Tag: 14. Mai 2007

Grüne wollen Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten besser fördern

Die Grünen wollen die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen aus armen Haushalten verbessern. Sie fordern daher die Bundesregierung in einem Antrag (16/5253) dazu auf, es den Kostenträgern des SGB II, SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ermöglichen, Sachleistungen zu gewähren, die ‚der körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung‘ von Kindern und Jugendlichen dienen.

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SGB II – Jahresbericht 2006

SGB II Jahresbericht: ‚2006 sind insgesamt 3,8 Mrd. Euro für arbeitsmarktnahe Dienstleistungen ausgegeben worden. Die Betreuungssituation in den ARGEn hat sich 2006 gegenüber dem ersten Umsetzungsjahr spürbar verbessert. Aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen können die ARGEn 2007 das Ziel ‚Integration in den ersten Arbeitsmarkt‘ noch besser verfolgen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Konzepte zur Integration spezifischer Zielgruppen. Die zwei Jahre seit der Einführung des SGB II lassen sich in drei Phasen einteilen: Startjahreffekt Anfang 2005 Kontinuierlicher, verlangsamter Bestandsanstieg bis Mitte 2006 Rückgang des bestands seit Juni 2006. Von Januar bis September 2006 sind mehr als 1,5 Mio. erwerbsfähige Hilfebedürftige in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingetreten. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 32%. Jugendliche haben 2006 besonders stark von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen profitiert.‘

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Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales

Zukunft der öffentlich geförderten Beschäftigung: Die Linke verlangt von der Bundesregierung, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für mindestens 150.000 neue öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Der monatliche Bruttolohn dieser Jobs solle 1.400 Euro nicht unterschreiten. Als Zielgruppe nennen die Abgeordneten ältere Arbeitnehmer, Menschen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und ‚Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen‘. Nach der Vorstellung der Parlamentarier soll die Bewilligung der Beschäftigungsverhältnisse auf drei bis fünf Jahre begrenzt werden, ‚um auf Veränderungen des Arbeitsmarktes reagieren zu können‘. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, Arbeitsplätze im dritten Sektor auf lokaler Ebene zu fördern. Diese Jobs müssten ‚zusätzlich‘, ‚gemeinwohlorientiert‘ und ’nicht wettbewerbsverzerrend‘ sein. Als Beispiele nennen die Abgeordneten Aufgaben im Rahmen von Stadtteilarbeit und kommunaler Kulturarbeit sowie die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt und die Hausaufgabenbetreuung. Zudem schlagen die Grünen vor, Integrationsfirmen, die zurzeit für die Förderung von Menschen mit Behinderungen zuständig sind, auch für Langzeitarbeitslose zu öffnen. Weiter heißt es, Langzeiterwerbslosen solle die Möglichkeit eingeräumt werden, das gesamte Arbeitslosengeld II samt der Sozialversicherungsbeiträge und eventuellen Zuschussbeträgen in ein langfristiges, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzubringen. Dadurch würden die Einsatzmöglichkeiten der bereits bestehenden so genannten Ein-Euro-Jobs ’sinnvoll erweitert, ohne zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen zu führen‘.

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