Tag: 15. Januar 2007

Einführung einer Unterhaltspflicht

UNTERHALTSPFLICHT IM SBGII-RECHTSKREIS “ Die Linksfraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (16/3921) die Pläne der Unions-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern bei

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KAM info migration 01/2007

DER AKTUELLE NEWSLETTER KAM-INFO-MIGRATION VOM 09. JANUAR 2007 LIEGT VOR “ Themen: 1. Teilhaben – Teil werden. 2. Entwicklung von Lösungen bei der Integration von

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Bericht 2006 zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Bericht des BMAS: ‚Die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Beschäftigung sind als gesamtgesellschaftliche Aufgaben vorrangige Anliegen der Bundesregierung. Um diese zentralen Ziele besser als bisher erreichen zu können, wurden umfassende Strukturreformen am Arbeitsmarkt gesetzlich und inzwischen auch weitgehend in der Praxis umgesetzt. Leitmotiv dieser Arbeitsmarktreformen ist das Konzept des aktivierenden Sozialstaats. Zentrale Reformelemente der ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und der arbeitsmarktpolitischen Regelungen des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt haben die Eingliederungsaussichten der Arbeitslosen in eine Erwerbstätigkeit verbessert sowie zur Erhöhung der Beschäftigung beigetragen – sich also als wirksam erwiesen. Mit den arbeitsmarktpolitischen Kerninstrumenten gelingt es, eine schnellere Arbeitsmarktintegration zu erreichen. Die neuen vermittlungsnahen Dienstleistungen fügen dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium innovative Elemente hinzu. Diese sind nicht immer erfolgreich. Während auf Arbeitnehmerseite Kundinnen und Kunden, die sich vermutlich selbst helfen können, von den Agenturen grundsätzlich nur wenig Unterstützung erhalten sollen, erhalten jene Arbeitgeber/innen die größte Unterstützung, die sich nach Auffassung der Evaluatoren vermutlich am ehesten selbst helfen können. Im Verlauf des Jahres 2005 gab es 426.000 Beauftragungen Dritter mit der gesamten oder mit Teilaufgaben der Vermittlung (§ 37 SGB III). Die Geförderten verteilten sich etwa hälftig auf diese beiden Formen der Beauftragung. Stark vertreten waren Jugendliche unter 25 Jahren. Nur ein gutes Drittel der Beauftragungen entfiel auf den Rechtskreis SGB III. Gemessen am geringen Frauenanteil im Bestand gehen überdurchschnittlich positive Arbeitsmarktwirkungen für Frauen durch die Reform der Zeitarbeit aus. Für Männer hingegen sind die Integrationswirkungen des Vermittlungsgutscheins überdurchschnittlich positiv. Die Wirkung einer durch den Eingliederungszuschuss geförderten Beschäftigung sowohl auf den Verbleib in ungeförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als auch auf die Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder einer Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist in der Regel für geförderte Frauen in Ostdeutschland am höchsten.‘

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Fachtagung zum Thema „1-Euro-Jobs“

Seit dem 1. Januar 2005 ist die ‚Hartz IV-Reform‘ in Kraft. Aus Sicht und Erfahrung von Arbeitsmarktforschern, Wohlfahrtsverbänden, Sozialwissenschaftlern und Justiz kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit dieser Reform sich zu einem nicht unerheblichen Teil von der rechtlichen als auch von der politischen Rhetorik der Verantwortlichen unterscheidet. Vor diesem Hintergrund hatte der Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Düsseldorf am 22.11.06 zu einem öffentlichen Fachdiskurs in die Hochschule eingeladen, in dem die rechtlichen Rahmenbedingungen mit der politischen Rhetorik und der gesellschaftlichen Praxis der ‚1-Euro-Jobs‘ abgeglichen wurden. Sinn könnten die 1-Euro-Jobs – dies war durchgängige Auffassung der Betroffenen wie auch der Wissenschaftler – nur in den Fällen haben, in denen sich aufgrund langer Arbeitslosigkeit persönliche Problemlagen entwickelt hätten und Beschäftigung auf der Basis der Freiwilligkeit helfen könne, diese besser zu bewältigen. Insgesamt sei der reguläre Arbeitsmarkt strukturell für mehrere hunderttausend Arbeitslose dauerhaft verschlossen, so dass öffentlich subventionierte Arbeitsvertragsvarianten geschaffen werden sollten.

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