BESCHÄFTIGUNGSCHANCEN IN OSTDEUTSCHLAND Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: “ Vorbemerkung der Fragesteller Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt in seinem Gutachten „Ostdeutsche Wirtschaft: Wachstum der Produktion bleibt erneut im Ost-West-Vergleich zurück“ zu dem Schluss: Auch im Jahr 2007 wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nochmals verschlechtern. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkungen der Einschätzung des IWH auf die Beschäftigungschancen in Ostdeutschland? 2. Mit welchen Maßnahmen will sie dem Beschäftigungsabbau in den neuen Ländern gegensteuern? … Die Einschätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten über die künftige wirtschaftliche Entwicklung werden durch die Bundesregierung nicht im Einzelnen kommentiert. Die Bundesregierung weist aber darauf hin, dass entgegen der Prognose des Instituts bereits im ersten Halbjahr 2006 das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Ländern (ohne Berlin) mit 2,4 Prozent das der alten Länder (2,1 Prozent) überstieg. Wachstumsmotor war dabei das verarbeitende Gewerbe in den neuen Ländern, dessen Zuwachs an Bruttowertschöpfung im 1. Halbjahr 2006 mit 11,3 Prozent (ohne Berlin) deutlich das der alten Länder (4,4 Prozent) übertraf. Die Daten für das gesamte Jahr 2006 bestätigen dann diesen Trend: … Das anziehende Wirtschaftswachstum hat mehr und mehr positive Auswirkungen auf den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland lag im Jahr 2007 um 207.000 (12,6 Prozent) niedriger als ein Jahr zuvor. … Allerdings bleibt das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Ländern bestehen. Die Bundesregierung sieht in dem gegenwärtigen konjunkturellen Aufschwung auch ein Resultat des nationalen Reformprozesses und der Förderstrategie für den Aufbau Ost. Daher wird die Bundesregierung auch weiterhin eine flexible und breit angelegte Förderung für die neuen Länder bereitstellen, um den in Ostdeutschland noch bestehenden Strukturschwächen zu begegnen. Beispielhaft wird hier auf die bis 2009 verlängerte Investititionszulage verwiesen. Dabei steht in der Förderpolitik für die neuen Länder die Förderung von Investitionen und Innovationen sowie die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft im Vordergrund. 3. Wie viel weniger Arbeitsplätze können gegenüber den mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den neuen Ländern bislang zusätzlich geschaffenen 66.500 sowie den rund 187.400 gesicherten Dauerarbeitsplätzen 2007 wegen der Absenkung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Mio. Euro in den einzelnen Bundesländern geschaffen und gesichert werden? Es ist nicht möglich, eine Aussage darüber zu treffen, wie sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die Mittelkürzung von 50 Mio. Euro auf die zusätzlich geschaffenen bzw. gesicherten Dauerarbeitsplätze im Jahr 2007 auswirken wird. “ Den Volltext der Antwort der Bundesregierung entnehmen Sie in der elektronischen Vorabfassung bitte dem Anhang.
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Quelle: Deutscher Bundestag – Drucksache Nr. 16/4348
Dokumente: 1604348_Beschaeftigungschancen_in_Ostdeutschland_Antwort_der_Bundesregierung.pdf
