden Euro. Ebenso sollen die Pensionen von Lehrern und Professoren als Bildungsausgaben in der Statistik geltend gemacht werden – zudem auch bundesweit die Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen. Angeblich hat der Bundesfinanzminister sein „Einvernehmen“ zu der neuen Statistisk erklärt. Was also war der Bildungsgipfel und die dort getroffenen Verabredungen wert? Die Bildungsministerien von Bund und Ländern sind entsetzt und hegen Unverständnis für das Vorgehen ihrer Kollegen. Die Bildungspolititsche Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Priska Hinz, klagt das Vorgehen an und fordert die Länder auf, die ihnen übertragene Verantwortung für die Bildung auch angemessen zu finanzieren. Zur Verbeserung des Bildungssystems fordert Hinz z.B. mehr Ganztagsschulen, mehr Sozialpädagogen und eine verstärkte Förderung von Migranten. Anstelle von Rechenbeispielchen und Taschenspielertricks hätten sich die Länder lieber in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen sollen, dass Mittel für Bildung abgesichert würden, anstelle das Bildungsausgaben durch Steuersenkungen verhindert würden. “
Quelle: Priska Hinz MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dpa
