FÜNF PUNKTE ZUR ENTSCHÄRFUNG DER DEMPGRAFISCHEN ZEITBOMBE – neue Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vladimír Špidla, der für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige Kommissar, sagte: ‚Das Europa von morgen beginnt heute. Staatliche Maßnahmen müssen an die neuen demografischen Gegebenheiten angepasst werden. Ein Beispiel: Frauen zwischen 30 und 45 müssen in zunehmendem Maße eine dreifache Last tragen – Kinder haben, eine Karriere machen und alternde Eltern betreuen. Bei einem ‚Lebenszyklus-Ansatz‘ müssen wir unsere Bildungssysteme und Arbeitszeitmuster flexibler gestalten.‘ In der neuen Mitteilung werden fünf Bereiche für konkrete Maßnahmen festgelegt, damit den Mitgliedstaaten bei der Anpassung an den demografischen Wandel in ihrem eigenen nationalen Kontext geholfen werden kann: · Unterstützung für die Menschen, Berufs-, Familien- und Privatleben miteinander zu verbinden, damit potentielle Eltern so viele Kinder haben können, wie sie wünschen · Verbesserung der Berufsmöglichkeiten für ältere Menschen · Verstärkung des Potenzials, der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit durch Bewertung der Beiträge sowohl älterer als auch jüngerer Beschäftigter · Nutzung der positiven Auswirkungen der Migration für den Arbeitsmarkt · Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen, um dazu beizutragen, den Sozialschutz langfristig zu gewährleisten. Auszüge aus der Mitteilung der Kommission ‚Die demographische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance‘: “ … 3.1. Ein Europa, das die demografische Erneuerung begünstigt … Es handelt sich hier um viele verschiedenartige Strategien, die jedoch drei Absichten gemeinsam haben: i) die Ungleichheit der Chancen von Bürgern mit Kindern und ohne Kinder zu verringern, ii) einen allgemeinen Zugang zu Hilfsleistungen für Eltern zu bieten, insbesondere, was die Erziehung und Betreuung von Kleinkindern betrifft, iii) die Arbeitszeit so zu gestalten, dass Männern wie Frauen bessere Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und die Vereinbarung von Privat- und Berufsleben geboten werden. … 3.2. Ein Europa, das die Arbeit aufwertet: mehr Beschäftigung und ein längeres aktives Leben hoher Qualität … Ein wichtiges Anliegen der Lissabon-Strategie ist die Anhebung der Beschäftigungsquote … Die bedeutsamen Reformen der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungspolitik müssen somit ausgeweitet und über das Jahr 2010 hinaus fortgeführt werden. Es werden verstärkte Anstrengungen erforderlich sein, um die Segmentierung des Arbeitsmarkts zu verringern, eine weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erreichen und die Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Bildungssysteme zu verbessern, damit Kompetenzen erweitert werden können und die Einbeziehung der neu hinzukommenden Arbeitnehmer gefördert werden kann, welche unter dieser Abschottung leiden. Dies ist insbesondere das Ziel, das mit der Umsetzung der „Flexicurity“- Leitlinien verfolgt wird, welche die Übergänge zwischen verschiedenen Lebensabschnitten erleichtern sollen und zwar durch eine erhöhte Flexibilität des Arbeitsmarkts, lebenslanges Lernen, aktive Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen des Sozialschutzes. Dafür wird es erforderlich sein, zahlreiche Akteure auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen, Arbeitnehmer und Unternehmer, einzubeziehen, mittels des sozialen Dialogs und der soziale Verantwortung der Unternehmen. … Will man ernsthaft über eine längere Lebensarbeitszeit nachdenken, dürfen Menschen nicht mehr mit diskriminierenden Vorurteilen konfrontiert werden, müssen sie darauf vorbereitet sein, im Laufe der Zeit erworbene Fähigkeiten zu aktualisieren und zu nutzen … Alle Arbeitnehmer müssen leichteren Zugang zu