2010 KEIN LANGZEITARBETISLOSER JUGENDLICHER MEHR? Arbeitsmarktpolitik der Koalitionsparteien – Wohin führt der Weg? Lesen Sie hierzu Auszüge aus den Erklärungen. * Auszüge aus der Bremer Erklärung der CDU Deutschlands: “ … Die Arbeitslosigkeit auch im kommenden Jahr weiter abzubauen, steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen. … Es zeigt sich: Die Reformen lohnen sich. Die Richtung stimmt. Wir kommen unserem Ziel, bis zum Jahr 2015 unter die Gruppe der drei führenden Staaten Europas bei Beschäftigung, Innovation und Wachstum zurückzukehren, immer näher. Wir wollen Deutschland auf diesem Weg weiter voranbringen, indem wir insbesondere acht Aufgaben intensiv verfolgen: … 2. Der Bundesparteitag in Dresden hat mit seinen Beschlüssen die Grundentscheidungen für die Fortsetzung unserer Arbeitsmarktpolitik getroffen. Dazu zählen die gesetzliche Absicherung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit, die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für diejenigen, die länger eingezahlt haben. Schritt für Schritt wollen wir sie alle umsetzen, um die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern. Darüber hinaus wollen wir: – Wir brauchen bessere Arbeitsanreize. … Ein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von unter 4 Prozent ist machbar, wenn die Reformen der Bundesregierung weiter greifen und die Effizienz der Arbeitsmarktinstrumente weiter verbessert wird. Ein Prozent weniger Lohnzusatzkosten schaffen bis zu 100 000 neue Stellen. Diese Chance wollen wir nutzen. – Wir wollen durch ein Kombilohn-Modell gezielt Arbeitssuchende und Unternehmer, die langzeitarbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren und älteren Arbeitslosen über 50 Jahren neue Chancen bieten, unterstützen. Eine flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes lehnen wir dagegen ab. Mit unserem Kombilohn-Modell senken wir die Arbeitskosten für die Unternehmen und verbessern die Einkommen für die Arbeitnehmer. Das ist der richtige Weg, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für die Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern. Unser Ziel ist es, dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist … – Die Chancen von Jugendlichen, einen Ausbildungsplatz und einen Arbeitsplatz zu finden, hängen entscheidend vom Schulabschluss und den erworbenen Qualifikationen ab. Auch angesichts der demografischen Entwicklung benötigen wir in der Zukunft eine große Zahl gut qualifizierter junger Arbeitnehmer. Deswegen wollen wir die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den nächsten fünf Jahren halbieren. Dazu wollen wir mit den Ländern eine Offensive für den Bildungsaufstieg ins Leben rufen. Zudem müssen die Schüler stärker zu den technischen Fächern hingeführt werden. … – Wir werden alle Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand stellen. Das, was sich als wirksam erweist und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zur Beschäftigung führt, wird fortgesetzt. Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft. Deshalb sollen die unübersichtlichen und teilweise ebenso wirkungslosen wie teuren rd. 80 Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik konsequent zusammengefasst werden. Die Reduzierung auf 5-10 Arbeitsmarkt-Instrumente ist sinnvoll und möglich. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich die Neuorganisation ihrer Arbeit vorangetrieben. Wir unterstützen die Bundesagentur bei ihrem Ziel, zu einem noch effizienteren Dienstleister zu werden. 3. Die Teilhabe von Arbeitnehmern an Gewinn und Kapital von Unternehmen ist eine Antwort auf die veränderten Arbeitsbedingungen in der globalisierten Welt. Dieser Investivlohn kann Arbeitsplätze sicherer machen, weil er die Identifikation zwischen Unternehmen und Mitarbeitern erhöht. … Unser zentraler Ansatz zur Förderung dieser Form der Arbeitnehmerbeteiligung ist die nachgelagerte Besteuerung. … “ * Auszüge aus dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes: “ Die von der SPD-geführten Bundesregierung begonnenen und von der Großen Koalition fortgeführten Reformen beginnen zu wirken. … Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist bis Oktober 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 392.000 gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. … Wir wollen diese Entwicklung im Jahr 2007 weiter nach Kräften unterstützen und dafür sorgen, dass auch strukturschwache Regionen hiervon stärker profitieren. Dazu müssen die bereits in die Wege geleiteten Reformen umgesetzt werden. … Unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgt drei Ziele: – Wachstum … – Arbeit: Wir wollen die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortsetzen und dafür sorgen, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert sind. – Sicherheit … Wir brauchen eine anhaltende Wachstumsdynamik, die zu einem höheren Angebot an Arbeitsplätzen führt, und eine vorsorgende Sozialpolitik, die es den Menschen ermöglicht, die Übergänge in ihren Erwerbsbiographien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. … Uns geht die Arbeit nicht aus, im Gegenteil. Unsere Zukunft liegt in der Produktion von innovativen und hochwertigen Gütern und in mehr Angeboten und Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. Wir