FÜR EINE STARKE UND LEBENDIGE DEMOKRATIE “ Im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler erinnerte die Landesregierung Brandenburg vergangenen Dienstag (24.06.08) an die Gründung der Initiative
DIE SCHERE GEHT WEITER AUSEINANDER “ Der bereits im Vorfeld bekannt gewordene Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsbericht wurde am Mittwoch (25.06.08) in einer überarbeiteten
DAS EIGENE ANLIEGEN AN GOTT “ Jugendliche und junge Erwachsene können bis zum 15. Juli eigene Gebete an Bistumsjugendseelsorger Ralph Kochinka schicken. Dieser sammelt anläßlich
BEIHILFEN FÜR SCHULKINDER “ Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich
BMAS startet ESF-Programm für Integration von Bleibeberechtigten in den Arbeitsmarkt: Mit einem Aufruf zur Interessensbekundung startet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am heutigen Freitag ein ‚Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt‘. Wichtigstes Ziel des neuen Bundesprogramms ist die Integration von Bleibeberechtigten nach der gesetzlichen Altfallregelung in den Arbeitsmarkt. Damit soll ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden. Mindestens 3.000 Bleibeberechtigte sollen zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen dabei unterstützt werden, eine auf Dauer angelegte Arbeit zu bekommen. Für die Umsetzung des Programms stehen knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung, 15 Millionen Euro davon aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Für die nationale Kofinanzierung stellt das BMAS gut 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel sollen von den beteiligten Trägern aufgebracht werden. Mit dem ESF-Programm sollen in den nächsten zwei Jahren Netzwerke auf lokaler und regionaler Ebene gefördert werden. Zum Ideenwettberwerb aufgerufen sind u.a. Grundsicherungsstellen, Einrichtungen der Flüchtlingsarbeit, Migrantenselbstorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Träger, Träger der freien Wohlfahrtspflege oder Unternehmen und lokale bzw. regionale Unternehmensverbände.
Regionale Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Arbeitsmarktsituation Jugendlicher vorgelegt: Die Arbeitsmarktsituation der Jugendlichen in Berlin und Brandenburg hat sich 2007 etwas gebessert. Gleichwohl schlagen sich die wirtschaftliche Schwäche der Region und das hohe Arbeitsplatzdefizit besonders stark bei den Berufseinsteigern nieder. Die Jugendarbeitslosenquote in dieser Region ist mit 16,5 Prozent in Berlin und 15,4 Prozent in Brandenburg deutlich höher als in anderen Bundesländern. Die aktuelle Verbesserung ist zum großen Teil der guten konjunkturellen Entwicklung und in Brandenburg der demografisch bedingt geringeren Zahl von Jugendlichen zuzuschreiben. Auf dem Ausbildungsstellenmarkt hat sich die Lücke zwischen Ausbildungsnachfrage und -angebot deutlich verringert. Dennoch fehlten 2007 zur Deckung der Nachfrage über 4.000 Ausbildungsplätze. Auf der anderen Seite ist die Zahl der unbesetzt gebliebenen Ausbildungsstellen auf fast 700 angestiegen. In Brandenburg ist die aktuelle Entspannung nicht durch zusätzliche Ausbildungsplätze, sondern durch sinkende Bewerberzahlen eingetreten. Für eine zukünftige Entspannung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist die berufliche Qualifizierung der Jugendlichen vor Ort von zentraler Bedeutung.
Bundesregierung beantwortet eine kleine Anfrage der Linksfraktion betreffend eines „Berichts des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs“. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort die Kritik an dem Arbeitsmarktpolitischen Instrument zurück. Der Bericht des Bundesrechnungshofes beziehe sich auf einen Zeitraum vor der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitshilfe (27. Juli 2007). Die Regierung geht davon aus, dass durch die neue Arbeitshilfe zu den Arbeitsgelegenheiten eine Verbesserung der Qualität erfolgt ist. Diese Annahme gilt für die Einrichtung und Durchführung von Arbeitsgelegenheiten sowie die Betreuung der Teilnehmenden. Für die Mängel bei der Vermittlungstätigkeit sieht die Regierung in erster Linie die örtlichen Grundsicherungsstellen verantwortlich.