BKU-Bundesvorsitzende gegen Ausweitung versicherungsfremder Leistungen – “BERUFSVORBEREITUNG NICHT SACHE DER BUNDESAGENTUR” “ Marie-Luise Dött (MdB), Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), hat Überlegungen der Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kritisiert, berufsvorbereitende Maßnahmen an Schulen aus Beitragsmitteln der Versicherten zu finanzieren. “Die schulische Bildung und die berufliche Erstqualifikation junger Menschen liegen uns Unternehmern sehr am Herzen. Wir wenden uns aber entschieden dagegen, solche Maßnahmen aus Beitragsmitteln zu finanzieren.” Schule und Berufsbildung aus Steuern finanzieren Die BKU-Vorsitzende begründete ihre Kritik damit, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dazu dienten, Versicherten Geld- und Vermittlungsleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Finanzierung schulischer und beruflicher Bildung sowie berufsvorbereitende Maßnahmen sei dagegen Sache der Steuerzahler, nicht der Versicherten. “Die Bundesagentur für Arbeit gibt in diesem Jahr fast vier Milliarden Euro für berufsvorbereitende Maßnahmen aus. Dies ist eine skandalöse Zweckentfremdung von Versicherungsbeiträgen. Berufsvorbereitung ist nicht Sache der Bundesagentur.” Dött, die Mitglied des Deutschen Bundestages ist und der CDU/CSU-Fraktion angehört, bezeichnete es als ein Grundübel der Sozialpolitik, beitragsfinanzierte Versicherungsleistungen und steuerfinanzierte Sozialleistungen nicht konsequent zu trennen. Die Unternehmerin plädierte dafür, die Verantwortung für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen wie Berufseinsteigern den Kommunen zu übertragen. Dött forderte, mit den dann frei werdenden Mitteln die Beitragssätze der Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken. Insgesamt werden von der Bundesagentur gut acht Milliarden Euro der Beitragszahler zweckentfremdet. Mit diesen Mitteln und den überplanmäßigen Überschüssen der Bundesagentur könnten die Beitragssätze im kommenden Jahr gesenkt werden. “Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten würde die Arbeitgeber entlasten, die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken und dadurch Arbeitsplätze schaffen. Wer es mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich ernst meint, hat jetzt die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen, indem die Beiträge auf 3,5 Prozent oder weniger gesenkt werden‘, führte Dött aus. “
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Quelle: Pressemitteilung des Bundes Katholischer Unternehmer
