PROJEKTE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS BLEIBEN DAUERAUFGABE Angesichts der vom Rechtsextremismus ausgehenden Bedrohungen und der Gefahr einer sich zunehmend herausbildenden rechtsextremen Jugendszene bleiben staatlich unterstützte Projekte zur Bekämpfung solcher Tendenzen eine Daueraufgabe: Dies unterstrichen die Sachverständigen am Montag bei einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Anträge der FDP (16/2779), der Linkspartei (16/1542) und der Grünen (16/1498) zur Neuorientierung solcher Regierungsprogramme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zugrunde lagen. Im Prinzip wurde von den Experten die Absicht begrüßt, die Kommunen in solche Maßnahmen stärker einzubeziehen. Doch warnten einige Sachverständige davor, auf diesem Weg möglicherweise den Stellenwert des zivilgesellschaftlichen Engagements zu mindern. Wie Grit Hanneforth ausführte, hätten die durch das bisherige Civitas-Programm geförderten mobilen Beratungsteams des Kulturbüros Sachsen in den Gemeinden die Sensibilität für die Herausforderungen durch Rechtsextremismus steigern können. … Gegen eine zu starke Rolle von Kommunen bei der Umsetzung der neuen Programme gegen Rechtsextremismus wandte sich auch Roland Roth. Es drohe eine ‚Fehlsteuerung‘, so der Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal: Erfahrungsgemäß seien Gemeinden, die stark von Rechtsextremismus betroffen sein, auf diesem Feld weniger aktiv als Orte, die in geringerem Maße tangiert seien. Die alten Programme waren für Roth ein ‚Großexperiment beim bürgerschaftlichen Engagement‘. Er fürchte, dass die neuen Maßnahmen davon Abschied nehmen. Aus Sicht von Christian Lüders vom Deutschen Jugendinstitut trugen die bisherigen Projekte dazu bei, das ‚praktische Handwerkszeug‘ beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus fortzuentwickeln. Dazu zähle etwa die Beratung von Eltern, deren Nachwuchs in solche Szenen abzudriften drohe. … Andreas Lorenz von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit plädierte dafür, die Kooperation von Kommunalpolitikern und freien Initiativen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auszubauen. Es komme nicht nur auf einzelne Modellvorhaben an, wichtig seien auch die ‚Regelangebote‘ einer kontinuierlichen Jugendarbeit. Für Doron Kiesel greifen die neuen Programme der Regierung die positiven Aspekte der bisherigen Projekte auf, bringen aber durch einen strukturierteren Ansatz deutliche Verbesserungen mit sich. Wie Lorenz machte sich der Professor an der Fachhochschule Erfurt dafür stark, die konkreten Aktionen einem Controlling zur Qualitätssicherung zu unterwerfen. Kiesel forderte, künftig auch den Rechtsextremismus und den Umgang mit dem Nationalsozialismus zu Zeiten der Ex-DDR sowie den religiösen Fundamentalismus zu thematisieren. Mike Ruckh wies darauf hin, dass kleinere Gemeinden mit bis zu 20000 Einwohnern Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht allein bewerkstelligen könnten und auf die Hilfe durch Bundesprogramme angewiesen seien, die unbürokratisch umgesetzt werden müssten. Gerade mobile Beratungsteams seien sinnvoll, da Jugendhäuser nur von zehn Prozent der Jugendlichen besucht würden, so der Oberbürgermeister von Sebnitz. Christian Petry von der Freudenbergstiftung rief dazu auf, in das Engagement gegen Rechtsextremismus vermehrt Stiftungen einzubeziehen und die demokratische Bildungsarbeit in Schulen aufzuwerten. Martina Panke bedauerte, dass junge Arbeitnehmer und Berufsschüler als Zielgruppe aus den neuen Maßnahmen der Regierung weitgehend herausfielen. Die positiven Effekte der bisherigen Bundesprogramme seien auch deshalb wichtig gewesen, so die Leiterin der DGB-Bildungsstätte Nordbrandenburg, weil andererseits die Mittel für die Landesjugendarbeit gekürzt worden seien. Den Volltext der Stellungnahmen entnehmen Sie bitte dem Anhang. Ebenso die Liste der gehörten Sachverständigen. Auszüge aus der Stellungnahme von Andreas Lorenz, Geschäftsführer der BAG KJS: „„Arbeit gegen Rechtsextremismus – Auswertung und Weiterentwicklung“ 1. Zur