Um den „Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, „unter welchen Bedingungen Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, geringe Schulzeiten und andere Merkmale von Prekarisierung zu Wahlenthaltung führen“.

Gefahr für die Demokratie?

In ihrer Argumentation stützt die Linke sich u.a. auf Studien der Bertelsmann Stiftung. Diese konstatiert in ihrer Wahlanalyse 2017 („Populäre Wahlen. Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“) eine spürbar verringerte soziale Spaltung der Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2013. Dennoch wird in der Studie eine „Spreizung“ zwischen Wahlbezirken mit höchster bzw. niedrigster Beteiligung von 26,7 Prozent festgestellt, was eine Verminderung gegenüber 2013 von nur 2,8 Prozent ausmacht. Nach den Ergebnissen der Studie finden sich in den Stimmbezirken der niedrigsten Wahlbeteiligung „50 Prozent mehr Haushalte aus den Milieus der unteren Mittelschicht/Unterschicht“, „mehr als 3-mal so viele Arbeitslose“, „über 70 Prozent mehr Menschen ohne Schulabschluss“, sowie „Haushalte mit knapp 30 Prozent geringerer Kaufkraft.“ (Ebd., S. 16) Die Bertelsmann-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das sozial gehobene Milieu deutlich überrepräsentiert, das sozial benachteiligte Milieu deutlich unterrepräsentiert und das Wahlergebnis der Bundestagswahl „sozial nicht repräsentativ“ sei.

Davon ausgehend fühlen die Abgeordneten aus der Opposition der Bundesregierung auf den Zahn. Sie wollen wissen, welche Überlegungen es gibt, eine stärkere Inklusion und politische Teilhabe zu realisieren. Insbesondere interessiert die Linke dabei die Aktivierung und Politisierung sozial Schwächerer und Jüngerer. Außerdem wollen Sie wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegen sozial gespaltene Wahlbeteiligung auf den Weg bringen will. Eine mögliche Gefahr für die Demokratie wird ebenfalls in der Anfrage thematisiert. Diese besteht aus Sicht der Linken, wenn bestimmte soziale Schichten aus dem demokratischen Prozess ausscheiden.

Bundestagswahl in Verbindung mit einer Volksabstimmung

Als Alternative schlägt die Linke vor, die Bundestagswahlen künftig mit einer Volksabstimmung zu konkreten Themen zu verbinden.

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages