Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: AUSLÄNDERFEINDLICHE UND RECHTSEXTREMISTISCHE AUSSCHREITUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JUNI 2007 “ Vorbemerkung der Fragesteller Im Juni 2007 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vorbemerkung der Bundesregierung Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.). a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im Juni 2007 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Im Juni 2007 wurden insgesamt 871 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 68 Gewalttaten und 574 Propagandadelikte. Bei 122 Straftaten, darunter 24 Propagandadelikte und 29 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. … 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juni 2007 festgenommen? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt? Zu den im Juni 2007 erfassten 871 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 716 Tatverdächtige ermittelt und 101 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Juni 2007 gemeldeten 122 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 150 Tatverdächtige ermittelt und 74 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. … 3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juni 2007 ? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt ? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juni 2007 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Straftaten verurteilt ? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) … wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Juni 2007 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet Im Monat Juni 2007 wurden insgesamt 60 Personen infolge Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 24 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen. “ Den Volltext der Antwort der Bundesregierung entnehmen Sie bitte der elektronischen Vorabfassung im Anhang oder nach vorliegen der elektronischen Fassung über aufgeführten Link.
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm
Quelle: Deutscher Bundestag vom 6.8.2007
Dokumente: 1606192_Antwort_Kl__Anfrage_rechtsextremistische_Ausschreitungen.pdf