aktuellen Situation aus Sicht von Jugendsozialarbeit Seit fünf Jahren engagieren sich Verbände, Initiativen, Vereine, Einrichtungen und Projekte in der Förderung demokratischen Verhaltens, für mehr Toleranz und gegen Gewalt und Rechtsextremismus. Sie haben mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen die Ziele der Bundesprogramme ENTIMON, CIVITAS und XENOS mit umgesetzt und waren gerade in lokalen Netzwerken und Bündnissen erfolgreich. Mehr denn je bleibt die gesellschaftliche Herausforderung einer Förderung von Toleranz und Demokratie und eines Engagements gegen Rechtsextremismus. Deshalb sind die Weiterentwicklung und die unmittelbare Fortsetzung eines entsprechenden auf Dauer ausgerichteten Bundesprogramms sehr wichtig. Die Erfahrungen der drei Programme sollten gemeinsam betrachtet und gebündelt werden, um daraus wirkungsvolle Handlungsperspektiven ableiten zu können. 1.1 Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – Herausforderung nicht nur für Jugendpolitik Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt politische Aufgabe aller. Das rechtsextreme Potential hat sich trotz der Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft in den letzten Jahren auf besorgniserregendem Niveau stabilisiert. Abgesehen von den gewalttätigen Übergriffen, ist vor allem die gelungene Verankerung rechtsextremer Organisationen in den sozialen und politischen Strukturen vor Ort und der Imagewechsel rechtsextremer Parteien und Organisationen in einigen Gegenden, in denen sie inzwischen als akzeptable Partner auftreten, beunruhigend. Es existieren inzwischen deutschlandweit etablierte Organisationen, Parteien und Kameradschaften, die mehr oder weniger organisiert recht wirksam versuchen, ihre Vorstellungen von gesellschaftlicher, sozialer und staatlicher Ordnung umzusetzen. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung haben sich rechtsextreme Organisationen und Schlüsselpersonen inzwischen vielfältig und modern aufgestellt und präsentieren sich innovativ mit dem Ziel, neue Anhänger und Mitglieder für ihre Ideen zu gewinnen. Nehmen wir den Anspruch hegemonialer Dominanz des Rechtsextremismus ernst, heißt das, er ist stellenweise bei seiner Modernisierung erfolgreich und wird auf verschiedenen Ebenen sozial anschlussfähig. Wir müssen derzeit von einer Normalisierung des Rechtsextremismus im Erscheinungsbild der bundesdeutschen Gesellschaft bzw. von einer Gewöhnung der Gesellschaft an Rechtsextreme im öffentlichen Raum ausgehen. Rechtsextremes Gedankengut durchzieht alle Altersgruppen – es allein als Jugendproblem herabzustufen wäre nicht nur verharmlosend, sondern auch gefährlich, da alle Gruppen der Gesellschaft auf neuere auftauchende Phänomene häufig nicht adäquat vorbereitet sind: • Rechtsextreme Eltern treten in Elternverbänden, Schulelternräten und sonstige Beiräten ein und versuchen dort, ihre Interessen gezielt durchzusetzen • Rechtsextreme Mütter gründen eigene Krabbelgruppen und erziehen ihre Kinder auf diese Weise im Sinne des „nationalen Widerstandes“ fernab der demokratischen Gesellschaft • Unternehmer mit rechtsextremem Hintergrund unterstützen örtliche Kameradschaften und verschaffen rechtsextrem orientierten Jugendlichen Ausbildungsplätze. Auch wenn Jugendliche noch immer das Bild vom Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit prägen und ihnen insbesondere durch die Medien verstärkte Aufmerksamkeit zukommt, ist ein gesamtgesellschaftlicher Blick zur Förderung von Demokratie und kultureller Vielfalt, Achtung der Menschenwürde und zur Bekämpfung von Extremismus notwendig. Dazu bedarf es übergreifender, erfolgreicher Konzepte aus Politischer Bildungsarbeit, Erwachsenenbildung etc. Jugendliche stehen als „Zukunft“ besonders im Fadenkreuz von rechtsextremen, demokratiefeindlichen Organisationen. Insbesondere in den Regionen, in denen Angebote der offenen Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und Jugendbildung nicht oder nur noch sehr vereinzelt stattfinden, werden diese Felder von Rechtsextremen gezielt besetzt. Wichtige zivilgesellschaftliche