Inhalt: ABGEORDNETE HÖREN EXPERTEN ZUM AUSLÄNDERECHT “ Der Innenausschuss wird sich in dieser Woche mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz befassen. Zugrunde gelegt werden folgende Anträge, die im Volltext für Sie im Anhang bereit gestellt sind: a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzungaufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union BT-Drucksache 16/5065 b) Gesetzentwurf des Abgeordneten Volker Beck (Köln), der Abgeordneten Josef Philip Winkler Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes BT-Drucksache 16/3198 c) Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration BT-Drucksache 16/2092 d) Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern – Integration maßgeblich verbessern BT-Drucksache 16/4609 e) Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bleiberecht großzügig gestalten – Integration verbessern BT-Drucksache 16/4739 f) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren BT-Drucksache 16/1204 g) Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland BT-Drucksache 16/4487 h) Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen BT-Drucksache 16/4907 i) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen BT-Drucksache 16/5109 j) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik BT-Drucksache 16/3541 k) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Humanitäre Standards bei Rückführungen achten BT-Drucksache 16/4851 l) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz BT-Drucksache 16/5103 m) Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern BT-Drucksache 16/5116 Zu dem Themen Zwangsehe, Spracherfordernis, Ausweisungstatbestände, Bleiberecht, Arbeitsmigration und Flüchtlingsanerkennung werden die Abgeordneten am Montag, 21. Mai, von 9.30 bis 15 Uhr in Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses unter anderem Klaus Dienelt vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Professor Christian Hillgruber von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und Ruth Weinzierl vom Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin hören. Gemeinsam mit anderen Sachverständigen werden sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien und verschiedener Anträge der Fraktionen befragt. Ein zweiter Teil der Anhörung findet am 23. Mai von 13.30 bis 17 Uhr in Raum 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses statt. Dabei geht es um die Themen Staatsbürgerschaftsrecht, Integration und Datenschutz. Als Sachverständige geladen sind unter anderen Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde Berlin, Volker Roßocha (Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar. < - 1601204 Antrag DIE LINKE Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren.pdf - 1602092 Antrag FDP Sprache schafft Identität ....pdf - 1603198 Gesetzentwurf Bündnis 90 Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes.pdf - 1603541 Antrag BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanit - 1604487 Antrag DIE LINKE Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland.pdf - 1604609 Antrag FDP Aufenthalsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern.pdf - 1604739 Antrag der FDP Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern.pdf - 1604851 Antrag BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Humanitäre Standards bei Rückführungen achten.pdf - 1604907 Antrag DIE LINKE Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen.pdf - 1605103 Antrag BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwan.pdf - 1605109 Antrag DIE LINKE Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Fl.pdf - 1605116 Antrag BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern.pdf - 1605065 Gesetzentwurf Bundesregierung zur Umsetzung aufenthals- und asylrechtlicher Richtlinien der EU.pdf
http://www.bundestag.de
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
