Die Nationale Armutskonferenz (NAK) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen die Armut im Land untätig zu sein. Die große Koalition scheine sich ausschließlich um die Flüchtlingspolitik zu kümmern, lautet die Kritik. Statt die wichtigen sozialpolitischen Themen anzupacken, zerlege sich die Union in der Frage, wie man Menschen in Not am Besten abwehren kann, und die SPD sehe staunend zu, sagte NAK-Sprecherin Barbara Eschen am Donnerstag in Berlin zur 100-Tage-Bilanz der Regierung von CDU, CSU und SPD.
Maßnahmen auf die lange Bank geschoben
Zwar gebe es im Koalitionsvertrag ein paar Ansatzpunkte im Kampf gegen die Kinderarmut, doch schiebe die Koalition diese Maßnahmen auf die lange Bank, monierte Eschen. Stattdessen sei das Kindergeld erhöht und direkt auf Hartz IV angerechnet worden: „So kommt von der Hilfe bei den Bedürftigen nichts an“, sagte Eschen.
Eine weitere besondere Notsituation zeichne sich auf dem Wohnungsmarkt ab. Immer mehr Menschen könnten sich die steigenden Mietkosten nicht mehr leisten, Menschen, die bereits in Armut seien, fänden keine Bleibe oder würden von Mietwucher überrascht. Vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten sei die Lage alarmierend. Die Gesundheitsversorgung müsse ebenfalls zugänglicher werden. Vor allem auf dem Gesundheitssektor würde deutlich, dass Armut und Gesundheit eng verknüpft sind. Zwischen Armut und Gesundheit bzw. der Höhe der Lebenserwartung besteht ein Zusammenhang.
Hoher Handlungsbedarf, um Armut zu überwinden
Insgesamt gäbe es einen hohen Handlungsbedarf, um Armut zu überwinden. „Existenzsicherende Regelsätze, eine Ende existenzbedrohlicher Sanktionen, klare Regeln für gute Arbeit, eine soziale Beschäftigungsförderung nicht erst nach Jahren der Arbeitslosigkeit und ein höherer Mindestlohn – das sind nur einige Stichworte für eine dringend notwendige sozialpolitische Agenda“, fasst Eschen zusammen.
Quelle: NAK;epd
