Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei der Förderung aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Programme ”Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und ”Kompetenzagenturen“ zurückzunehmen. Für die Jahre 2011 bis 2013 müssten mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln bereit gestellt werden. In ihrem Antrag (17/6103) spricht sich die Fraktion zudem dafür aus, die 20-prozentige Kofinanzierung aus Bundesmitteln des zweiten und dritten Sozialgesetzbuches für den gesamten Zeitraum der ESF-Förderphase 2012/2013 zu erhalten.
Die beiden Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Schulabbrecherquote und zur Jugendsozialarbeit. Die SPD befürchtet, dass durch die geplanten Mittelkürzungen zahlreiche Programmstandorte wegfallen werden. Die Zielsetzung der beiden Programme, benachteiligte Jugendliche zu stärken, werde damit konterkariert. „
Den Antrag in vollem Textumfang entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages; SPD-Bundestagsfraktion
Dokumente: 1706103___Antrag_der_SPD___Schulverweigerung___Kompetenzagenturen.pdf
