Der politische Kompromiss zur Hartz-IV-Reform kostet den Bund rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Dies erklärte ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss, wo er über die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung des Vermittlungsausschuss informierte. Darin enthalten seien 400 Millionen Euro für Mittagessen im Ganztagshort.
Durch den Kompromiss würden sich die Kosten für den Bund ”wesentlich“ erhöhen. Bisher seien nur 780 Millionen Euro eingeplant. Laut Koalitionsvertrag müssten die zusätzlichen Mittel für die Reform vor allem aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kommen.
Die FDP-Fraktion bedauerte, dass man sich in den Verhandlungen weit von dem vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Änderung des Regelsatzes entfernt habe. Die SPD-Fraktion betonte, dass eine ”gute Verständigung“ in letzter Sekunde gelungen sei.
Demgegenüber kritisierten die Sprecher der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen den Kompromiss als ”wahrscheinlich“ nicht verfassungskonform. Der Bundestag und der Bundesrat stimmten dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses am Freitag (25.02.2011) zu. “
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
