Koalitionsvereinbarung: Stellungnahmen der BAG Jugendsozialarbeit und des Netzes gegen Rassismus, für gleiche Rechte Im folgenden werden zwei Stellungnahmen zitiert, die den Koalitionsvertrag unter den Blickwinkeln Jugendsozialarbeit und Antirassismusarbeit betrachten: Hoher Stellenwert für berufliche Integration junger Menschen BAG Jugendsozialarbeit zur Koalitionsvereinbarung “ Die BAG Jugendsozialarbeit befürwortet, dass die berufliche Integration junger Menschen im Koalitionsvertrag als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben anerkannt wird. In dem am vergangenen Wochenende von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten Vertrag sind nach Auffassung der BAG Jugendsozialarbeit viele Ansatzpunkte enthalten, die geeignet sind, zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration aller jungen Menschen beizutragen. Hierzu gehört beispielsweise die Absicht, den „Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ fortzuführen. Dies muss in Zukunft jedoch zielorientierter erfolgen und zu mehr Ausbildungsplätzen für junge Menschen führen. Richtig ist auch, dass die politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen und die Bildungschancen von der sozialen Herkunft entkoppeln wollen. Dass benachteiligte Jugendliche und ihre beruflichen Chancen als eigenes Kapitel Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben, wertet die BAG Jugendsozialarbeit als Zeichen dafür, dass die Politik der beruflichen Zukunft benachteiligter junger Menschen eine hohe Bedeutung bemisst. Für die BAG Jugendsozialarbeit heißt das, dass die Förderung junger Menschen durch individuelle und passgenaue Angebote im Vordergrund stehen muss. Nur dann können die jungen Menschen auch gefordert werden. Sanktionen, die erfolgen, wenn Angebote nicht in Anspruch genommen werden, stehen dann in einem anderen Licht. Der Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund wird in der Koalitionsvereinbarung ebenfalls ein wichtiger Stellenwert beigemessen. So sollen die Jugendmigrationsdienste weiter ausgebaut und die interkulturelle Kompetenz in der Jugendhilfe gestärkt werden. Kritisch sieht die BAG Jugendsozialarbeit, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Vertrag mit Fragen der inneren Sicherheit verknüpft wurde. Notwendig wäre es aus Sicht der BAG Jugendsozialarbeit gewesen, junge Migrantinnen und Migranten als Querschnittsgruppe in allen Bereichen zu berücksichtigen. Hierzu gehört neben der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik vor allem auch die Jugendpolitik. Die BAG Jugendsozialarbeit fordert die politisch Verantwortlichen auf, den Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen zu lassen. Sie wird ihrerseits einen Beitrag dazu leisten, dass die berufliche Integration junger Menschen sichergestellt wird. Die BAG Jugendsozialarbeit weiß, dass dies aber nur gelingen kann, wenn diese Aufgabe in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung liegt. Deshalb hat die BAG Jugendsozialarbeit unter anderem das Deutsche Forum Jugendsozialarbeit gegründet. “ Durchwachsene Ergebnisse: Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte zur Koalitionsvereinbarung “ Eine erste Bewertung der Koalitionsvereinbarung der CDU/ CSU–SPD Bundesregierung in Bezug auf Migrations- und Integrationspolitik hat das „Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte“ vorgelegt. Das Netz ist ein Zusammenschluss selbstständiger Organisationen, die gemeinsame Ziele in der Antirassismuspolitik verfolgen. Die Koordinierung liegt beim Referat Migrationspolitik des DGB Bundesvorstands. … Grundsätzlich hätte das Netz erwartet, dass die Koalitionsparteien Einwanderung und Integration „nicht nur unter dem Vorzeichen einer Bedrohung der Gesellschaft betrachten, sondern die Bedeutung der Migrantinnen und Migranten für Wirtschaft und Gesellschaft herausstellen, sowie die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft umfassend annehmen“. Gleichzeitig begrüßt das Netz, „dass die Herausforderungen in der Integrationspolitik als ressortübergreifende Aufgabe“ anerkannt werden oder auch, „dass im Bereich der Jugendhilfe die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden soll“. Bei den ins Auge gefassten Integrationsmaßnahmen unterstützt das Netz ausdrücklich die Koalitionsparteien in der „Zielsetzung, das kommunale Wahlrecht auch auf Drittstaatsangehörige auszuweiten, auch wenn dafür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist“. Kritisiert wird in Bezug auf das Zuwanderungsgesetz, dass bestehende Mängel nicht beseitigt werden und fordert eine Bleiberechtsregelung, einen Arbeitsmarktzugang für Geduldete und eine Veränderung der Widerrufspraxis, in deren Rahmen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den ersten acht Monaten massenhaft den Status anerkannte Flüchtlinge widerrufen hat. Auf dem Feld Menschen ohne Aufenthaltstitel bedauert das Netz, dass die Koalitionsparteien sich zu keiner klaren Aussage durchringen konnten und erinnert daran, dass grundlegende Menschenrechte auch Menschen ohne legalen Status zustehen, etwa Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Bildung sowie der Schutz vor Ausbeutung. Wörtlich heißt es: „Dieser Schutz kann nur durchgesetzt werden, wenn die humanitäre Unterstützung frei bleibt vom Zwang der Meldung an die Ausländerbehörde. Einen weiteren Kritikpunkt sieht das Netz darin, das CDU/CSU–SPD sich nicht ausreichend „den mit dem Rechtsextremismus verbundenen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen“ stellen. Eine Forderung: Die von verschiedenen Seiten vorgeschlagene Gründung einer Stiftung, um damit zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit gegen Rassismus längerfristig und vor allem unabhängig von „Förderkonjunkturen“ unterstützen zu können.“ Deutscher Caritasverband zur Regierungserklärung Positive Reformansätze lassen auf Integration der Schwachen hoffen “ Nach Ansicht des Deutschen Caritasverbandes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die drängenden Probleme in Deutschland benannt und mit Optimismus und Zuversicht auch erreichbare Lösungen in Aussicht gestellt. Positiv bewertet Caritaspräsident Dr. Peter Neher, dass die Kanzlerin ausdrücklich die Gruppe der Schwachen in der Gesellschaft hervorgehoben hat und verspricht, diese nicht alleine zu lassen und ihre Existenz abzusichern. Neher begrüßte die Ankündigung der Bundeskanzlerin, über eine Kombination von Arbeitslohn und staatlicher Lohnergänzung für mehr bezahlbare und existenzsichernde Arbeitsplätze auch für gering Qualifizierte sorgen zu wollen. Der deutsche Caritasverband teilt das Anliegen der Regierung, durch vorausschauende Betreuung und mehr Sprachunterricht die Defizite schulischer und beruflicher Bildung überwinden zu wollen. Der Deutsche Caritasverband wird dieses Anliegen durch seine Befähigungsinitiative für benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützen.“
http://www.bagjugendsozialarbeit.de
Die
Stellungnahme
„Ergebnisse
der
Koalitionsvereinbarung
–
Erste
Bewertungen
durch
das
Netz
gegen
Rassismus,
für
gleiche
Rechte“
sowie
der
Koalitionsvertrag
im
Wortlaut
kann
heruntergeladen
werden
unter:
www.migration-online.de/dossier-bundestagswahl
Quelle: Presseinformation der BAG Jugendsozialarbeit vom 22.11.2005 http://www.migration-online.de/beitrag.html?id=3372 1.12.2005 http://www.caritas.de/2338.asp?detail=1&id=8625&area=dcv&order=datum&pageNr=1