lebenslangem Lernen haben, insbesondere auch die weniger qualifizierten Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer, die unter weniger günstigen Arbeitsbedingungen berufstätig sind. … Die Europäische Union hat zugestimmt, ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieses Ziels zu intensivieren, indem die Stärkung des Europäischen Sozialfonds und der Programme für das lebenslange Lernen für den Zeitraum 2007-2013 beschlossen wurde. … Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die Richtlinie über die Gleichbehandlung bei der Beschäftigung und am Arbeitsplatz in vollem Umfang anzuwenden. … 3.4. Ein Europa, das auf die Aufnahme und Integration von Migranten vorbereitet ist … Über eines müssen wir uns im Klaren sein: in den nächsten 15 bis 20 Jahren wird auf Europa weiterhin eine beträchtliche Nettoimmigration zukommen. Diese wird zunächst den Bedarf des europäischen Arbeitsmarkts decken, der qualifizierte Arbeitskräfte von außen anziehen wird. Auch der Bedarf an unqualifizierten Arbeitskräften von außerhalb Europas wird sehr stark bleiben. Desgleichen kann die Attraktivität Europas nicht außer Acht gelassen werden, die zurückgeht auf den relativen Wohlstand, die politische Stabilität die Dynamik des Bevölkerungswachstums der verhältnismäßig armen Regionen in unserer Nachbarschaft und die … Familienzusammenführung Diese Faktoren müssen besser miteinander in Einklang gebracht werden, indem man die legale Immigration gestaltet und, damit verbunden, die Eingliederung der Zuwanderer, wobei gleichzeitig die Bedürfnisse der Herkunftsländer zu beachten sind. Die Strategien der Einzelstaaten hinsichtlich der Immigration aus Drittländern sind nicht einheitlich. In bestimmten Ländern sind die legalen Immigrationsströme eingeschränkt worden und die illegale Immigration bleibt mehr oder weniger eingedämmt in anderen haben die umfangreichen Regularisierungen der letzten Jahre erlaubt, Hunderttausenden von Immigranten, die dort illegal wohnten und arbeiteten, einen legalen Status zu verleihen. Diese Unterschiede spiegeln … die wachsenden Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Immigranten in den Ländern wider, in denen schon lange Einwanderung bestanden hat. Längerfristig kann man diese Divergenzen in einer Union nicht hinnehmen, in deren Grenzen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gilt und deren Binnenarbeitsmarkt sich zunehmend vereinheitlicht. … Daher arbeitet die Union nun mit den Mitgliedstaten zusammen, um Elemente einer gemeinsamen Politik der legalen Immigration zu entwickeln, die vor allem eine auf Beschäftigung gerichtete Immigration im Auge hat, um den Bedürfnissen bestimmter Sektoren des Arbeitsmarkts zu entsprechen. Diese Politik muss ergänzt werden durch die Verstärkung der Maßnahmen zur Integration von Bürgern aus Drittstaaten, wofür mehr finanzielle Mittel einzusetzen sind, und durch die Einrichtung von Partnerschaften mit den Auswanderungsländern. … Das Programm von Den Haag von 2004 hat zur Aufstellung eines „Politischen Aktionsplans zur legalen Migration“ geführt und die Einrichtung des Europäischen Integrationsfonds angeregt. Diese Instrumente können andere Maßnahmen auf allen Ebenen unterstützen, um die Integration der legalen Migranten zu befördern. Die Kommission wird ihre Initiativen zur Eingliederung der Migranten weiterverfolgen, insbesondere die zusammen mit den Mitgliedstaten eingeleiteten Denkprozesse über die der Integration der Migranten entgegenstehenden Hindernisse, die verbesserte Kenntnis ihrer Besonderheiten, ihrer Wahrnehmung und der durchgeführten Maßnahmen. …“ Den Volltext der Mitteilung der Kommission können Sie den angehängten Dokument entnehmen.
Quelle: Pressemitteilung Manfred von Hebel, European Commission, DG Education and Culture
Dokumente: COM_demography_de.pdf