wollen einen möglichst hohen Wohlstand, an dem alle Menschen gerecht teilhaben. Jede Frau und jeder Mann soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften. Die existenziellen sozialen Lebensrisiken müssen verlässlich abgesichert werden, damit die Menschen bereit sind, Risiken einzugehen und mobil zu sein. … Arbeit Die Erwerbsquoten von Älteren und Geringqualifizierten müssen deutlich steigen. Auch einfache Dienstleistungen müssen attraktiver gemacht werden. Jede Tätigkeit verdient Respekt und Anerkennung und muss die Chance des Aufstiegs in qualifizierte Arbeit bieten. Wir prüfen die Möglichkeit, einfache Arbeiten besser zu fördern. Hohe Sozialabgaben bremsen dort den Beschäftigungsaufbau. Zudem setzen die im SGB II geltenden Freibeträge bei Erwerbseinkommen falsche Anreize im Bereich geringer Einkommen und fördern den Verbleib im Bezug von Arbeitslosengeld II. Durch einen ‚Bonus für Arbeit‘ (Steuer-Gutschrift) könnten wir die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gezielt senken. Mitnahmeeffekte durch Unternehmen müssen dabei vermieden vermeiden. Niedriglohnbezieher mit einer über 30 Wochenstunden liegenden Beschäftigung können dann ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen, das über dem Arbeitslosengeld-II-Niveau liegt. Auch erwerbsfähige Menschen ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt brauchen eine Perspektive. Wir brauchen deshalb einen ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘. Er soll den ersten Arbeitsmarkt ergänzen und muss für Männer und Frauen die Perspektive einer Integration in den regulären Arbeitsmarkt bieten. Wir müssen dauerhafte, sinnvolle und gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung mobilisieren. Wir brauchen dafür mehrere Standbeine, sowohl marktnahe als auch marktferne Bereiche. In jedem Fall ist eine sorgfältige Abstimmung mit den lokalen Akteuren notwendig. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen über das Sozialgesetzbuch II. Eine Zahl von 100.000 Personen ist für den Anfang realistisch. Auch wenn die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist, sind Jugendliche sind in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen. Der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit besteht nach wie vor in einem Schul- und Berufsabschluss. Wir halten daher an unserem Ziel fest, dass jeder junge Mensch, der sich ausbilden kann und will, einen Ausbildungsplatz erhalten muss. Wir werden den ‚Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs‘ weiterentwickeln und ein besonderes Augenmerk auf die Identifikation des Qualifikationsbedarfs von Jugendlichen werfen, bevor diese die Schule verlassen. Wir wollen die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher erheblich verringern. Die präventive Förderung der Berufsbildung benachteiligter Jungendlicher ist zu verstärken. … “ * Auszüge aus dem ‚Bremer Entwurf‘ für ein neues Grundsatzprogramm der SPD: “ … Politik für Vollbeschäftigung Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen. Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ist Maßstab erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Die Integration aller Menschen in den Arbeitsmarkt ist Ziel sozialdemokratischer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Unter den Bedingungen im 21. Jahrhundert bedeutet Vollbeschäftigung nicht mehr die unausgesprochene Garantie, dass jeder ein Leben lang in derselben Firma einen sicheren Arbeitsplatz hat. Die wachsende wirtschaftliche Dynamik fordert von den Menschen Arbeitsplatz- und auch Berufswechsel, vor allem aber ständiges Dazulernen. Phasen der Kindererziehung oder der Pflege von älteren Angehörigen erfordern häufig berufliche Einschränkungen oder sogar Auszeiten vom Berufsleben. Selbstständige Erwerbsformen werden weiter zunehmen. In diesem Verständnis geben wir das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland auch nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit nicht auf. Uns geht die Arbeit nicht aus, im Gegenteil. … Eine Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: erstens ein möglichst hohes Wachstum, einen Vorsprung in marktfähigen Produkten und eine besondere Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen führen. Zweitens unterstützt der Vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungs- und Familienpolitik die Menschen dabei,Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiographien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Drittens sind für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig. Viertens ist eine moderne Arbeitszeitpolitik nötig, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt. Die Erwerbstätigkeit von Frauen wollen wir deutlich anheben. Junge Männer und Frauen brauchen die gleichen Möglichkeiten, durch eine breite Berufs- und Studienwahl die bisherige Trennung in typische Männer- und Frauenberufe zu überwinden. Erforderlich sind verbindliche Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen,Verwaltung,Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien. … “ Den Volltext der Erklärungen entnehmen Sie bitte den Anhängen und dem angegebenen Link.
http://www.spd.de/menu/1700701/
Quelle: http://www.spd.de http://www.cdu.de
Dokumente: 070113_bremer_erklaerung_buvo.pdf
