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THEMA: Vergabe

DGB, GEW und ver.di legen eine Expertise zu Qualitätskriterien als Kernbestandteil der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen vor: Anlass ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe. Für Deutschland bietet die Umsetzung dieser Richtlinie die einmalige Chance, die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (AMDL) maßgeblich zu verbessern. Das gelingt, wenn künftig die Qualität und nicht der Preis über die Vergabe entscheidet. Die EU-Richtlinie erlaubt nationale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich fordert sie, die qualitativen, umweltbezogenen und sozialen Aspekte bei der Vergabe von Leistungen einzubeziehen. Die Expertise von Prof. Dr. Stefan Sell schlägt dazu Qualitätskriterien vor. Die bisherige Praxis mit bundesweiter Standardisierung der ausgeschriebenen Bildungsmaßnahmen verhindert Konzept - sowie Qualitätsentwicklungen, bezogen auf die sich ständig verändernde Zielgruppe von Bildungsmaßnahmen.
Die Modernisierung des Vergaberechts in Deutschland ist Thema einer Öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Montag, den 9. November, durchführen wird. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts. Damit will die Bundesregierung das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Die durch die neuen EU-Vergaberichtlinien eröffneten Handlungsspielräume will die Bundesregierung nutzen. So sollen öffentliche Auftraggeber zukünftig mehr Möglichkeiten bekommen, soziale, umweltbezogene und innovative Vorgaben zu machen. Neben dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Vergaberechtsreformgesetz gibt es nunmehr einen Diskussionsentwurf zur Neufassung der Vergabeverordnung (VgV). Sie eröffnet die Chance auf eine bessere Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien. Dazu sind aber Nachbesserungen am Entwurf erforderlich, findet ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen, die an der Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen beteiligt sind. In einem Schreiben an die Minister Nahles und Gabriel fordert das Bündnis, eine Optimierung der VgV. Bieter bezogene Qualitätskriterien müssen Aussagen über die tatsächlichen, indivuellen Leistungen der Bieter ermöglichen. Die derzeit Vorrangig zugrunde gelegte Integrationsquote ist dazu nicht ausreichend.
Der Europäische Gesetzgeber will das Vergaberecht modernisieren und legte dazu ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vor. Das Regelwerk ist bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig...
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) verfolgt mit der Initiative "Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt" das Ziel, möglichst allen jungen Menschen eine betriebliche Ausbildung zu ermöglichen. Dazu hatte der Verwaltungsrat die Politik zu Gesetzesänderungen aufgefordert. Nach einer Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales hatte der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung frei macht. Die Assistierte Ausbildung soll ab 1. Mai 2015 befristet bis zum 30. September 2018 in Kraft treten. Zusammen mit den weiteren ausbildungsfördernden Maßnahmen für Jugendliche wird sie in die Ausschreibung einbezogen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist für den 10. April 2015 geplant. Grundlage für die Ausschreibung ist das Fachkonzept, dass die BA dazu verfasst hat. Bis zum Ausschreibungstermin können daran noch Anpassungen bzw. kleinere Änderungen vorgenommen werden - aber grundsätzlich gilt das Fachkonzept. Die mit dem Gesetzbeschluss einhergehende Zielgruppenerweiterung ist in dem Konzept noch nicht berücksichtigt.
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Terminschiene für bundesweit standardisierte Vergabeverfahren herausgegeben. Die geplanten Veröffentlichungstermine sind: ## § 117 i.V.m. §§ 51 und 53 SGB III Behindertenspezifische Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB-Reha) - 19.03.2015 ## § 117 SGB...
Bedingt durch Änderungen im Vergaberecht auf europäischer Ebene sind auch in Deutschland Reformen notwendig. Ein Bündnis aus DGB, ver.di, GEW und Trägerorganisationen sowie BAG Arbeit, Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW), Bundesverband der Träger beruflicher Bildung –...
Die reformierte EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU für öffentliche Aufträge sowie die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/23/EU für Konzessionen sind am 17. April 2014 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist zur Umsetzung innerhalb von zwei Jahren verpflichtet. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. begrüßt die erfolgte Klarstellung der Vereinbarkeit von wettbewerblichen Erbringungsmodellen wie das in Deutschland bekannte sozialrechtliche Dreiecksverhältnis mit dem Europarecht durch die neuen EU-Vergaberichtlinien. Der Deutsche Verein fordert für die Umsetzung der neuen EU-Vergaberegeln den deutschen Gesetzgeber auf, diese Wertung konsequent nachzuvollziehen und den Anwendungsbereich des Vergaberechts mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen.
Der Europäische Gesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt. Das Regelwerk ist bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Den ersten Aufschlag hat die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss gemacht. Das Kabinett hat sich auf die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" geeinigt. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in Rechtsverordnungen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Vermutlich wird es keine Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) mehr geben, in der bisher die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistunge geregelt ist. Soziale, ökologische und innovative Aspekte sollen stärker berücksichtigt werden können, was grundsätzlich positiv zu bewerten ist. Für Sozialverbände und Gewerkschaften ist das die Einflugschneise für ihre Forderungen nach einer Kehrtwende bei der Veragbe von Arbeitsmarktdienstleistungen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken sieht die Budnesregierung bisher nämlich keinen Handlungsbedarf dem Preisdruck Abhilfe zu verschaffen oder die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für die Beschäftigten in dem Bereich zu verbessern.

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