UNTERHALTSPFLICHT IM SBGII-RECHTSKREIS “ Die Linksfraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (16/3921) die Pläne der Unions-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern bei Leistung von Arbeitslosengeld II. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen davon betroffen wären und wie hoch die Einsparungen bei den staatlichen Transfers wären. “
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages Nr. 005
Dokumente: 1603921.pdf
Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Regeln der Grundsicherung für Arbeitssuchende geändert. Menschen, die staatliche Leistung beziehen, können schneller und schärfer sanktioniert werden, wenn sie
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