„GESETZ GEFÄHRDET SOZIALEN FRIEDEN“ Initiative des BDKJ fordert vom Bundesrat Nachbesserungen bei der Grundsicherung vor allem junger Arbeitssuchender. Auszüge aus den Forderungen: “ Der Verein „arbeit für alle“ … fordert die Mitglieder des Bundesrates auf, gegen das „Fortentwicklungsgesetz für die Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu stimmen. In dieser Form gefährde das kürzlich im Bundestag beschlossene Gesetz den sozialen Frieden und belaste die Gesamtperspektive Deutschlands, so Gregor Gierlich, Vorsitzender des Vereins arbeit für alle („afa“). „Das so genannte Fortentwicklungsgesetz wird die Situation von benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht verbessern.“ Mit dem vorliegenden Gesetz sei es nicht gelungen, einen Ausgleich zwischen „Fördern“ und „Fordern“ zu schaffen. Auch werde der in den Vorschlägen der Hartz-Kommission enthaltende Grundsatz der „gleichen Augenhöhe“ nicht eingehalten… Das Gesetz sieht für Arbeitssuchende unter 25 Jahren immer noch vor, dass bei möglichen Sanktionen ausschließlich die gesamte Grundsicherung gestrichen werden kann. Gierlich: „Das ist nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft vereinbar und widerspricht dem sozialstaatlichen Prinzip unseres Landes.“ Ein differenzierter Sanktionskatalog, der als Unterstützung der beruflichen Eingliederung genutzt werde, müsse gleichzeitig den grundlegenden Anforderungen eines menschenwürdigen Lebens entsprechen. Auch muss nach Meinung des „afa“ bei Eingliederungshilfen der Vorrang der Ausbildung festgeschrieben werden. „Arbeitsgelegenheiten, die so genannten Ein-Euro-Jobs, müssen für junge Menschen der Ausnahmefall bleiben. Und wenn überhaupt, müssen sie mit einer Qualifizierung einhergehen“, so Gierlich. „Die beruflichen Perspektiven gerade von benachteiligten jungen Menschen werden ein entscheidender Faktor für die Perspektiven unserer Gesellschaft und für den zukünftigen sozialen Frieden in unserem Land sein.“ “
http://www.bdkj.de
Quelle: afa e.V. und Pressemitteilung der BDKJ Nr. 35 vom 20. Juni 2006
