KLEINE ANFRAGE DER FDP FRAKTION Nach den Konsequenzen aus dem Bildungsbericht des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/4903). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Studien plant, mit denen die Situation von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen beleuchtet wird und die Ausbildungs-, Gehalts- und Berufsbedingungen von Lehrern verbessert werden. Auszüge aus der Anfrage: “ Im Rahmen der Bildungsdebatte in der Bundesrepublik Deutschland hat der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Vernor Munoz am Mittwoch, den 21. März 2007, in Genf vor dem Rat für Menschenrechte seinen Bericht zu seinem Deutschlandbesuch vom 13. bis 21. Februar 2006 vorgelegt. Dieser hat schon weit im Vorfeld zu einer breiten Debatte geführt, innerhalb derer sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Kultusministerkonferenz und Länderminister von Vernor Muñoz distanziert haben. Die Vorwürfe gegen den Bericht des UN-Sonderberichterstatters sind vielfältig. Die Fraktion der FDP erwartet durchdiese Kleine Anfrage eine Klärung der offiziellen Position der Bundesregierung zu den Einschätzungen, den realen Umständen in Deutschland und den politischen Schlussfolgerungen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass sich der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz, in einem nur neun Tage andauernden Besuch einen umfassenden Überblick über die deutsche Bildungslandschaft verschafft haben will? … 4. Teilt die Bundesregierung die Meinung des UN-Sonderberichterstatters, dass Defizite in Deutschland vor allem auch wegen der „Vielschichtigkeit der Struktur des Bildungssystems“ bestehen? … 7. Gibt es aus der Sicht der Bundesregierung einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der „Ausgrenzung oder Marginalisierung von Schülern, insbesondere von solchen mit Migrationshintergrund, und von Menschen mit Behinderungen“ und der Gliedrigkeit unseres Bildungssystems? 8. Inwieweit hält es die Bundesregierung für ratsam, einheitliche Garantien hinsichtlich der Beachtung des Rechtes auf Bildung in die Verfassungen der Länder und in das Grundgesetz aufzunehmen? … 11. Plant die Bundesregierung Studien, die eine Klärung der Situation von Kindern von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Kinder ohne Ausweispapiere an deutschen Schulen zum Inhalt haben? … “ Den Volltext der Kleinen Anfrage entnehmen Sie bitte der elektronischen Vorabfassung im Anhang. Die lektorierte Druckfassung erhalten Sie zu einem spätern Zeitpunkt über angegebenen Link.
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1604903_Kl_Anfrage_Bildungsbericht_Munoz.pdf
