Tag: 29. Januar 2007

Unterhaltsrückgriff ALG II Empfänger

AUSWEITUNG DES UNTERHLATSRÜCKGRIFFRS “ Die Bundesregierung findet, dass eine Ausweitung des Unterhaltsrückgriffes auf Arbeitslosengeld II (Alg II) Empfänger nicht sinnvoll sei. Die wirtschaftlichen Effekte solcher

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Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Absichten und Erwartungen

Seit 1. Januar 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Diese Präsidentschaft ist einerseits wegen der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen die EU steht, bedeutend, andererseits, weil Deutschland mit Portugal und Slowenien die erste Teampräsidentschaft in der EU antritt, so dass die Bundesregierung die EU-Politik langfristig mitgestalten kann. Die Ratspräsidentschaft bietet der Bundesregierung die Chance, die Ziele und Politik der EU für die nationale, regionale und lokale Ebene und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher zu machen. Bundesministerin von der Leyen will mehr Jugendliche für Europa begeistern. Im Bereich der Jugendpolitik lautet das Leitmotto für die Dauer der deutschen, portugiesischen und slowakischen Ratspräsidentschaft ‚Soziale Teilhabe und Integration junger Menschen‘.

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Bremer Erklärungen der Koalitionsparteien: öffentlich geförderter Arbeitsmarkt, Verstärkung der präventiven Förderung der Berufsbildung benachteiligter Jugendlicher, Kombilohnmodell für langzeitarbeitslose Jugendliche. Wohin führt der Weg?

Die Vorstände der beiden Koalitionsparteien gaben im Januar jeweils eine ‚Bremer Erklärung‘ ab. Sie machen darin Aussagen welche Ziele ihre Politik 2007 und darüber hinaus verfolgen will. Vor allem die Schaffung eines stabilen Arbeitsmarktes wird angestrebt. Die SPD spricht sich für einen sozialen Arbeitsmarkt aus, der erwerbsfähigen Menschen ohne Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt Perspektiven eröffnet und längerfristig eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Vollbeschäftigung ist weiterhin erklärtes Ziel. Gleichberechtigung für junge Frauen und Männer bei der Berufswahl wird angestrebt. Die Erwerbstätigkeit von Frauen soll deutlich angehoben werden. Die CDU spricht sich für ein Kombilohn-Modell, auch für jugendliche Langzeitarbeitslose, aus. Die Zahl der Schulabgägner ohne Abschluss soll in den nächsten fünf Jahren halbiert werden. Alle Arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen überprüft werden.

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