DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT 01.01.2007 – 30.06.2007 In der ersten Jahreshälfte 2007 hat Deutschland zum 12. Mal den Ratsvorsitz inne. Die Regierung hat – so wie es gängige Praxis ist – ein Arbeitsprogramm für die Dauer der deutschen Präsidentschaft erstellt. Es vermittelt einen Überblick über die vielfältigen Themen und Vorhaben, die unter dem deutschen Vorsitz im Rat behandelt werden und gibt Auskunft über besondere Akzente, die Deutschland während seiner Präsidentschaft setzen will. Ein Novum dieser Präsidentschaft ist die sogenannte Teampräsidentschaft, d.h. es wird über drei Präsidentschaften (Deutschland, Porugal und Slowenien) hinweg ein Programm entwickelt. Was bedeutet die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Bereich Jugend? Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wird für den Bereich Jugend Bundesministerin Ursula von der Leyen den Ratsvorsitz übernehmen. Mit dem Europäischen Pakt für die Jugend regte der Europäische Rat an, die jugendpolitische Dimension in allen Politikbereichen des Lissabonreformprozesses, die junge Menschen betreffen, künftig vermehrt zu berücksichtigen. Dabei geht es nicht nur um die Schaffung von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen für junge Menschen, sondern auch um neue Formen der grenzüberschreitenden Mobilitätsförderung innerhalb wie außerhalb von schulischen Prozessen. Ferner geht es um Fragen der verbesserten Anerkennung von Lernerfahrungen und auch um Fragen der zu verbessernden Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gerade für junge Menschen mit prekären, unsicheren beruflichen Perspektiven eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Bundesministerin von der Leyen sprach sich am EU-Projekttag dafür aus, mehr Jugendliche für Europa zu Begeistern. ‚Die Mehrheit der jungen Menschen fühlt sich mit Europa verbunden – aber nur ein Drittel von ihnen ging 2004 zu den letzten Europawahlen. Das zeigt: Wir müssen die Jugendlichen mehr für Europa begeistern‘, erklärte die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Bundesregierung wählte für den jugendpolitischen Schwerpunkt während der deutschen Ratspräsidentschaft das Motto ‚Gleiche Chancen und gesellschaftliche Beteiligung für alle Kinder und Jugendlichen‘. Allen jungen Menschen müssen die gleichen Chancen zu Teil werden, ihre Fähigkeiten und Talente zu entdecken und zu entwickeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt u.a. Schwerpunkte im Bereich Bildung und Chancengleichheit Im Rahmen der Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung für eine gerechtere Teilhabe aller am gesellschaftlichen Zusammenleben und im Beruf sorgen – für ältere und jüngere Menschen, Frauen und Männer sowie Familien sorgen. Insbesondere gilt es die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Erwerbs- und Familienarbeit fördern. Dazu gehören als Bestandteil der Lissabonstrategie auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und bedarfsgerechte Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse der Europäischen Union einbeziehen. Bei der Planung der Aktivitäten sind wie bislang die Jugendverbände beteiligt und darüber hinaus nicht verbandlich organisierte Jugendliche einbezogen. Der Europäische Pakt für die Jugend stellt hierfür einen umfassenden Rahmen dar – das neue EU-Jugendprogramm „JUGEND IN AKTION“ unterstützt seine Umsetzung. Unter deutschem Vorsitz tagen zwei Jugendministerräte in Brüssel, die sich mit der Umsetzung des Jugendpaktes, der Förderung von Chancengleichheit und sozialer Integration aller jungen Menschen sowie der Reflexion über gemeinsame Zielvorstellungen der Jugendpolitik in den nächsten 10 Jahren befassen werden. Für die Zeit vom 13. bis 16. April 2007 sind im Rahmen des Präsidentschaftsjugendevents junge Menschen aus 33 europäischen Ländern nach Köln eingeladen, einen Handlungsplan zum Thema „Gleiche Chancen und gesellschaftliche Partizipation“ zu erarbeiten und diesen mit den 27 EU-Generaldirektoren für Jugendpolitik und der EU-Kommission zu diskutieren. Das BMFSFJ, das BMAS, das BMBF und das BMI planen während der EU-Ratspräsidentschaft eine Vielzahl von Veranstaltungen. Auszüge aus dem Veranstaltungskalender: – 30./31.01.2007 Eröffnungsveranstaltung zum Jahr der Chancengleichheit in Berlin – 14./15.03.2007 Konferenz: Stärkung interkultureller Kompetenzen zur Vermeidung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Lübeck – 13.-16.04.2007 Jugendevent: Gleiche Chancen und gesellschaftliche Beteiligung für alle Jugendlichen in Köln – 17./18.04.2007 Konferenz: Demografischer Wandel in Berlin – 26./27.04.2007 Kongress der Sozialwirtschaft in Magdeburg – 04./05.06.2007 Europäische Konferenz zur Berufsbildung: Lernraum Europa verwirklichen in München – 18.-20.06.2007 Konferenz: Chancen und Möglichkeiten für alle – Soziale Dienstleistungen und Gesundheit – 26.-28.06.2007 Fachkongress: Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten – neue Strategien der Kohäsion in Leipzig Weitere Informationen zu den Schwerpunkten des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend finden Sie auch unter angegebenem Link. