KOALITION EINIGT SICH BEIM ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ “ Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich über das lange umstrittene Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. Die Union akzeptierte …, dass künftig auch eine Benachteiligung wegen der sexuellen Identität verboten wird. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil werteten den Kompromiss als vernünftige Regelung und als einen wichtigen Schritt für ein tolerantes Deutschland. Der Gesetzentwurf … könnte am 1. August in Kraft treten. Das Gesetz soll EU-Richtlinien umsetzen dabei sind die vorgegebenen Fristen schon längst abgelaufen. Deswegen läuft ein Klageverfahren mit der Androhung eines Bußgeldes von 900.000 Euro pro Tag. Der Entwurf der Vorgängerregierung war im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt worden, weil einige Bestimmungen über das EU-Recht hinausgingen. Das Gesetz soll verhindern, dass Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Alters oder ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden. Union und SPD hatten lange darüber gestritten, ob neben Rasse, Herkunft und Geschlecht auch die Religion, die Weltanschauung, Behinderungen, auch das Alter und die sexuelle Identität als Diskriminierungsgründe im Zivil- und Arbeitsrecht mit aufgenommen werden sollen. Auf diese umfassende Lösung habe man sich nun geeinigt, sagte Zypries. Für die Kirchen soll auch weiterhin eine Ausnahmeregelung gelten, damit sie zum Beispiel keine Angehörigen anderer Glaubensrichtungen beschäftigen müssen. „Erste Hürde für ein gutes Gesetz“ Vertreter von Parteien und Verbänden begrüßten die Einigung. … Die Grünen würdigten die Einigung, kritisierten aber, dass die Koalition Abstriche bei der Beteiligung von Verbände gemacht habe. Damit bestehe die Gefahr, dass das Gesetz ein „Papiertiger“ werde, so die Grünen-Politiker Irmingard Schewe-Gerigk und Volker Beck. … Der Verband Netzwerk Artikel 3 und die Interessenvertretung Selbstbestimmtes Leben (ISL) in Deutschland betonten, der Schritt sei nur die erste Hürde für ein gutes Gesetz. Es müsse jetzt darum gehen, dass das Gesetz auch Biss bekommt. “
Quelle: KNA Inforamtionsdienst Inland Nr. 85
