UNPOLITISCHE EINSTIEGSDROGE ‚RECHTSROCK‘ Antwort der Budnesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion Straftaten im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der rechtsextremen Szene, sowie die Beteiligung und die Wirkung rechter Musik auf Jugendliche interessieren die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/5072) an die Bundesregierung. Die vermeintlich unpolitische Einstiegsdroge ‚Rechtsrock‘ stelle den ersten Berührungspunkt von Jugendlichen mit der rechtsextremen Szene dar. Nach Auffassung der Linksfraktion werden vor allem über nationalistische, antisemitische und rassistische Liedtexte wichtige Botschaften der Rechtsextremen verbreitet. Darum beschreiben die Abgeordneten ‚Musikveranstaltungen als aktive Werbung der Szene‘. Rechtsextreme würden dadurch zu aktiven Gestaltern von jugendkulturellen Freizeitangeboten. Die Bundesregierung soll nun offen legen wie viele Konzerte im ersten Quartal 2007 stattfanden und an welchen Orten. Die Linksfraktion interessiert dabei auch eine etwaige Mitwirkung der NPD, sowie Straftaten, die im Zusammenhang mit den Musikveranstaltungen stehen. Konzertverbote und beschlagnahmte Tonträger sind außerdem Bestandteil der Anfrage. Auszüge aus der Anfrage und Antwort der Bundesregierung: “ Vorbemerkung der Fragesteller Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische so genannte Einstiegsdroge bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident. Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet. Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar. 1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2007 im Bundesgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern)? Antwort: Im ersten Quartal2007 fanden im Bundesgebiet über 40 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und fünf Liederabende statt. Eine vollständige und detaillierte Auflistung aller dieser Veranstaltungen nach den in der Frage genannten Kriterien kann nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene aus dieser Veröffentlichung Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte. 2. Bei wie vielen der unter Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung? Antwort:… Überwiegend treten weiterhin Aktivisten der regionalen Skinhead-Szenen sowie Kameradschaften, teilweise auch rechtsextremistische Parteien, wie die NPD oder JN-Untergliederungen, als (Mit-)Organisatoren der Konzerte in Erscheinung. … 3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)? Antwort: Die … Skinhead-Konzerte wurden von insgesamt etwa 5 500 Teilnehmern besucht. Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei ca. 145 Personen je Veranstaltung. Die fünf Liederabende wurden von etwa 300 Personen, also durchschnittlich ca. 60 Teilnehmern besucht. … 4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2007 von der Polizei aufgelöst? Antwort: Im ersten Quartal 2007 wurden sieben Konzerte von der Polizei aufgelöst. … 6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im ersten Quartal2007 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)? Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Angaben vor. … “ Der Volltext der Antwort ist für Sie im Anhang bereit gestellt oder zu einem späteren Zeitpunkt in der lektorierten Druckfassung über aufgeführten Link ab zu rufen.
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages
Dokumente: 1605226_Antwort_Kl_Anfrage_Rechtsextreme_Musikveranstaltungen.pdf