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. formulierte in einem Grundsatzpapier seine Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Auszüge aus dem Papier: “ Einleitung … Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge ist der Ansicht, dass die Europäische Union mehr sein muss, als eine bloße Wirtschaftsunion. Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihre Initiativen während der Ratspräsidentschaft auch auf soziale Aspekte und die sozialen Auswirkungen für die Menschen in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und diese besonders zu beachten. Die Bundesregierung muss aber auch berücksichtigen, dass Entscheidungen in der EU auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind und Maßnahmen der Union nicht über das zur Verwirklichung der Vertragsziele notwendige Maß hinausgehen dürfen, wie es das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangen. … Chancengleichheit fördern Die Ausrufung des Jahres 2007 als Europäisches Jahr der „Chancengleichheit für alle“ unterstreicht die Wechselwirkung zwischen europäischer Politik und nationalen Sozialpolitiken. Gleichzeitig wird hierdurch deutlich, dass in zentralen Fragen der Chancengleichheit, von denen gerade Personengruppen wie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen betroffen sind, noch immer Handlungsbedarf besteht. Der Deutsche Verein begrüßt Maßnahmen zur Umsetzung des Jahres der Chancengleichheit in Deutschland, die helfen, die Politik der EU den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland näher zu bringen. Der Deutsche Verein ist überzeugt, dass es im Sinne des Credos „Chancengleichheit für alle“ unabdingbar ist, alle Gruppen diskriminierter Menschen in gleicher Weise einzubeziehen. … Hierbei müssen insbesondere Ungerechtigkeiten in sozialen und wirtschaftlichen Belangen, aber auch im Bereich der Zugänglichkeit zu Dienstleistungen im öffentlichen und privaten Bereich beachtet werden. … Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung auch besonders den Belangen Jugendlicher zuwenden, insbesondere wenn es darum geht, ihre Lebensbedingungen und Zukunftschancen zu verbessern und soziale Ungleichheiten zu überwinden. Gerade junge Menschen brauchen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Freizeit, zum öffentlichen Leben, zu angemessenem Wohnraum und zu einem gesundheitsförderlichen Lebensumfeld. … Arbeitsmarktpolitik sozial gestalten Der Europäische Frühjahrsgipfel vom März 2006 benannte das Prinzip der „Flexicurity“ als einen besonders zentralen und viel versprechenden Politikansatz für die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Es soll die Flexibilität der Arbeitsmärkte mit der Gewährleistung eines hohen Maßes an sozialer Sicherheit verbinden und wird als erfolgreiches Modell für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union angesehen. … Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Verein die Bundesregierung dazu auf, darüber zu wachen, dass die Europäische Union das Prinzip der Flexicurity nicht auf einen Teilaspekt, nämlich die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und besonders der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, reduziert. Vielmehr stellt das Prinzip der Flexicurity eine Einheit dreier sich ergänzender Aspekte dar, bestehend aus flexiblen Beschäftigungsmodalitäten, einem umfassenden Sozialschutz und einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, wozu ganz besonders Weiterbildungsmaßnahmen von Arbeitslosen und jungen Menschen zählen. … Integration fördern Die Integration der in Deutschland und Europa lebenden Migrantinnen und Migranten ist eine Aufgabe, die bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch bei den Zuwanderinnen und Zuwanderern liegt. … Unstrittig ist, dass die sichere Beherrschung der jeweiligen Landessprache der Schlüssel zur Integration ist, denn dadurch erhalten Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit, qualifizierte Schulabschlüsse zu erwerben, sich Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Neben dem Erwerb der Sprache muss gewährleistet sein, dass Personen mit Migrationshintergrund die Chance erhalten, sich bestmöglich zu bilden. Dies setzt einerseits die Bereitschaft der gerade angesprochenen Personen voraus, sich aktiv und selbstständig um Spracherwerb und Bildung zu bemühen, andererseits muss hierbei umfassend Unterstützung gewährleistet werden. Der Deutsche Verein fordert daher die Bundesregierung auf, bei der geplanten Europäischen Allianz für Familien ein besonderes Augenmerk auf die Integration und Bedürfnisse von Familien mit Migrationshintergrund zu richten. … “ Den Volltext des Grundsatzpapiers ‚Erwartungen des Deutschen Vereins an die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft‘ entnehmen Sie bitte dem Anhang.
http://www.bmfsfj.de/Kategorien/aktuelles,did=90778.html
http://www.deutscher-verein.de
Quelle: http://www.eu2007.de http://www.bmfsfj.de http://www.dji.de http://www.jugendhilfeportal.de/wai1/showcontent.asp?ThemaID=5014 http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen2006/Dezember/Erwartungen_des_Deutschen_Vereins_an_die_Deutsche_Ratspr
Dokumente: DV_41_06_Erwartungen_des_Deutschen_Vereins_an_die_Ratspraesidentschaft_2007.pdf