und ökonomisch bedeutsame Gruppen gehen strukturschwachen Regionen und Kommunen überwiegend in Ostdeutschland durch Binnenwanderung verloren. In der Jugendszene sind diese Verluste besonders dramatisch. Jene Gruppen von Jugendlichen gewinnen an Gewicht, die nicht selten mangels eigener Perspektiven für rechtsextreme Überzeugungen besonders offen sind. In diesen oft strukturschwachen, abgehängten, eher ländlichen Gebieten bieten rechtsextreme Organisationen gezielt Angebote für Schüler/innen und junge Erwachsene an. Die demokratische Gesellschaft wird dort nicht selten mit sozioökonomischen Krisen und dem Gefühl der Entwertung von Biographien verbunden. Kann eine Kommune mangels Ressourcen ihre Aufgaben in der Jungendarbeit nur mangelhaft erfüllen, füllen nicht selten rechtextreme Organisationen diese Lücke mit ihren eigenen von radikaler Ideologie getragenen Angeboten. Rechtsextreme Organisationen nutzen differenzierte Wege zur Publizierung ihrer Ideale: Die Verteilaktionen der so genannten Schulhof-CD müssen als ein ernstzunehmender Versuch gewertet werden, Jugendlichen über rechtsextreme Musik ein niedrigschwelliges Angebot zum Einstieg in die rechtsextreme Szene zu unterbreiten. Der Rechtsrock wird von vielen Experten als beste Möglichkeit zum Einstieg in die rechte Szene gewertet, da die meisten Jugendlichen den ersten Kontakt zur Szene durch Musik erhalten haben. … 1.2. Jugendsozialarbeit im Kontext der Einwanderungsgesellschaft – interkulturelle und interreligiöse Anforderungen Die sich verändernden Migrationsursachen sowie die steigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund führen dazu, dass sich auch die Anforderungen an die Jugendarbeit sowie an Bildung und Ausbildung verändern. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion und Weltanschauung führt in den globalisierten Gesellschaften zu Belastungsproben. Die Ursachen für Konfliktpotentiale liegen vor allem in ökonomischen und sozialen Zusammenhängen, werden häufig aber kulturalisiert und ethnisiert. In der praktischen Arbeit mit Jugendlichen und im kulturell gemischten Team ergeben sich vielfältige Aufgaben und Konflikte durch • Brüche in der Normalbiografie, • schwindende Chancen in der Arbeitswelt sowie • unklare Zukunftsperspektiven verbunden mit dem • subjektiven Verlust der Gestaltungsautonomie über den eigenen Lebens- und Zukunftsentwurf. Diese komplexen Zusammenhänge machen interkulturelles Lernen zu einem zentralen Ausgangspunkt der Jugendhilfe. Aufbau- und Ablauforganisationen sowie Prozesse der Leistungserbringung müssen im Hinblick auf kulturelle wie auch soziale Minderheiten verändert werden. Auch Jugendliche mit Migrationshintergrund sind keine homogene Gruppe, sondern unterscheiden sich hinsichtlich Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland, Staatsangehörigkeit, Muttersprache und Ort der schulisch-beruflichen Sozialisation. Auch Einrichtungen und Dienste der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit müssen sich dieser Realität öffnen und fachlich noch besser darauf einstellen. Spezifische Formen der Förderung und Beratung, Sprachkompetenzen und Wissen sind unerlässlich. Die erfolgreiche Integration in Beruf und Erwerbsarbeit sind auch hier ein Schlüssel für gelingende Partizipation und gesellschaftliches Zusammenleben. Auch ein noch so kompetenter interkultureller Umgang mit Angehörigen unterschiedlicher Milieus kann eine die Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Schule und auf dem Ausbildungsmarkt nicht abstellen. … 2. Jugendpolitik für Demokratie und Toleranz – Anforderungen an ein Bundesprogramm • Rechtsextremismus hat dann keine Chance, wenn zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Mitgestaltung in der konkreten Alltagspraxis einer Gesellschaft stattfinden. Die Aufgabe der Stärkung der Zivilgesellschaft besteht weiter. • Wenn das zivilgesellschaftliche Engagement erhöht und demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen vermindert werden sollen, reichen Interventionsprogramme, die ausschließlich auf Jugendliche zielen jedoch nicht