FÖDERALISMUSREFORM “ Der Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigt sich in seiner Sitzung am 2. Juni im Rahmen der Anhörungen zur Föderalismusreform mit dem Kinder- und Jugendhilferecht. Um 9:00 Uhr beginnt der Tagesordnungspunkt ‚Mögliche Auswirkungen der Neugestaltung des Art. 84 GG (Abweichungsrecht der Länder für Behördernregelung) auf das Kinder- und Jugendhilferecht und die Sozialgesetzgebung (SGB IX). Im Anhang finden Sie die Stellungnahmen des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und von Prof. Münder hierzu und den Themen- und Zeitplan der Anhörungen. Interessierte können sich zur Teilnahme an der Anhörung anmelden unter Tel. 030/22732430 oder rechtsausschuss@bundestag.de Weitere Stellungnahmen, z. B. von Prof. Münder und andere ExpertInnen können Sie unter angegebenem Link herunterladen. “ Brigitte Schindler (Referentin BAG KJS)
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/foederalismusreform/index.html
Quelle: BAG KJS
Dokumente: Prof__Dr__Johannes_Muender.pdf
