WAHLFREIHEIT ZWISCHEN ETHIK- UND RELIGIONSUNTERRICHT “ Nachdem die Initiatoren des Volksbegehrens «Pro Reli» für die Abstimmung des Volksentscheides einen Termin gemeinsam mit einer anderen Wahl,
Die Kultusministerkonferenz tagte am 5. und 6. März 2009 in Stralsund. Schon im Vorfeld sorgte die Tagesordnung für viel Wirbel. Angeblich seien eigene Zertifikate im Sinne eines vollwertigen Schulabschlusses für Schülerinnen und Schüler von Förderschulen geplant. Bisher gelten Absolventen von Förderschulen als „ohne Abschluss“. Mit einem eignen Abschluss würden die Zahlen von Schulabgängern/-innen ohne Abschluss entscheidend reduziert, (Darin besteht ein Ziel der KMK.), aber auch das bestehende System der Förderschulen zementiert. Und genau da setzt die Kritik der Streiter für die Menschenrechte an. Die UN-Behindertenkonvention sieht ein Anrecht auf einen inklusiven Schulunterricht vor. Dieser hätte allerdings einen radialen Umbau des Schulsystems, vor allem der Sekundarstufe I, zur Folge. Ein Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schätzt die Kosten und die Effektivität eines solchen Reformvorhabens ein.
Welche Auswirkung hat das Kopftuchverbot auf Lehrerinnen? Diese Frage beantwortet eine Studie von „Human Rights Watch“ und das Ergebnis ist erschreckend. Abgesehen von der Diskriminierung, führe das Gesetz zu schweren sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Die Studie mit dem Titel „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ untersucht die Folgen des in acht Bundesländern für Lehrerinnen und Beamtinnen geltenden Kopftuchverbots. Die vor fünf Jahren erlassenen Neutralitätsgesetze verletzen die Menschenrechte und richten sich in erster Linie gegen muslimische Frauen, lautet das Fazit der Autorin der Studie, Haleh Chahrokh. Die Juristin von der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch untersuchte über einen Zeitraum von acht Monaten die Auswirkungen der Gesetze und führte Interviews mit Betroffenen.
Der Berufsbildungsbericht 2009 sorgt bereits vor seiner Veröffentlichung für Diskussion. Die Politik befürchtet einen neuen Lehrstellenmangel. Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) weist mit Sorge in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Berichts auf die hohe Zahl der unversorgt gebliebenen oder sich im Übergangssystem befindenden Bewerber und Bewerberinnen hin. 14.479 junge Menschen sind im Ausbildungsjahr 2008/2009 unversorgt geblieben. 81.846 Jugendliche erhalten trotz anderweitigem Verbleib ihren Vermittlungswunsch in eine Ausbildungsstelle aufrecht. Hinzu kommt die Zahl der Jugendlichen, die nach wie vor ersatz- und übergangsweise vollzeitschulische Qualifizierungsmaßnahmen besucht. Er fordert eine bessere Ausschöpfung der offenen Lehrstellen und der 40.000 Einstiegsqualifizierungen. Die Gewerkschaften treten in ihrem Votum für eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. In diesem Zusammenhang fordern sie Ausbildungsbegleitende Hilfen zu einem Regelinstrument auszubauen und das Instrument der Berufseinstiegsbegleitung zu erweitern und zu verstetigen.