aus. … • Die Arbeit mit rechtsextremen und rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen muss weiterentwickelt werden. Um erfolgreich zu sein, ist sie auf ein komplexes sozialräumlich vernetztes Kooperationsgeflecht von kontinuierlich arbeitenden Akteuren angewiesen. … • Wichtig ist der Einbezug der Schulen. Sie sind der Ort, an dem alle Jugendlichen gleichermaßen erreicht werden. Schulprojekte zur Demokratie- und Toleranzerziehung müssen auch in der Kooperation mit Trägern der außerschulischen Arbeit gezielt gefördert werden. Hier sind die Länder in ihrer Zuständigkeit für die schulische Bildung anzusprechen und gezielt einzubinden. • Präventive Konzepte für die Arbeit von dem Kindergarten über die Schulen und der außerschulischen Bildungsarbeit ist zu unterstützen. Demokratieerziehung beginnt bereits in den frühen Lebensjahren. Sie bietet u.a. Gelegenheiten, den Umgang mit Minderheiten zu erlernen und vermittelt altersgemäß das Wissen über das allen Menschen gleichberechtigt zustehende Grundrechte und – Freiheiten sowie der gemeinsamen Grundwerte. • Der Erwerb von mehr „interkultureller Kompetenz“ ist angesichts verdeckter und/oder offener Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiter zu fördern. Die Bildungskonzepte sollten so angelegt sein, dass sie Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für die kompetente pädagogische Arbeit in der Einwanderungsgesellschaft notwendig sind und über die Vermittlung von Alltagstheorien und bloßes Kulturwissen hinausgehen. Eine umfassende Integration von Konzepten der Menschenrechtspädagogik, historisch-politischer Bildung und Diversity-Pädagogik in die interkulturelle Bildung ist sinnvoll und notwendig. … • Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch den Abbau diskriminierender Strukturen und interkultureller Öffnung auf allen Ebenen einen angemessenen und gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. … • Integrationskonzepte bedürfen einer ganzheitlichen Orientierung. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit religiösen Unterschieden. Der Dialog mit Glaubensgemeinschaften muss intensiviert werden. Interreligiöser Bildung kommt eine wachsende Bedeutung zu. Jugendsozialarbeit wird in ihre unterschiedlichen Arbeitsfelder zunehmend mit (inter-)religiösen Fragestellungen konfrontiert. … • Projekte, Maßnahmen und Aktionen sind nach wie vor nicht verzichtbar. Ihre Einbindung in lokale und regionale Aktionspläne ist sinnvoll. Eine Beteiligung der Kommunen ist notwendig. Die Unterstützung lokaler Strategien und Aktionspläne in kommunaler Verantwortung ist zu begrüßen. … • Es bedarf der Unterstützung verlässlicher Personal- und Infrastrukturen, um insbesondere in den strukturschwachen, ländlichen Regionen eine eindeutig identifizierbare demokratische Gegenkultur zu rechtsextremen Ideologien schaffen zu können. • Die finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Projekten wie mobiler Beratung und Opferberatung ist hilfreich, um Ressourcen und Akteure vor Ort entsprechend zu unterstützen. Erfahrungen aus ihrer Arbeit in den neuen Bundesländern sollten übertragen werden. … • Grundsätzlich kann Projektarbeit Regelarbeit nicht ersetzen. … Da, wo Projekte zum Ersatz von Regelarbeit werden, können Projekte genau das nicht erfüllen, was von ihnen erwartet wird: Modellhafte Ansätze aus der Projektlaufzeit zu überführen. Deshalb müssen Projekte in Regelstrukturen eingebunden werden, die angemessen gesichert werden. Auf die Erfahrungen und Dienste der Zentralstellen im Kinder- und Jugendplan des Bundes bei den freien Trägerorganisationen sollte nicht verzichtet werden.“
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/anhoerungen/anhoerung03/Stellungnahmen_23_Sitzung/index.html
http://www.sgw.hs-magdeburg.de
http://www.dji.de
http://www.kulturbuero-sachsen.de
http://www.fh-erfurt.de
http://www.berlin-brandenburg.dgb.de
http://www.freudenbergstiftung.de
http://www.uni-bielefeld.de
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages Nr. 350 http://www.bundestag.de
Dokumente: sachverstaendige_Extern.pdf
