DIE ERNEUERTE LISSABON-STRATEGIE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG ZEIGT WIRKUNG UND SIE MUSS ENTSCHLOSSENER VERFOLGT WERDEN “ Drei Jahre nach der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 sind erste positive Wirkungen festzustellen, gleichzeitig mache sich eine gewisse „Reformmüdigkeit“ bemerkbar, so die EU-Kommission in ihrem im Dezember 2007 vorgelegten Fortschrittsbericht. Notwendig sei es, sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten die Anstrengungen zu verstärken, um die anstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen bewältigen zu können. Der Bericht wird dem Europäischen Rat für seine Frühjahrstagung im März 2008 zugeleitet, auf der die Festlegungen für den Lissabon-Zyklus 2008-2010 getroffen werden. Die Kommission bilanziert in ihrem Strategiebericht die Fortschritte und Erfahrungen der letzten drei Jahre und unterbreitet Vorschläge zu den politischen Rahmenvorgaben für die nächsten drei Jahre. Dabei stützt sie sich vor allem auf ihre Bewertung der nationalen Umsetzungsberichte vom Herbst 2007, ihre eigenen Beobachtungen sowie auf ihre Bewertung der Fortschritte beim Lissabon-Programm der Gemeinschaft. Für den neuen Programmzyklus wird insbesondere dazu aufgefordert, – Maßnahmen in den vier vorrangigen Bereichen zu ergreifen: in Menschen investieren und Arbeitsmärkte modernisieren Erschließung des Unternehmenspotentials, insbesondere von KMU Investition in Wissenschaft und Innovation Energie und Klimawandel – die bestehenden integrierten Leitlinien zur wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung für drei weitere Jahre beizubehalten – die Kommissionsvorschläge für länderspezifische Empfehlungen und Schwerpunkte zu unterstützen – die in den Mitgliedstaaten noch ausstehenden Reformen umzusetzen sowie nationale Aktionspläne vorzulegen, in denen die Mitgliedstaaten ihre konkreten Handlungsansätze und Zeitpläne für die Erfüllung der länderspezifischen Empfehlungen darlegen. Darüber hinaus regt die Kommission u.a. jährliche Debatten in den nationalen und regionalen Parlamenten über die Umsetzung der Lissabon-Strategie und eine aktivere Rolle des Europäischen Parlaments an. In ihrer Analyse der von Deutschland bisher erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Nationalen Reformprogramms (NRP) und der landesspezifischen Empfehlungen des Rats bescheinigt die Kommission gute Ergebnisse und weist auf Defizite hin. So werden die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der verfolgte Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Förderung von Spitzenforschung und Innovation begrüßt. Dagegen seien etwa bei der Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit, bei der beruflichen Weiterbildung im Rahmen des lebenslangen Lernens, in Bezug auf die Einbettung des Flexicurity-Ansatzes in ein Gesamtkonzept, beim Wettbewerb im Dienstleistungsbereich oder bei der Vereinfachung des komplexen Vergaberechts für öffentliche Aufträge nur geringere Erfolge zu verzeichnen. Hierauf richten sich die Kommissionsvorschläge für die neuen landesspezifischen Empfehlungen. “ Der „Strategiebericht zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)“ sowie die dazugehörigen Dokumente, wie die Analysen zu den Mitgliedstaaten, die Vorschläge zu den integrierten Leitlinien und umfangreiches statistisches Material, wurden im Internet sowohl wie im Anhang bereitgestellt.
http://ec.europa.eu
http://ec.europa.eu/growthandjobs/european-dimension/200712-annual-progress-report/index_de.htm
Quelle: BBJ NL 1-2008
